Ein Tornado der Bundeswehr auf dem türkischen Militärstützpunkt in Incirlik | Bildquelle: dpa

Bundeswehrabzug aus Incirlik Neues Mandat nicht zwingend nötig

Stand: 06.06.2017 17:18 Uhr

Der Bundeswehr-Abzug aus Incirlik ist beispiellos. Deutschland ruft Soldaten aus dem NATO-Land Türkei ab, um sie in dem Nicht-NATO-Land Jordanien zu stationieren. Das könnte ohne Bundestagsmandat geschehen. Die Debatte hat aber gerade erst begonnen.

Von Sebastian Hesse, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Nach Sigmar Gabriels ebenso demütigender wie erfolgloser Ankara-Reise dürfte die Bundestagsmehrheit für die Verlegung von Incirlik nach Jordanien gesichert sein. Heute jedoch informiert der Außenminister und Chefdiplomat erst einmal das Kabinett. Die Stimmungslage im politischen Berlin ist aber so, dass die deutschen Tornados, das deutsche Tankflugzeug und die 260 deutschen Soldaten die Türkei wohl schnellstmöglich verlassen werden.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, rät jedoch zur Besonnenheit: "Wichtig wäre schon, dass der Einsatz Deutschlands in der Anti-IS-Koalition nicht dadurch geschwächt oder gefährdet wird, so dass wir jetzt auch eine vernünftige Übergangslösung finden sollten." Hardt sagte, er gehe davon aus, dass die Verlegung reibungslos funktioniere "und dass wir von Jordanien den Auftrag ebenso gut erfüllen können wie von der Türkei aus".

Ein neues Mandat durch den Bundestag ist übrigens nicht nötig, da das geltende keinen Standort festschreibt. Militärisch macht die Verlagerung kaum einen Unterschied, symbolisch dagegen schon. Das NATO-Mitglied Deutschland kehrt dem NATO-Partner Türkei den Rücken und weicht zum Nicht-NATO-Staat Jordanien aus.

alt Norbert Röttgen, CDU, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses | Bildquelle: dpa

Grüne und CDU-Politiker Röttgen für Bundestagsabstimmung

Spätestens bis Ende Juni - so strebt der Bundestag an - soll Klarheit bestehen, ob für die Verlegung der Bundeswehr-Kontingente aus Incirlik nach Jordanien auch eine Parlamentsentscheidung erforderlich ist. Denn Anfang Juli beginnt die parlamentarische Sommerpause.

Die Grünen plädierten derweil für eine Bundestagsabstimmung. Auch der CDU-Politiker Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, sagte im Gespräch mit tagesschau.de: "Ich halte die Änderung des Einsatzgebietes von einem NATO-Mitgliedsland nach Jordanien für eine erhebliche Veränderung, die nach meiner Einschätzung ohne eine neue Zustimmung des Bundestages nicht möglich ist."

Debatte um Bündnistreue der Türkei

Hardt fordert ein Nachspiel: "Erdogan hat auf dem NATO-Gipfel klargemacht, dass dieser Streit mit Deutschland nichts zu tun hat mit der Bündnistreue der Türkei. Wenn es um die Verteidigung geht." Hardt sagte, er sei trotzdem der Meinung, dass die Bündnistreue der Türkei im NATO-Rat in Brüssel diskutiert werden müsse. Erdogans Verhalten bezeichnete er als "allianzunfreundlich". "Denn wir sind ja eine Wertegemeinschaft", sagte Hardt.

Darauf dürfte auch Erdogan verweisen, denn er wirft Deutschland vor, es unterstütze indirekt den kurdischen Terror. Und es würde die Drahtzieher des gescheiterten Putsches vom Juli letzten Jahres decken. Beides müsse aufhören.

Außenminister Gabriel signalisierte nach seiner Rückkehr nach Berlin ein wenig Entgegenkommen: "Wir akzeptieren auch, dass die Türkei sagt: 'Ihr müsst die PKK, eine ja auch in Deutschland verbotene Organisation, besser beobachten. Und deren Finanzströme trockenlegen!'" Aber die Bundesregierung könne nicht einfach "Leute an die Türkei ausliefern, die bei uns Asyl beantragt haben", so Gabriel.

Gemeint sind Mitglieder der Gülen-Bewegung. Es sollen rund 400 sein. Dabei geht es zumeist um Diplomaten und Militärangehörige, die auf den Fahndungslisten Erdogans stehen und in Deutschland Schutz suchen.

Mit deutschem Rechtssystem nicht vereinbar

Gabriel sagte: "Unser Rechtssystem ist ganz eindeutig. Wir haben eine unabhängige Prüfung von Asylverfahren, und wir können niemanden ausliefern, dem in der Türkei überlange Haftstrafen drohen. Und wir können auch nicht auf Zuruf Leute ausweisen." Laut Gabriel gebe es Vorstellungen in der Türkei, die mit dem Rechtssystem in Deutschland nicht vereinbar seien.

Wenn Gabriel jedoch ein entschiedeneres Vorgehen gegen die auch in Deutschland verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK ankündigt, dann ist das eine Handreichung in Richtung Ankara, die auf ein Entgegenkommen Erdogans bei den in der Türkei inhaftierten Journalisten zielt. Ein Zeichen setzen könnte Deutschland schon: PKK-Symbole sind immer wieder auf Demos in Deutschland zu sehen. Der Verfassungsschutz spricht von Anwerbungen und Finanzströmen. Und es laufen PKK-Ermittlungsverfahren in Deutschland.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 06. Juni 2017 um 16:29 und 17:43 Uhr.

Korrespondent

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Sebastian Hesse, MDR

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