Sicherheitskräfte zerren Abgeordneten Baggio aus dem Hongkonger Parlament | Bildquelle: AFP

Disput um Hongkonger Abgeordnete Treueschwur - von Peking vorgegeben

Stand: 07.11.2016 14:02 Uhr

Ein Streit um den Amtseid für Abgeordnete führt zu neuem Unmut in Hongkong. Zwei Abgeordnete wurden aus dem Parlament ausgeschlossen, weil sie bei ihrer Vereidigung die Treueformel abgeändert hatten. Nun gehen wieder Tausende auf die Straße.

Von Axel Dorloff, ARD-Studio Peking

Kampfansage und Abschreckung zugleich: Chinas Führung in Peking verschärft den Kampf gegen Hongkongs Unabhängigkeitsbewegung. Zwei neu gewählte Abgeordnete wurden aus Hongkongs Parlament verbannt.

Li Fei vom Ständigen Ausschuss des Volkskongresses in Peking machte am Tag danach noch einmal klar: China will in Hongkong den Ruf nach Unabhängigkeit im Keim ersticken: "Jegliches Streben nach Hongkongs Unabhängigkeit spaltet das Land und ist ein ernsthafter Verstoß gegen unsere Politik 'Ein Land, zwei Systeme'." Derlei verstoße gegen die Gesetze und die Verfassung der Sonderverwaltungszone, so Li. Und: "Wenn wir das nicht sofort eindämmen und niederschlagen, schadet es ernsthaft der Souveränität, Sicherheit und den Entwicklungsmöglichkeiten unseres Landes."

Treueschwur für Abgeordnete

Zwei Hongkonger Abgeordnete hatten bei ihrer Vereidigung im Oktober den Amtseid auf provokative Weise geändert. Unter anderem hatten sie ein Spruchband mit der Aufschrift "Hongkong ist nicht China" gezeigt. Aus Peking kam deshalb nun die Weisung: Abgeordnete des Legislativrates in Hongkong müssen der Volksrepublik China die Treue schwören. Dabei darf der Treueeid auf das Grundgesetz Hongkongs in Form und Inhalt nicht verändert werden. Und der Eid kann auch nicht wiederholt werden.

Eine Einmischung Pekings, die Claudia Mo, eine der wichtigsten pro-Demokratischen Abgeordneten im Hongkonger Parlament, scharf kritisiert. Zwar würden "nur wenige Leute" in Hongkong "das eher jugendliche Verhalten der Abgeordneten" beim Eid wirklich gut finden. "Aber: Sie sind rechtmäßig gewählt, sie sollten das verfassungsgemäße Recht bekommen, ihren Eid zu wiederholen."

Die Abgeordneten seien darauf vorbereitet gewesen, "das vernünftig zu tun"; damit, so Mo, wäre die Geschichte erledigt gewesen. "Aber was passiert jetzt? Peking hat auf diese Gelegenheit gewartet, um Hongkong zu zeigen: 'Wir sind Chef, wir sind Herr'."

Hongkonger Abgeordnete Baggio Leung und Yau Wai-Ching | Bildquelle: AFP
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Um sie geht es: Hongkonger Abgeordnete Baggio Leung und Yau Wai-Ching

Hongkonger Abgeordnete Yau Wai-ching mit Protestplakat | Bildquelle: AP
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Ein Grund für den Ausschluss: dieses von Yau im Parlament ausgebreitete Plakat.

Wieder Protest unter Regenschirmen

Bereits am Sonntag hatten Tausende Hongkonger Bürger gegen die Einmischung Pekings protestiert. Die Polizei ging mit Pfefferspray und Schlagstöcken gegen die Demonstranten vor. Und die nutzten - wie bei den Protesten vor zwei Jahren - ihre Regenschirme, um sich davor zu schützen.

2014 hatten pro-demokratische Demonstrationen gegen den Einfluss Chinas ganze Teile Hongkongs wochenlang blockiert. Die Regenschirme wurden zum Symbol der Proteste. Zehntausende Menschen forderten freie Wahlen, denn Auslöser der Proteste war ein Streit um die Wahlen 2017.

Protest in Hongkong | Bildquelle: dpa
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Schon einmal wurden Regenschirme zum Symbol des Protestes in Hongkong.

Die Vorauswahl trifft Peking

Laut einer Wahlrechtsreform sollen die Hongkonger Bürger kommendes Jahr erstmals ihren Verwaltungschef wählen, eine freie Nominierung der Kandidaten will die chinesische Führung aber verweigern.

Seit der Rückgabe 1997 an China unterliegt die ehemalige britische Kronkolonie Hongkong chinesischer Souveränität, wird aber als eigenständiges Territorium autonom verwaltet. In Hongkong ist der Protest wieder erwacht. Für die nächsten Tage werden neue Demonstrationen erwartet.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 07. November 2016 um 12:51 Uhr

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