Paar küsst sich vor dem Obersten Gericht in Washington

US-Südstaaten torpedieren Entscheidung des Supreme Court Auf breiter Front gegen Homo-Ehe

Stand: 07.04.2016 11:59 Uhr

Seit das höchste US-Bundesgericht 2015 die Ehe für Homosexuelle als legal erklärt hat, greifen konservativ regierte Bundesstaaten die neue Rechtsprechung mit eigenen Gesetzen an. Wirtschaft und Bürgerrechtler wehren sich.

Von Andreas Horchler, ARD-Studio Washington

Die Gouverneure von North Carolina und Mississippi glauben an die Ehe zwischen Mann und Frau und an die Definition des Geschlechts bei der Geburt. Sie wollen Standesbeamte, Fotografen, Blumenhändler oder Konditoren per Gesetz davor schützen, gegen ihren Willen Aufträge von gleichgeschlechtlichen Paaren ausführen zu müssen.

Unternehmen drohen mit Stopp von Investitionen

Viele Unternehmen von Coca Cola über Delta Airlines bis hin zum Footballverband NFL drohen den konservativen Gouverneuren, geplante Investitionen zu stoppen und große Sportveranstaltungen abzusagen, wenn die Rechtsprechung des Supreme Court hintertrieben wird. Phil Bryant, Gouverneur von Mississippi, verteidigt seine Maßnahmen gegen geltendes Bundesgesetz. Dieses Gesetz definiere sogar, wenn ein Beamter angebe, aufgrund seines Glaubens keine Eheurkunde ausstellen zu können. Dann müsse die Behörde einen Weg finden, diese Urkunde ohne Verzögerung und ohne Einflussnahme auszustellen. Bryants Gesetzespaket schützt diejenigen, die etwas gegen die Homo-Ehe haben, die davon überzeugt sind, dass außerehelicher Sex falsch ist, dass über das Geschlecht eines Menschen bei der Geburt entschieden ist.

Demonstranten gegen die Homo-Ehe
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Demonstration gegen die Homo-Ehe.

60 Gesetzesvorhaben gegen Homo-Ehe

"Sie diskriminieren Minderheiten", rief ein demokratischer Abgeordneter im Parlament des Bundesstaates in Jackson. Bryants Kollege Pat McCrory aus North Carolina will Transsexuellen verbieten, öffentliche Toiletten entsprechend ihrem Geschlecht aufzusuchen. "Ich bin hier zur Highschool gegangen. Die Umkleideräume waren nach Jungen und Mädchen getrennt. Ganz ehrlich: Das ist ein Verfahren, das bleiben sollte", so Pat McCrory. Mehr als 60 solcher Gesetzesvorhaben konservativ regierter Bundesstaaten zählt die Bürgerrechtskampagne "Human Rights Campaign" in Washington.

Die Menschen im Bible Belt, dem christlichen, konservativen Süden der USA sind verunsichert. Eine Frau aus Mississippi fürchtet um ihre Lebensplanung: "Vielleicht kann ich keine Kinder gebären, also will ich gern zusammen mit meiner Freundin ein Kind adoptieren". Doch wird das unter den gegebenen Bedingungen möglich sein? Die ohnehin zerstrittene Republikanische Partei hat ein zusätzliches Problem: Südstaaten-Gouverneure wollen ihrer fundamental-christlichen Wählerschaft entgegenkommen, aber gleichzeitig Wirtschaftsförderung in ihren strukturschwachen Bundesstaaten betreiben.

Paypal will nicht in North-Carolina investieren

Der online-Bezahldienst Paypal will nicht in Charlotte, North Carolina, investieren, wenn Gouverneur Pat McCrory Minderheiten diskriminiert. Arbeitgeber an einem Ort ohne gleiche Rechte für alle zu werden, ist für uns nicht haltbar, schrieb Unternehmenschef Dan Schulman. Paul Stam, Republikanischer Abgeordneter in North Carolina, findet das unangemessen: "Sie bestrafen Charlotte. Nur Charlotte wird darunter leiden, nicht der Rest von North Carolina. Das ist, als würden sie Luftschläge auf ihre eigene Stellung befehlen."

Genau das scheinen viele Mitglieder der republikanischen Partei zu tun, indem sie sich mit eigenen Gesetzen gegen die Rechtsprechung des Supreme Court auflehnen. Religionsfreiheit und Wirtschaftsinteressen, zwei Grundthemen der Republikanischen Partei, befinden sich im Süden der USA auf Kollisionskurs. Tennessee, Missouri und Georgia zogen ihre Gesetzesvorhaben zurück. Sehr zum Ärger der christlichen Rechten.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 07. April 2016 um 05:40 Uhr

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