Europäischer Gerichtshof in Luxemburg

Urteil des EuGH Kein Recht auf humanitäre Visa

Stand: 07.03.2017 13:03 Uhr

Die EU-Staaten müssen Flüchtlingen nach einem Urteil des höchsten EU-Gerichts kein Visum für einen Asylantrag ausstellen. Ob Zuflucht gewährt wird, können die Staaten selbst entscheiden. Eine Aufnahmepflicht bestehe nicht, entschied der EuGH.

EU-Staaten müssen in ihren Auslandsbotschaften keine sogenannten humanitären Visa ausstellen. Es stehe den Mitgliedsstaaten frei, nach nationalem Recht ihre Einreisevisa zu vergeben, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Aus dem Unionsrecht ließen sich keine Verpflichtungen ableiten, argumentierten die Richter.

Überraschende Entscheidung

Sie widersprachen damit überraschend der Ansicht von Generalanwalt Paolo Mengozzi, der seine Schlussanträge vor einem Monat vorgelegt hatte. In vergangenen Fällen hatten sich die Richter der Einschätzung des Generalanwalts häufig angeschlossen.

Die EU-Staaten hatten nach dem Antrag Mengozzis weitreichende Konsequenzen für die gemeinsame Asylpolitik befürchtet. Wäre das Gericht der Einschätzung des Generalanwalts gefolgt, hätten Flüchtlinge bei einer Auslandsvertretung der 28 EU-Staaten einen Antrag für ein humanitäres Visum stellen können, damit ihr Asylantrag anschließend in dem EU-Staat selbst geprüft wird.

Nach Einschätzung von ARD-Rechtsexpertin Gigi Deppe hätte dies eine große Zahl neuer Flüchtlinge nach sich ziehen können. Dies berücksichtigten auch die Richter bei ihrem Urteil. Sie hätten nicht in das Dublin-System eingreifen wollen, erläutert Deppe.

EuGH: Kein Recht auf humanitäre Visa
nachtmagazin 00:18 Uhr, 08.03.2017, Michael-Matthias Nordhardt, SWR

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Syrische Familie wollte nach Belgien

Im konkreten Fall ging es um ein syrisches Ehepaar mit drei kleinen Kindern. Im Oktober vergangenen Jahres hatte die Familie in der belgischen Botschaft im libanesischen Beirut Anträge für 90-tägige humanitäre Visa gestellt, um damit nach Belgien einzureisen. Dort wollte sie anschließend einen Ansylantrag stellen.

Belgien hatte die Anträge mit der Begründung abgelehnt, dass sich die Familie länger als die mit dem Visum bewilligten 90 Tage in Belgien aufhalten wollte.

EuGH: Recht auf Asyl nur für 90 Tage

Der EuGH-Generalanwalt Mengozzi hatte dieser Argumentation widersprochen. Er schrieb, die Erteilung nationaler Visa werde von einer EU-Verordnung geregelt. Damit gelte auch die Grundrechtecharta der Union. Die wiederum schreibt das Recht auf Asyl fest.

Die Richter stellten klar, dass dieses Recht auf Asyl nur für 90 Tage gelte. Die syrische Familie habe aber ihre Anträge auf Visa aus humanitären Gründen in der Absicht gestellt, in Belgien Asyl zu beantragen und somit klargemacht, länger 90 Tage bleiben zu wollen.

Damit bleibt die von Menschenrechtsorganisationen seit Jahren kritisierte Praxis erhalten, wonach etwa Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien kaum eine Chance haben, legal in die EU einzureisen. Um sich vor Terror, Folter oder staatlicher Verfolgung in Sicherheit zu bringen, bleiben Schutzbedürftige bis auf weiteres auf die Dienste krimineller Schlepper angewiesen. Einzige legale Alternativen sind offizielle Flüchtlingskontingente, wie das Umsiedlungsprogramm der EU, oder ein Platz in einem UN-Flüchtlingslager in der Nähe eines Krisengebiets - etwa in einem Nachbarland.

Pro Asyl: "Feiertag für die Schlepper"

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte die EuGH-Entscheidung. "Das heutige Urteil ist ein trauriger Tag für den Flüchtlingsschutz", sagte Europareferent Karl Kopp und sprach zugleich von einem "Feiertag für die Festungsbauer und die Schlepperindustrie".

Mit Informationen von Holger Romann, ARD-Studio Brüssel

AZ: C-638/16 PPU

Humanitäre Visa: EuGH sieht keine Pflicht zur Aufnahme
H. Romann, ARD Brüssel
07.03.2017 10:37 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 07. März 2017 um 10:00 Uhr.

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