In Spartanburg in South Carolina jubeln die Anhänger von Donald Trump.

Gefahr für Demokratie Human Rights Watch warnt vor Populisten

Stand: 12.01.2017 21:13 Uhr

Human Rights Watch sieht in dem Aufstieg populistischer Politiker und autoritärer Regierungen eine Gefahr für die westlichen Demokratien. Staatschefs wie Hollande würden bereits gegenüber solchen Bewegungen einknicken oder gar zu Trittbrettfahrern werden.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat vor einer massiven Aushöhlung grundsätzlicher Rechte unter der Herrschaft populistischer Regierungen gewarnt. "Der Aufstieg des Populismus stellt eine fundamentale Bedrohung der Menschenrechte dar", sagte HRW-Exekutivdirektor Kenneth Roth bei der Vorstellung des Jahresberichts der Organisation.

Kenneth Roth (Archivbild) | Bildquelle: dpa
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HRW-Direktor Roth warnt vor den Gefahren des Populismus

Im Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl im November zeige sich die wachsende Zugkraft der Idee eines starken Führers, heißt es darin. Die wachsende Zustimmung zu einem autoritären Regierungsstil macht HRW an Ländern wie China, Russland, Venezuela und den Philippinen fest. Auch die Türkei und Ägypten werden nach Einschätzung von HRW zunehmend autoritär regiert.

Die Regierungen dieser Länder fühlten sich durch den Aufstieg des Populismus im Westen sowie durch das Schweigen westlicher Regierungen zu Menschenrechtsverstößen ermutigt, kritisieren die Menschenrechtler.

Kritik an Hollande und May

François Hollande | Bildquelle: AP
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Frankreichs scheidender Präsident Hollande steht in der Kritik der Organisation.

HRW wirft den politischen Führern der westlichen Welt vor, sie hätten im Angesicht des Aufstiegs von Populisten "den Kopf in den Sand gesteckt" oder sich als Trittbrettfahrer versucht. Als Negativbeispiel nennt HRW Frankreichs Präsident François Hollande, der sich mit der Forderung nach Entziehung der französischen Staatsbürgerschaft für Extremisten mit Migrationshintergrund beim rechtspopulistischen Front National bedient habe.

Auch die britische Regierungschefin Theresa May wird von HRW gerügt für ihre Kritik an Menschenrechtsanwälten, die Verstöße der britischen Armee in Afghanistan und Irak anprangern. Ausdrückliches Lob erhielten lediglich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der kanadische Premierminister Justin Trudeau und der scheidende US-Präsident Barack Obama für ihre Einlassungen gegen den Populismus.

HRW zufolge ist öffentlicher Aktivismus das beste Gegengewicht zum Aufstieg des Populismus. "Populisten gedeihen in Abwesenheit von Opposition", heißt es in dem Bericht.

Sorge auch bei anderen Organisationen

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Said Raad al-Hussein
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Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte al-Hussein sieht im Populismus ebenfalls eine Gefahr.

Zuvor hatten bereits andere Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International vor dem aufstrebenden Populismus und seinen Auswirkungen auf den Umgang mit Menschenrechten gewarnt. Der Hohe Kommissar für Menschenrechte bei der Flüchtlingsorganisation UNHCR, Said al-Hussein, verglich den aufkeimenden Populismus gar mit den Methoden der Terroristen der Terrormiliz "Islamischer Staat".

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 12. Januar 2017 um 19:45 Uhr.

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