Oval Office in Washington | Bildquelle: AFP

Impeachment Amtsenthebung - gar nicht so leicht

Stand: 18.05.2017 16:56 Uhr

Impeachment - Amtsenthebung, immer öfter war dieser Begriff zuletzt im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen US-Präsident Trump zu hören. Einst musste sich auch Bill Clinton einem solchen Verfahren stellen. Ein Blick in die Geschichte.

Von Natalia Frumkina, tagesschau.de

Es sind gerade harte Zeiten für US-Präsident Donald Trump - immer neue Vorwürfe bringen ihn in Bedrängnis. Besonders schwerwiegend sind die Berichte, nach denen Trump den ehemaligen FBI-Chef James Comey dazu gedrängt haben soll, die Ermittlung der mutmaßlichen Russland-Kontakte des kurzzeitigen Nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn einzustellen. Sollten sich diese Anschuldigungen bewahrheiten, wäre dies ein Grund, ein Impeachment-Verfahren gegen Trump einzuleiten, sagte zuletzt sogar ein Abgeordneter aus Trumps republikanischer Partei, Justin Amash. Wie funktioniert so ein Amtsenthebungsverfahren und gab es das schon einmal?

Artikel II, Absatz 4

Im US-Regierungssystem ist die Wahl und die Abwahl der Exekutivmitglieder durch das Parlament - den Kongress - nicht vorgesehen. Stattdessen ist im vierten Absatz des Artikels II der US-Verfassung die Möglichkeit der Amtsenthebung festgeschrieben - und zwar seit ihrem Inkrafttreten 1787. Darin steht: "Der Präsident, der Vizepräsident und weitere Beamte der US-Regierung können wegen Verrats, Bestechung oder anderer schwerwiegender Verbrechen und Vergehen ihres Amtes enthoben und verurteilt werden."

Von den 44 US-Präsidenten vor Trump haben neun ihre Amtszeit nicht beendet - acht starben, einer trat zurück. Drei Mal kam das Impeachment-Verfahren ins Rollen - zwei Mal lief es bis zum Schluss - doch niemals wurde ein Präsident letztendlich des Amtes enthoben. Die Hürden hierfür sind hoch.

Sylke Tempel, Zeitschrift "Internationale Politik", zur Möglichkeit einer Amtsenthebung Trumps
tagesschau24 11:00 Uhr, 18.05.2017

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Verfahren in zwei Schritten

Bei Verdacht auf eine Straftat oder auf Machtmissbrauch seitens des Präsidenten kann das US-Repräsentantenhaus den Impeachment-Prozess einleiten - dafür müssen die Abgeordneten mit absoluter Mehrheit stimmen. Im nächsten Schritt wird der Fall unter Vorsitz der Obersten Richters der Vereinigten Staaten vor dem Senat angehört. Für die Absetzung des Präsidenten bedarf es in der abschließenden Abstimmung im Senat einer zwei Drittel-Mehrheit. Und an dieser scheiterten bislang die beiden abgeschlossenen Verfahren - ein Impeachment ist ein politischer Prozess, je nach Zusammensetzung des Kongresses müssen auch Angehörige der eigenen Partei sich gegen den Präsidenten stellen.

Fall I: Andrew Johnson

Andrew Johnson
galerie

Andrew Johnson war der erste US-Präsident, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurde.

Richard Nixon | Bildquelle: picture alliance / ASSOCIATED PR
galerie

Recht wahrscheinlich war eine Amtsenthebung bei Richard Nixon. Bevor es soweit kommen konnte, trat er zurück.

Der erste "Härtetest" für den Impeachment-Mechanismus kam 1868 - mit dem 17. Präsidenten der Vereinigten Staaten, Andrew Johnson. Drei Jahre zuvor war der amerikanische Bürgerkrieg zu Ende gegangen, Johnsons Präsidentschaft fiel in die Zeit der sogenannten Reconstruction - die Phase der Wiedereingliederung der unterlegenen Konföderierten in die Union. Der Präsident - selbst ein gebürtiger Südstaatler - überwarf sich mehrfach mit dem Kongress, unter anderem in der Frage, ob den befreiten Sklaven Bürgerrechte gewährt werden sollen. Gegen ein entsprechendes Gesetz legte er 1866 sein Veto ein.

