Die bisherige Verwaltungschefin und neue Regierungschefin, Carrie Lam, feiert in Hongkong mit ihrem Ehemann Lam Siu-por und ihrem Sohn Jeremy Lam ihren Wahlerfolg.  | Bildquelle: dpa

Neue Regierungschefin gewählt Pekings Einfluss auf Hongkong bleibt

Stand: 26.03.2017 16:53 Uhr

Hongkong hat eine neue Regierungschefin - doch die Herzen der sieben Millionen Einwohner werden ihr nicht zufliegen. Die 59-Jährige ist die Wunschkandidatin der chinesischen Regierung und gilt als Peking-treu.

Von Steffen Wurzel, ARD-Studio Shanghai, zzt. Hongkong

Proteste haben die Wahl der neuen Regierungschefin begleitet. Rund um das Hongkonger Kongresszentrum ging es bunt und laut zu, wütende Demonstranten brüllten Parolen gegen das Festland-China in ihre Megafone. Auf Transparenten war immer wieder der Vorwurf zu lesen, die Wahl sei eigentlich gar keine.

Und tatsächlich: Es stand von vornherein fest, dass sich die knapp 1200 Wahlleute mehrheitlich für Carrie Lam entscheiden würden. Denn das überwiegend von Wirtschaftsvertretern besetzte Wahlleutegremium steht in der Mehrzahl auf Seiten der chinesischen Regierung, und auch die ehemalige Verwaltungschefin der britischen Ex-Kolonie gilt als Peking-freundlich. Und tatsächlich hatten ihre beiden Gegenkandidaten keine Chance gegen Lam - beide übrigens auch keine ausgesprochenen Demokratie-Aktivisten.

Lam will Prinzip "ein Land, zwei Systeme" aufrechterhalten

Nach der Wahl am Vormittag versuchte die künftige Regierungschefin auffallend deutlich, auf ihre Kritiker zuzugehen. "Grundwerte wie Presse- und Meinungsfreiheit, die Achtung der Menschenrechte und die hart erkämpfte Rechtsstaatlichkeit und die unabhängige Justiz sind Dinge, die wir Hongkonger wertschätzen und auf die wir stolz sind. Als eure Regierungschefin werde ich alles tun, um das Prinzip 'ein Land, zwei Systeme' aufrechtzuerhalten und unsere Grundwerte zu erhalten."

Protest gegen die Abstimmung zur Regierungschefin in Hongkong | Bildquelle: dpa
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Viele Hongkonger demonstrierten gegen die Wahl, die ihrer Meinung nach keine war.

Lams Kritiker aus dem pro-demokratischen Lager hatten sie vor der Wahl scharf angegriffen und von einem Albtraum gesprochen, der mit ihrer Wahl wahr werde. Sie werfen ihr vor, einen Kuschelkurs mit der chinesischen Zentralregierung zu fahren und die Autonomie-Rechte Hongkongs aufs Spiel zu setzen. Als die Sieben-Millionen-Einwohnerstadt vor knapp 20 Jahren von den Briten an China zurückgegeben wurde, wurden diese vertraglich zugesichert.

Einfluss Pekings wächst

In den vergangenen Jahren ist der direkte und der indirekte Einfluss der chinesischen Regierung jedoch immer weiter gewachsen, auf Wirtschaft, Gesellschaft und eben auch auf die Politik. Vor allem haben die Hongkonger immer noch nicht die Möglichkeit, frei zu wählen. "Welcher Kandidat hier auch immer gewählt wird - das ist keine Demokratie", sagt Au Nok-Hin von der nichtstaatlichen Organisiation "Civil Human Rights Front", "nur ein kleiner Zirkel wählt hier und deswegen kämpfen wir für das allgemeine Wahlrecht."

Vor rund drei Jahren waren in Hongkong Hunderttausende Menschen für mehr Demokratie auf die Straßen gegangen. Die sogenannten Regenschirmproteste blieben jedoch ohne Ergebnisse. Die politische Partei Demosisto, die aus den Protesten von damals hervorging ist, erklärte nach der Wahl heute, man plane neue Aktionen des zivilen Ungehorsams. Die Menschen in Hongkong fürchteten sich davor, dass aus dem Prinzip "ein Land, zwei Systeme" mit der Wahl Lams bald "ein Land, anderhalb Systeme" werde.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 26. März 2017 um 15:00 Uhr.

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