Staats- und Regierungschefs auf dem G7-Gipfel in Taormina | Bildquelle: AFP

Vor G20-Gipfel Abschlusserklärung - mit Trump oder gar nicht

Stand: 27.06.2017 18:10 Uhr

Alle gemeinsam - oder das Thema wird ausgespart: Nach diesem Motto wird laut Bundesregierung an dem Abschlusspapier für den G20-Gipfel in Hamburg gearbeitet werden. Angesichts des Rückzugs der USA aus dem Pariser Abkommen, lässt das nicht viel Gutes für das Klima erwarten.

Die Erklärung am Ende des G20-Gipfels am 8. Juli wird von allen Teilnehmer-Staaten unterschrieben werden. Ein Abschlusspapier ohne die Unterstützung einzelner Staatschefs sei nicht vorgesehen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Hamburg. Es sei allerdings möglich, dass nicht alle Themen in die Abschlusserklärung aufgenommen werden.

Entscheidend für die Bundesregierung werde sein, dass in wichtigen Punkten konkrete Fortschritte erzielt werden, sagte Seibert. Dies werde vermutlich nicht in allen Punkten gelingen.

Regierungssprecher Steffen Seibert informiert in Hamburg über die Vorbereitungen zum G20-Gipfel. | Bildquelle: dpa
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Regierungssprecher Steffen Seibert informiert in Hamburg über die Vorbereitungen zum G20-Gipfel.

Knackpunkte Klimaschutz und Freihandel

Der Bundesregierung sei vor allem an einer wirtschaftlichen Stärkung Afrikas gelegen. Weitere wichtige Themen seien der Klimaschutz, eine bessere Gesundheitsversorgung und eine gesellschaftliche Stärkung der Frauen.

Schwierigkeiten könnte es auch in Handelsfragen geben. Streit gibt es über Strafzölle, mit denen die USA seit der Wahl Trumps zum US-Präsidenten immer wieder drohen. Gerade heute hatte US-Handelsminister Ross auch noch seinen Deutschlandbesuch kurzfristig abgesagt.

US-Präsident Donald Trump spricht mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zwischen ihnen sitzt der tunesische Präsident Beji Caid Essebsi. | Bildquelle: AP
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Schwieriger Verhandlungspartner: US-Präsident Trump mit Bundeskanzlerin Merkel beim G7-Gipfel in Taormina (Archivbild).

Fiasko von Taormina vermeiden

Seiberts Ankündigung hat eine Vorgeschichte: Beim G7-Gipfel im Mai im sizilianischen Taormina verweigerte Trump das gemeinsame Bekenntnis zum Pariser Vertrag in der Abschlusserklärung. Ohne Zweifel würde er sich in Hamburg nicht anders verhalten. In einem solchem Fall würde dann das Thema wohl in dem Abschlusspapier nicht auftauchen.

Der Regierungssprecher betonte, die Arbeit der G20-Staaten sei mehr als nur ein zweitägiger Gipfel. So sei das Pariser Klimaabkommen auch den G20-Gesprächen im Vorfeld zu verdanken. Die Verständigung der Regierungen sei immer auch ein Wert an sich. Noch nie sei der Austausch mit der Zivilgesellschaft so intensiv gewesen wie vor dem Hamburger G20-Gipfel.

Über dieses Thema berichtete das Hamburg Journal am 27. Juni 2017 um 19:30 Uhr.

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