Großbritanniens Premierministerin Theresa May | Bildquelle: REUTERS

Wahlprogramm der Konservativen May verschärft Kurs gegen Einwanderer

Stand: 18.05.2017 16:16 Uhr

Harter Brexit und ein verschärfter Kurs in Sachen Einwanderung: Drei Wochen vor der Parlamentswahl in Großbritannien haben die Konservativen von Premierministerin May ihr Wahlprogramm präsentiert. Es fehlt nicht an klaren Ansagen.

Von Jens-Peter Marquardt, ARD-Studio London

Es bleibt dabei: Die britischen Konservativen nehmen Kurs auf einen harten Brexit, auf einen kompletten Austritt aus der Europäischen Union - und damit auch auf das Ende der Mitgliedschaft im Europäischen Binnenmarkt und in der Europäischen Zollunion. Die Parteichefin und Premierministerin Theresa May wiederholte bei der Vorstellung des konservativen Wahlprogramms, es werde "kein halb drinnen und halb draußen" geben.

Klar auch ihre Ansage in Sachen Einwanderung. Die freie Zuwanderung für EU-Bürger nach Großbritannien werde mit dem Brexit enden. Die Zahl von 270.000 Zuwanderern pro Jahr, davon die Hälfte aus den Ländern der EU, sei viel zu hoch und müsse unter 100.000 gedrückt werden - so die erneute Ankündigung der Konservativen in diesem Wahlprogramm. "Es ist richtig, dass wir die Netto-Zuwanderung auf ein erträgliches Niveau zurückführen, also auf einige Zehntausend pro Jahr beschränken", so May. "Wegen des Drucks, den diese Zuwanderung besonders auf Geringverdiener ausübt. Eine starke Zuwanderung kann die Löhne drücken, kann andere Menschen aus ihren Jobs verdrängen und belastet außerdem den Sektor der staatlichen Dienstleistungen."

Visa für EU-Bürger

EU-Bürger werden also in Zukunft Visa brauchen, wenn sie nach dem Brexit in Großbritannien arbeiten wollen. Branchen, die besonders auf Ausländer angewiesen sind, wie das Gesundheitssystem oder der High Tech-Bereich, sollen bei der Visa-Vergabe aber bevorzugt werden. Gleichzeitig wollen die Konservativen es für die britischen Unternehmen teurer machen, Ausländer zu beschäftigen. Die Abgabe, die sie für jeden beschäftigten Ausländer zahlen müssen, soll verdoppelt und in Zukunft auch auf EU-Ausländer ausgeweitet werden. Beim Referendum vor einem Jahr hatte die Frage der Einwanderung eine große Rolle bei der Entscheidung der Briten für den Austritt aus der EU gespielt.

Dieses Wahlprogramm der Konservativen wird mit großer Sicherheit auch Regierungsprogramm werden. Alle Umfragen sagen einen klaren Sieg der Konservativen bei der Unterhauswahl am 8. Juni voraus. May hatte die Wahlen vorgezogen, um vor dem Beginn der Brexit-Verhandlungen mit der EU ihre absolute Mehrheit im Parlament weiter auszubauen. Ihr Ziel: Sie will mit einem klaren Mandat der Bürger ihre Position in den Gesprächen in Brüssel stärken.

May stellt Wahlprogramm vor
tagesschau 15:00 Uhr, 18.05.2017, Julie Kurz, ARD London

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Wahlkampf voll auf May zugeschnitten

"Begleiten Sie mich auf dieser Reise, auf der ich Großbritannien anführe", warb May. "Stärken Sie meine Hand, wenn ich für Großbritannien kämpfe, und stehen Sie an meiner Seite, bei dem, was ich für Großbritannien erreichen werde." 

May hat diesen Wahlkampf voll auf ihre Person zugeschnitten - ihre Partei gerät dabei in den Hintergrund. So sprach sie in Halifax in Yorkshire auch nicht etwa vom Wahlprogramm der Konservativen, sondern von "meinem" Wahlprogramm.

Die britische Presse zieht bereits Parallelen zur legendären Eisernen Lady, der früheren konservativen Premierministerin Margaret Thatcher. May wurde gefragt, ob sie jetzt nach dem Thatcherismus einen "Mayismus" schaffen wolle. Nein, Nein, einen Mayismus gebe es nicht, erwiderte eine gleichwohl von dieser Frage sichtlich geschmeichelte Regierungschefin.

Das Wahlprogramm der britischen Konservativen
J.-P. Marquardt, ARD London
18.05.2017 15:31 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. Mai 2017 um 16:00 Uhr.

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