Der Auslöser für das Impeachment-Verfahren war letztendlich die von Johnson angeordnete Entlassung eines Ministers - ohne Billigung des Senats und somit rechtswidrig. Die Abgeordneten stimmten mit 128 zu 47 für die Einleitung eines Impeachment-Verfahrens. Zu Johnsons Absetzung fehlte schließlich eine einzige Stimme im Senat.

Weitaus wahrscheinlicher schien ein Impeachment mehr als 100 Jahre später, im Fall des tief in die Watergate-Affäre verwickelten Richard Nixon. Er kam seiner Amtsenthebung aber zuvor: Als seine Zustimmungswerte in den Keller rutschten und sich die notwendige Mehrheit im Senat gegen ihn abzeichnete, trat er zurück.

Fall II: Bill Clinton

Die politische Beliebtheit - sie ist nach Ansicht von Verfassungsrechtsexperten der wichtigste Aspekt für ein erfolgreiches oder erfolgloses Amtsenthebungsverfahren.

Beispiel Bill Clinton: Es war der zweite Fall eines abgeschlossenen Absetzungsverfahrens. Ende der 1990er-Jahre wurde Clintons Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky bekannt. Unter Eid leugnete er die Beziehung, für die es allerdings eindeutige Beweise gab. Zudem wurden Vorwürfe laut, der in der Sache eingesetzte Ermittler habe unter anderem Lewinsky und Zeugen bei seiner Untersuchung bedrängt und erpresst. Das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus stimmte infolge dieser Anschuldigungen und Clintons Falschaussage mehrheitlich für eine Anklageerhebung.

Ex-Präsident Bill Clinton bei einem Wahlkampftermin in New Hampshire
galerie

In seiner zweiten Amtszeit musste sich auch Bill Clinton einem Absetzungsverfahren stellen - konnte aber letztendlich doch im Amt bleiben.

Clintons Verteidiger wählten daraufhin eine offensive Polarisierungsstrategie: "Ich trat vor die Presse und erklärte, dass das der ungerechteste Prozess sei seit der spanischen Inquisition", erinnert sich einer der Anwälte, Gregory Craig, im Magazin The New Yorker. Viele Amerikaner schienen ihm darin zuzustimmen, dass das Amtsenthebungsverfahren eine Aktion "einer rachsüchtigen Partei" sei, wie ein Mann im Dezember 1998 einem amerikanischen Reporter sagte. Clintons Zustimmungswerte schnellten in die Höhe und erreichten im Dezember ein Allzeithoch von 73 Prozent. Zwei Monate später scheiterte das Impeachment an der zwei Drittel-Hürde im Senat.

Die Frage der Gesundheit

Neben dem Impeachment gibt es eine weitere Möglichkeit, einen Präsidenten abzusetzen. Der 25. Zusatzartikel der US-Verfassung, 1967 nach dem Attentat auf John F. Kennedy hinzugefügt, kommt zum Tragen, sollte ein Präsident nicht mehr in der Lage sein, seinen Pflichten nachzukommen - etwa aus gesundheitlichen Gründen. Obwohl in der Amtszeit von Ronald Reagan diskutiert, ist der Artikel nie zum Einsatz gekommen.

Boris Vormann, Professor für US-amerikanische Politik an der FU Berlin, schätzt seine Umsetzung auch als recht kompliziert ein: "Der Gesundheitszustand eines Präsidenten ist vor allem während des Wahlkampfs ein Thema, in der Amtszeit selbst ist dann aber wenig die Rede davon. Daher ist es recht schwierig und unwahrscheinlich, einem Amtsinhaber gesundheitliche Untauglichkeit nachzuweisen", sagt er gegenüber tagesschau.de.

Bei Trump sieht Vormann auch eine Amtsenthebung als recht unwahrscheinlich an - zumindest bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen (Republikaner dominieren beide Kongresskammern) und solange Trump unter den republikanischen Anhängern immer noch hohe Zustimmung genießt. Sollten sich die Vorwürfe gegen ihn aber erhärten, könnte sich - so Vormann - der Wind sehr schnell drehen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 18. Mai 2017 um 11:00 Uhr.

Darstellung: