Theresa May vor ihrem Amtssitz in 10 Downing St. | Bildquelle: AFP

Großbritannien Mays kühl kalkuliertes Manöver

Stand: 18.04.2017 17:27 Uhr

Die britische Regierungschefin May gilt nicht als risikofreudig. Nun aber hat sie die Opposition überrumpelt und Neuwahlen angesetzt. Die Umfragen sind derzeit günstig für sie, doch die Opposition rechnet sich Chancen aus.

Von Stephanie Pieper, ARD-Studio London

Wenn in Downing Street ein Rednerpult aufgebaut ist, direkt vor der berühmten schwarz lackierten Haustür mit der Nummer 10, dann wird es ernst. So auch heute, als Premierministerin Theresa May hier aus heiterem Himmel verkündet: "Wir brauchen eine Neuwahl, und wir brauchen sie jetzt."

Vor drei Wochen erst hatte May den Brexit-Brief nach Brüssel geschickt. Jetzt will sie sich noch vor dem Beginn der Verhandlungen mit der EU die Rückendeckung der Wähler holen für den von ihr angepeilten harten Brexit, inklusive Ausstieg aus dem europäischen Binnenmarkt.

Mays Marschrichtung lehnen die Oppositionsparteien ab, und eben diesen Streit um den EU-Ausstieg gibt die Regierungschefin als Grund für die Neuwahl an - weil der Brexit-Erfolg damit gefährdet sei.

Labour liegt hinten - derzeit

Ihre Parteifreunde hatten May seit langem zu einer Neuwahl gedrängt; jetzt gibt die Regierungschefin, die als risikoscheu gilt, diesem Druck nach. Sie weiß natürlich, dass die Konservativen in den Meinungsumfragen teils deutlich vor der Labour Party liegen - und sie persönlich weit vor Oppositionschef Jeremy Corbyn.

Der begrüßte es, dass May das Volk befragen will und wird dieses Vorhaben nicht blockieren. Labour, so Corbyn, werde im Wahlkampf für einen Brexit werben, der für alle Menschen gut sei:

May kündigt vorgezogene Parlamentswahlen an
tagesthemen 23:15 Uhr, 18.04.2017, Julie Kurz, ARD London

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Nun ist das Parlament am Zug

Bereits morgen wird das Parlament über Mays Neuwahl-Plan abstimmen, die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit hat sie durch Labours Unterstützung sicher. Die Liberaldemokraten wittern nun ebenfalls die Chance, den harten Brexit noch zu vermeiden.

Und darauf hofft auch die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon. Sie warf May vor, die Interessen der Konservativen Partei über die des Landes zu stellen. Sturgeon selbst will die Schotten, die mehrheitlich gegen den Brexit waren, erneut über die Unabhängigkeit abstimmen lassen - gegen Mays Willen.

"Nur" von ihrer Partei gekürt

May war im vergangenen Juli dem zurückgetretenen David Cameron nachgefolgt, ihr fehlt aber bislang ein Mandat des Volkes. Sie stellte klar, dass es mit ihr beim Brexit kein Zurück geben werde.

Würde es May gelingen, ihre bisher knappe Parlamentsmehrheit deutlich zu vergrößern, dann wäre sie auch weniger erpressbar durch Abweichler aus den eigenen Reihen. Denn die Premierministerin wird in den EU-Verhandlungen Kompromisse schließen müssen. Auch solche, die den Brexit-Hardlinern bei den Tories nicht gefallen.

Paukenschlag in London: May will Neuwahlen
Stephanie Pieper, ARD London
18.04.2017 16:56 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 18. April 2017 NDR Info um 16:08 Uhr und die tagesthemen um 23:15 Uhr.

Korrespondentin

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Stephanie Pieper, RBB

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