US-Gefangenenlager Guantánamo | Bildquelle: AP

Schließung des Lagers Guantanamo Obamas unendliche Geschichte

Stand: 11.11.2015 05:47 Uhr

Die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo gehörte zu den zentralen Versprechen von US-Präsident Obama. Ob er dieses Ziel noch erreicht, ist durch seine Unterschrift unter den neuen Verteidigungsetat ungewisser denn je.

Von Rolf Büllmann, ARD-Hörfunkstudio Washington

91:3 Stimmen im Senat, 370:58 Stimmen im Abgeordnetenhaus - die Mehrheit, mit der der neue US-Verteidigungshaushalt verabschiedet wurde, war in beiden Kammern des Kongresses überdeutlich. Und vor allem: deutlich größer als die zwei Drittel, die nötig sind um ein präsidentielles Veto zu überstimmen. Und so wird Präsident Barack Obama den Verteidigungshaushalt unterschreiben - und das, obwohl darin Vorschriften enthalten sind, die es ihm schwerer machen, eines seiner großen Ziele zu erreichen: die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo.

Präsidentensprecher Josh Earnest sagte dazu: "Wir sagen ja schon lange, dass wir enttäuscht sind, dass der Kongress immer wieder versucht, den Präsidenten daran zu hindern, Guantanamo zu schließen. Daran hat sich auch nichts geändert. Aber im Verteidigungshaushalt sind eben auch Dinge enthalten, die helfen, das Land zu schützen."

Veto würde wohl überstimmt werden

US-Präsident Obama | Bildquelle: dpa
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US-Präsident Obama bereut es längt, das Gefangenenlager nicht gleich zu Beginn seiner Amtszeit geschlossen zu haben.

Das und die Tatsache, dass ein Veto gegen den Haushalt auch mit Stimmen von demokratischen Abgeordneten und Senatoren überstimmt werden dürfte, führt dazu, dass das Weiße Haus seinen Widerstand gegen den Verteidigungshaushalt und die darin enthaltenen Guantanamo-Passagen aufgibt. Zähneknirschend - denn die Schließung des Gefangenenlagers ist etwas, was Obama seit seinem Amtsantritt beschäftigt.

Noch vor wenigen Monaten sagte er: "Ich hätte Guantanamo gleich am ersten Tag schließen sollen. Ich habe das nicht getan, weil es damals eine parteiübergreifende Zustimmung bei diesem Thema gab, und ich dachte, wir hätten deshalb die Möglichkeit, dass etwas sorgfältiger zu machen", so Obama. Doch es kam anders, Guantanamo wurde zu einem politischen Streitpunkt allererste Güte. Hätte er damals schneller gehandelt, wäre es Obama erspart geblieben, bis heute für Guantanamo kritisiert zu werden.

OSZE fordert Schließung Guantanamos

Die OSZE hat gerade erst einen Bericht veröffentlicht, in dem sie die Zustände dort untersucht und fordert, das Gefängnis zu schließen. Niemand solle ohne Verfahren unbefristet eingesperrt werden, heißt es in dem Bericht. Und die USA sollten als eine der ältesten Demokratien innerhalb der OSZE ihrer Vorbildfunktion gerecht werden, indem sie es "glasklar machen", dass jeder einen fairen Prozess verdient. Die OSZE fordert auch, dass Menschenrechtsverletzungen, die in der Vergangenheit in Guantanaomo passiert sind, untersucht werden, und dass die Verantwortlichen angeklagt werden. Die Opfer hätten Anspruch auf Entschädigung, und auf medizinische Hilfe.

Obama wird in dem Bericht ausdrücklich gelobt dafür, dass er das Gefangenenlager schließen will. Doch der Weg dorthin ist jetzt nicht leichter geworden. Aufgeben aber wolle das Weiße Haus nicht, sagt Obamas Sprecher. "Der Regierung ist ja immer wieder nahe gelegt worden, dass wir einen Plan erstellen sollten, den dann der Kongress prüfen kann. Und das tun wir jetzt, und wir hoffen, dass er dann genauso sorgfältig in Betracht gezogen wird, wie er ausgearbeitet wird", sagte Earnest.

Möglicherweise noch diese Woche könnte dieser Plan dem Kongress vorgelegt werden - und schon jetzt steht fest, dass er auf heftigen Widerstand vor allem, aber nicht nur, bei den Republikanern stoßen wird. Was dann wiederum zu der Frage führt, ob der Präsident am Ende Guantanamo mit einem präsidentiellen Erlass schließen könnte. Sein Sprecher antwortete darauf nur ausweichend: Jetzt konzentriere man sich erstmal auf den Plan, der dem Kongress vorgelegt werden solle, sagte Earnest.

Nächstes Kapitel im Streit um Guantanamo
R. Büllmann, ARD Washington
11.11.2015 13:27 Uhr

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