Protest gegen zu große Einflussnahme der Führung Pekings in Hongkong | Bildquelle: dpa

Protest gegen Einmischung aus Peking Politische Chaostage in Hongkong

Stand: 12.11.2016 14:12 Uhr

Seit bald 20 Jahren gehört Hongkong zu China. Zwar agiert die Ex-Kolonie wie ein eigenständiger Staat, doch der Einfluss Pekings wächst zum Unmut vieler Einwohner. Radikale Aktivisten rufen ganz offen nach Unabhängigkeit.

Von Steffen Wurzel, ARD-Studio Shanghai

Es herrschen politische Chaostage in Hongkong. Rangeleien im Parlament, Abgeordnete werden rausgeworfen, Tausende Menschen gehen auf die Straßen. Ausgelöst haben den Streit zwei junge Parlamentarier. Mitte Oktober nutzte sie ihren ersten Tag im neu gewählten Hongkonger Abgeordnetenhaus für eine deftige Provokation.

Die 25-jährige Yau Wai-Ching schwor ihren Amsteid. Sie hielt sich allerdings nicht an den vorgegebenen Wortlaut, sondern baute in den Eid einen Schwall Schimpfwörter ein. Schimpfwörter, die sich gegen die Zentralregierung in Peking richteten.

Auch Yaus Parlamentskollege Sixtus Leung änderte die Eidesformel ab und breitete am Rednerpult ein Spruchband aus mit den Worten "Hongkong is not China".

Ein Affront für die Hongkonger Autonomie

Die Vereidigung der neuen Parlamentarier endete im Eklat. Die beiden Abgeordneten der Partei Youngspiration wurden von den Parlamentssitzungen ausgeschlossen.

Hongkonger Abgeordnete Baggio Leung und Yau Wai-Ching | Bildquelle: AFP
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Um sie geht es: Hongkonger Abgeordnete Sixtus Leung und Yau Wai-Ching.

Diese Woche nun schaltete sich der Nationale Volkskongress in Peking ein und machte klar: Die beiden Abgeordneten fliegen komplett aus dem Hongkonger Parlament. Aus Sicht vieler Menschen in Hongkong ist das eine völlig unangemessene Untergrabung der Hongkonger Autonomie.

Am Dienstag versammelten sich hunderte Juristen vor dem Obersten Gericht Hongkong, um gegen die Einmischung aus Peking zu protestieren. Der Anwalt und Abgeordnete der pro-demokratischen Civic Party, Dennis Kwok, kritisierte bei der Demonstration die Staatsführung in Peking scharf.

Es stehe dem Volkskongress in Peking nicht zu, sich in Hongkonger Gesetze einzumischen. Tatsächlich sichert das Prinzip "Ein Staat, zwei Systeme" den Hongkongern eigentlich eine weitgehende Autonomie zu.

Juristen beim Protest in Hongong | Bildquelle: dpa
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Wegen der Einmischung Pekings gingen Tausende Juristen aus Protest auf die Straße.

Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" so gut wie gescheitert

Die pro-demokratische Abgeordnete Claudia Mo vermutet, dass die Führung in Peking gezielt die eigentlich unabhängigen Gerichte zu entmachten versucht. Auf die Provokationen der beiden jungen Abgeordnetenkollegen sei die Zentralregierung voll angesprungen.

"Die Forderungen nach Unabhängigkeit sind natürlich unrealistisch. Ich sehe dafür keine Mehrheit bei den Hongkongern. Das Ganze ist eine Trotzreaktion der jungen Leute, die so enttäuscht davon sind, wie das Prinzip 'Ein Land, zwei Systeme' inzwischen umgesetzt wird. Es ist so gut wie gescheitert", sagt Mo.

Claudia Mo mit Parteikollen | Bildquelle: AFP
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Claudia Mo (hier mit Parteikollegen im Parlament) warnt, die Unabhängigkeitsrufe würden der Führung in Peking in die Hände spielen.

Unabhängigkeitsrufe verschärfen die Spannungen

Chinas Staatschef Xi Jinping nahm am Freitag bei einer Rede in Peking indirekt Bezug auf die Rufe einiger Hongkonger Kräfte nach Unabhängigkeit. Alle entsprechenden Abspaltungsversuche würden niemals und in keinster Weise toleriert, betont Xi.

Ausgelegt wurde das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" schon immer unterschiedlich. Auf der einen Seite betont die Pekinger Führung "ein Land". Auf der anderen Seite konzentrieren sich die liberalen und pro-demokratischen Kräfte in Hongkong auf die "zwei Systeme".

Durch die immer häufiger zu hörende Forderung nach echter Unabhängigkeit für die Siebeneinhalb-Millionen-Einwohnerstadt werden die Frontverläufe nun schärfer.

Nach Ansicht der pro-demokratischen Abgeordneten Claudia Mo tun sich diejenigen, die nach Abspaltung von China rufen, allerdings keinen Gefallen. "Das kommt der Kommunistischen Partei doch gelegen. Sie kann dann sagen: Seht her, Hongkong gerät außer Kontrolle. Auf jeden Fall aber muss uns die Meinungsfreiheit garantiert werden. Selbst die Hongkonger Polizei wird nichts dagegen haben können, wenn man über die Unabhängigkeit spricht - so lange man nicht konkret aktiv wird."

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 12. November 2016 um 12:13 Uhr.

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