Die Hinrichtungskammer im Staatsgefängnis von Oklahoma. | Bildquelle: AP

US-Staat Arkansas Gerichte stoppen Hinrichtungen

Stand: 15.04.2017 04:09 Uhr

Bis Ende des Monats wollte der US-Bundesstaat Arkansas sieben Häftlinge mit Giftspritzen exekutieren. Zwei Gerichte haben diesen Plan nun vorerst gestoppt. Pharmafirmen wollen nicht, dass ihre Arzneien verwendet werden. Das Schicksal der Häftlinge bleibt aber ungewiss.

Von Ostermontag an wollte der US-Bundesstaat Arkansas sieben Häftlinge hinrichten lassen. Der Plan wurde nun vorerst gestoppt. Die Häftlinge müssen in den kommenden Tagen nicht mehr mit einer Exekution rechnen. So setzte der Oberste Gerichtshof von Arkansas die Hinrichtung von Bruce Ward aus, der wegen Mordes im Gefängnis sitzt. Wenig später untersagte ein Bezirksrichter in sechs anderen Fällen vorläufig den Gebrauch des Medikaments Vecuronium, das Teil der Giftmischung für die Exekutionen ist. Ein achter Verurteilter wurde bereits vorher von der Exekutionsliste gestrichen.

US-Gerichte stoppen sieben Hinrichtungen in Arkansas
tagesschau 20:00 Uhr, 15.04.2017, Stefan Niemann, ARD Washington

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Geklagt hatte der Pharmahändler McKesson, der das Mittel für Muskelentspannung an den Bundesstaat verkauft hatte. McKesson machte geltend, getäuscht worden zu sein. Der Bundesstaat habe angegeben, das Medikament zu medizinischen Zwecken benutzen zu wollen, aber nicht für Hinrichtungen.

Giftvorräte laufen Ende April ab

Der Grund für die geplante Hinrichtungsserie war weder juristisch noch politisch motiviert, sondern rein pragmatischer Natur. Das Haltbarkeitsdatum des vorrätigen Betäubungsmittels Midazolam, das unter anderem bei den Hinrichtungen verwendet wird, läuft Ende des Monats ab. Die Behörden hatten die Sorge, keine neuen Dosen bekommen zu können.

Der republikanische Gouverneur von Arkansas, Asa Hutchinson, hatte deshalb per Dekret die größte Hinrichtungswelle seit 40 Jahren angeordnet. Seit Wiedereinführung der Todesstrafe in den USA 1976 hat bisher nur Texas als einziger Staat acht Menschen in einem Monat exekutieren lassen. Arkansas hat seit zwölf Jahren keine Exekutionen mehr durchgeführt.

Johnny Depp und Damien Echols auf Demonstration gegen die Hinrichtungen in Arkansas | Bildquelle: dpa
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Johnny Depp und Damien Echols auf Demonstration gegen die Hinrichtungen in Arkansas.

Im Vorfeld heftige Proteste

Gegen die geplante Hinrichtungsserie hatte es heftige Proteste gegeben. Mehrere Hundert Menschen demonstrierten in Little Rock, der Hauptstadt von Arkansas. Darunter war auch der Schauspieler Johnny Depp, der von dem Ex-Häftling Damien Echols begleitet wurde. Echols war mit zwei Freunden 1994 in Arkansas wegen Mordes an drei Jungen verurteilt worden und nach langjähriger Haft 2011 wegen entlastender Beweise wieder freigekommen.

Auch Kirchenvertreter und Menschenrechtsorganisationen wandten sich gegen die Hinrichtungswelle. In Petitionen wurde Gouverneur Asa Hutchinson aufgefordert, die Exekutionen zu stoppen.

Mittel wirken teilweise nicht

Das Gift Midazolam steht in der Kritik, weil es offenbar nicht stark genug ist, um Schmerzen der Todeskandidaten zu vermeiden. Für besonders großes Entsetzen sorgte der Fall von Clayton Lockett im April 2014: Der Todeskampf des verurteilten Mörders hatte nach einer Giftinjektion mit Midazolam 47 Minuten gedauert. Dabei wand er sich vor Schmerzen. Neue Medikamente zu bestellen, ist für die Behörden in Arkansas allerdings sehr schwer. Viele europäische Pharmafirmen weigern sich, den US-Behörden Nachschub zu liefern.

Richter erwirkt Aufschub bei Hinrichtungsserie in Arkansas
M. Ganslmeier. ARD Washington
15.04.2017 09:52 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. April 2017 um 03:58 Uhr.

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