Symbolbild zur Cyberattacken | Bildquelle: dpa

EU will mehr Sicherheit Wehren gegen Cyber-Angriffe

Stand: 13.01.2017 03:20 Uhr

In der EU wächst die Angst vor Cyber-Angriffen und Fake News. Was tun gegen eine mögliche Einflussnahme von außen, die sich sogar auf Wahlen auswirken kann? Der einzelne Staat ist dabei oft überfordert.

Von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

Mit großangelegten Hackerangriffen hat man auch in Brüssel schon leidvolle Erfahrungen gemacht: Ende November vergangenen Jahres legten Unbekannte stundenlang den Server der EU-Kommission lahm. Es sei den Angreifern aber nicht gelungen Daten abzusaugen, teilte die Behörde anschließend mit. Seitdem jedoch ist man in Brüssel jedoch in Hab-Acht-Stellung - und erst recht seit den Berichten, wonach Russland mit Hilfe von Hackern versucht haben soll, auf die US-Wahlen Einfluss zu nehmen. 

Vize-EU-Kommissionschef Andrus Ansip erklärte: "Kein einziger Mitgliedsstaat der EU - egal ob groß oder klein - ist in der Lage, in Cyber-Sicherheitsfragen alleine klar zu kommen." Das Fernhalten von ungebetenen Gästen aus dem Internet sei in erster Linie Sache eines jeden Einzelstaats.

Ansip: Cyber-Sicherheit ausbauen

EU-Kommissionsvize Andrus Ansip
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EU-Kommissionsvize Andrus Ansip warnt vor 'Wahrheitsministerien'

Doch in Brüssel hat man erste, zaghafte Schritte unternommen, diesen dabei zu helfen: Seit August 2016 ist eine Direktive in Kraft - NIS nennt sie sich. Sie sieht unter anderem vor, dass jedes Land eine Art Krisen-Einsatz-Team für Ernstfälle bereithält und den Informationsaustausch unter den EU-Ländern verstärkt. Aber man könne und müsse noch mehr tun, findet Ansip: "Das Thema Cyber-Sicherheit braucht viel mehr Aufmerksamkeit. Und wir müssen diesen Bereich auch finanziell viel besser ausstatten als bisher."

Die EU und die NATO haben erst kürzlich vereinbart, gerade beim Thema Internet-Sicherheit vermehrt zusammenzuarbeiten. Die Frage ist, ob diese Anstrengungen genügen. Der Politikexperte Thomas de Waal von der Denkfabrik Carnegie Europe ist sich sicher, dass gerade im wichtigen Wahljahr 2017 aus Russland versucht werden wird, "populistische Trends bei den Themen Einwanderung, islamistische Bedrohung oder abgehobene Eliten zu verstärken", um so Einfluss auf die Abstimmungen zu nehmen.

Warnung vor Wahrheitsministerien

"Fake News ist ein ganz heißes Thema. Aber es gibt keine einfachen Antworten", gibt auch EU-Kommissionsvize Ansip zu. Er warnt zum Beispiel vor jeglicher Art von 'Gegen-Propaganda'. Ansip war einst Premier-Minister des baltischen Staats Estland. Und hat daher ebenso wie die Justiz-Kommissarin Jourowa, die in Tschechien aufwuchs, Erfahrungen mit Obrigkeiten hatte, die vorschrieben, welche Meinung die Bevölkerung zu vertreten habe.

Warnung vor sogenannten Wahrheitsministerien

Bezugnehmend auf den Roman '1984' von George Orwell warnen beide vor der Errichtung sogenannter 'Wahrheitsministerien'. "Wir haben beide sehr lange unter der Diktatur der 'Wahrheitsministerien' gelebt. Daher sind wir sehr sensibel bei diesem Thema. Und wünschen uns, dass die Einzelstaaten hier gute und verantwortungsvolle Entscheidungen treffen", so Jourowa.     

Bei der EU-Außenbeauftragten Frederica Mogherini ist eine Einheit angesiedelt, die sich mit anti-europäischer Propaganda befasst. Dass sie mit rund zehn Beschäftigten personell und finanziell besonders üppig ausgestattet wäre, lässt sich nicht gerade behaupten. Das EU-Parlament forderte daher kürzlich eine Aufstockung der Einheit. Andernfalls, so heißt es in der vor wenigen Wochen verabschiedeten Resolution, drohe die EU weiter "geschwächt und gespalten" zu werden.

Angst vor Hackern und Fake News - Sorgen der EU
K. Küstner, ARD Brüssel
13.01.2017 00:49 Uhr

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Über dieses Thema berichtete WDR5 am 13. Januar 2017 um 08:11 Uhr

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