Theresa May | Bildquelle: dpa

Großbritannien Mays mühsame Suche nach einer Mehrheit

Stand: 13.06.2017 17:34 Uhr

Großbritanniens Konservative und die nordirische DUP haben sich Medienberichten zufolge angenähert, eine Einigung steht aber noch aus. Kritiker sehen in der Zusammenarbeit eine Gefahr für den Friedensprozess in Nordirland.

Von Jens-Peter Marquardt, ARD-Studio London

Die konstituierende Sitzung des Unterhauses begann mit einem Appell der Premierministerin: "Lassen Sie uns, angesichts der schwierigen Herausforderungen, die vor uns liegen, im Geiste nationaler Einheit zusammenkommen - damit unser Land sicher bleibt und wir eine stärkere und fairere Gesellschaft in allen Teilen unseres Landes schaffen können", sagte Theresa May. Bei der Unterhauswahl hatte sie die Mehrheit verloren, entgegen aller Umfragen.

Labour-Oppositionschef Jeremy Corbyn sagte deshalb: "Demokratie ist ein wunderliches Ding und kann sehr unerwartete Ergebnisse hervorrufen. Wir freuen uns auf die Regierungserklärung in diesem Haus, wenn die Chaos-Koalition ausverhandelt ist." Wenn es aber nicht dazu komme, dann biete die Labour-Party "ihre starke und stabile Führung" an.

Gefahr für Friedensprozess in Nordirland?

Doch erst einmal versucht die Premierministerin weiter, mit der Partei der nordirischen Protestanten, der DUP, ein Tolerierungsabkommen zu schließen - mit dem Ziel, den Konservativen eine Mehrheit im Unterhaus zu beschaffen. Die Zusammenarbeit mit der nordirischen DUP stößt allerdings auch in Mays eigener Partei auf Kritik.

So sieht der frühere konservative Premierminister John Major darin eine Gefahr für die brüchige politische Balance zwischen Protestanten und Katholiken in Nordirland. "Meine größte Sorge ist der Friedensprozess in Nordirland." Die Neutralität der Zentralregierung in London bei allen widerstreitenden Interessen sei dafür eine fundamentale Grundlage, so Major. Er sieht die Gefahr, dass die britische Regierung nicht mehr als unparteiisch angesehen werde, wenn sie sich in ein parlamentarisches Abkommen mit einer der nordirischen Parteien einschließe. "In Nordirland kann jederzeit alles passieren - und die Unparteilichkeit der Regierung in London könnte dann bitter nötig werden."

Die gemeinsame Regierung von Protestanten und Katholiken brach vor einigen Wochen auseinander. Es könnte jetzt für die Regierung in London noch schwieriger werden, die Katholiken der Sinn Fein-Partei wieder zurück an den Kabinettstisch in Belfast zu bringen.

May verhandelt mit rechtsgerichteter DUP über Regierungsbildung
nachtmagazin 00:20 Uhr, 14.06.2017, Mareike Aden, ARD London

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Wales gegen Sonderkonditionen für Nordirland

Kritik kam auch aus Wales. Der Führer der walisischen Regionalregierung, der Labour-Politiker Carwyn Jones, wandte sich gegen Sonderkonditionen für Nordirland. Für die anstehenden Brexit-Verhandlungen müssten jetzt alle Regionen mit einbezogen werden. Die Regierung müsse ihren Kurs für die Verhandlungen über einen Austritt aus der EU ändern, die Wähler hätten dem harten Brexit eine Absage erteilt, so der Waliser Jones.

Sogar Brexiteers, die schon vor dem EU-Referendum für den Austritt gekämpft hatten, suchen jetzt nach einem Konsens in der britischen Politik, auch über Parteigrenzen hinweg. So erklärte Michael Gove, den May als Umwelt- und Landwirtschaftsminister zurück ins Kabinett geholt hat: "Wir Konservative haben bei dieser Wahl unsere Mehrheit verloren. Deshalb brauchen wir jetzt den größtmöglichen Konsens auch mit denen, die in der EU bleiben wollten. Wir müssen sicher stellen, dass wir deren Sorgen berücksichtigen."

Damit bleibt in London vieles im Fluss: Es könnte noch dauern, bis die Regierung May eine neue Strategie für die Brexit-Verhandlungen festgelegt hat. Wann diese Verhandlungen dann in Brüssel beginnen können, bleibt erst einmal unklar.

Suche nach einer Mehrheit im britischen Unterhaus geht weiter
Jens-Peter Marquardt, ARD London
13.06.2017 20:05 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 13. Juni 2017 NDR Info um 16:20 Uhr, die tagesschau um 17:00 Uhr und Inforadio um 18:09 Uhr.

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