Sea-Watch: Flüchtlinge im Mittelmeer | Bildquelle: Johannes Moths /BR

EU-Innenministerkonferenz Strengere Regeln empören Seenotretter

Stand: 06.07.2017 17:56 Uhr

Die EU will gemeinsam mit Libyen Schlepperbanden bekämpfen und Flüchtlinge von der Überfahrt nach Europa abhalten. Dazu sollen auch strengere Regeln für private Seenotretter gelten. NGOs sprechen von einem "Armutszeugnis für die EU".

Von Karin Bensch-Nadebusch, ARD-Studio Brüssel

"Also mir graut es vor Aussagen wie 'Wir müssen die Mittelmeerroute schließen!'", sagt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. "Das heißt: Die Menschen nicht mehr retten, oder ich weiß nicht. Wie schließt man das Meer?"

Allerdings stand er mit dieser Einschätzung recht allein da. Die meisten europäischen Innenminister setzen eher auf Abschottung. Zu ihnen gehört zum Beispiel der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka: "Erst müssen die Außengrenzen sicher sein, das heißt, die Mittelmeerroute muss endlich zu sein."

EU-Innenminister beraten über Umgang mit Bootsflüchtlingen
tagesschau 20:00 Uhr, 06.07.2017, Bettina Scharkus, ARD Brüssel

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Das Mittelmeer soll mit unsichtbaren Zäunen verbarrikadiert werden. Dazu soll die libysche Küstenwache personell verstärkt und besser ausgerüstet werden - und das mit europäischem Geld. Die Rede ist von 46 Millionen Euro. Die Küstenschützer sollen künftig selbst alle Schlepperboote einfangen, die von Libyen aus starten, damit sie erst gar nicht aufs hohe Meer hinauskommen.

Verhaltenskodex für NGOs

Außerdem sollen private Seenotretter, die im Mittelmeer unterwegs sind, strengere Regeln auferlegt bekommen. Ein geplanter Verhaltenskodex sieht vor, dass sie nicht mehr in libysche Hoheitsgewässer fahren dürfen. Auch soll Hilfsorganisationen jegliche Kommunikation mit Menschenschleppern verboten werden.

"Wenn Schiffe im libyschen Gewässer ihre Scheinwerfer anschalten, und genau in dem Moment werden dann Flüchtlinge losgeschickt, dann ist das das Gegenteil von Schleusern das Handwerk legen. Und das soll in Zukunft nicht mehr stattfinden", argumentiert Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Derzeit betreiben etwa ein Dutzend verschiedene Nichtregierungsorganisationen Rettungsschiffe im Mittelmeer.

"Armutszeugnis für die EU"

Eine von ihnen ist "Ärzte ohne Grenzen". Deren deutscher Geschäftsführer Florian Westphal kritisiert, dass es alle möglichen Anschuldigungen gebe, die eindeutigen Beweis aber fehlten. Es sei ein Armutszeugnis für die gesamte Europäische Union, sagte Westphal dem ARD-Hörfunk. "Man versucht jetzt, einen Sündenbock zu schaffen. Und den hat man offensichtlich gefunden, in Form der Nichtregierungsorganisation, die aus eigenen Antrieb mit Spendengeldern versuchen, eben genau das zu tun, wozu offensichtlich die Staaten der EU nicht in der Lage oder nicht willens sind, es zu tun: Nämlich Menschen vor dem Ertrinken zu retten."

Hilfsorganisationen zurückhalten, libysche Küstenwache ausbauen? Offenbar zielt die Europäische Union darauf ab, das ehemalige Bürgerkriegsland Libyen Stück für Stück zu stabilisieren, um in Zukunft ein ähnliches Flüchtlingsabkommen mit Libyen abzuschließen, wie es das bereits mit der Türkei gibt.

EU-Innenminister: Hilfsorganisationen auf dem Mittelmeer stärker reglementieren
Karin Bensch, ARD Brüssel
06.07.2017 18:03 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. Juli 2017 um 15:00 Uhr.

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