Ein Grenzkontrolleur steht hinter einem Stacheldrahtzaun an der griechischen Grenze. | Bildquelle: dpa

Forderung des CDU-Wirtschaftsrats Schengen ja, Griechenland nein

Stand: 15.02.2016 04:16 Uhr

Etliche Flüchtlinge gelangen über Griechenland in die EU. Das Land steht in der Kritik, seine Außengrenzen nicht richtig zu sichern. Nun fordert der CDU-Wirtschaftsrat, Griechenland aus dem Schengen-Raum zu werfen, sollte beim EU-Flüchtlingsgipfel keine Einigung erzielt werden.

Der Wirtschaftsflügel der Union fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim bevorstehenden EU-Flüchtlingsgipfel eine harte Haltung. "Sollte es erneut keine europäische Einigung in der Flüchtlingsfrage geben, müsste Griechenland aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden", sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, der Tageszeitung "Die Welt". Damit solle der Zusammenbruch des Schengen-Raumes verhindert werden.

Weil Griechenland seine Pflicht zur Sicherung der EU-Außengrenze vernachlässige, sei Schengen bereits schwer angeschlagen. "Die Zeit, bis sich Griechenland endlich an EU-Standards hält, haben wir nicht", sagte Steiger. Wenn ein Land seine Pflichten nicht erfülle, dann müsse sich Schengen in Richtung Mitteleuropa bewegen.

Flüchtlinge kommen auf der griechischen Insel Lesbos an | Bildquelle: AP
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Gestrandet auf Lesbos: Etliche Flüchtlinge erreichen die EU über Griechenland.

Wirtschaftlicher Schaden befürchtet

Der Wirtschaftsrat warnt, dass es ohne eine rasche Lösung der Flüchtlingskrise bald keine grenzenlose Reisefreiheit mehr geben könnte. "Ein Zusammenbrechen des Schengen-Abkommens wäre für Deutschland besonders schädlich, zumal das Land 60 Prozent seines Außenhandels mit der EU abwickelt", sagte Steiger. Dagegen sei bei einer befristeten Einführung von Grenzkontrollen gegenüber Einzelmitgliedern der EU der volkswirtschaftliche Schaden geringer als oft behauptet.

Valdis Dombrovskis | Bildquelle: dpa
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Valdis Dombrovskis: Deutliche Kritik an Griechenland.

Ende Januar hatte bereits die EU-Kommission Griechenlands Maßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenze bemängelt - und dem Land indirekt auch mit einem vorläufigen Ausschluss aus dem Schengen-Raum gedroht. Die Regierung in Athen habe ihre Aufgaben "ernsthaft vernachlässigt", sagte damals EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis.

Rechtlich kann Griechenland zwar nicht aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden - faktisch aber schon: Sobald eine Mehrheit der 28 EU-Staaten einen entsprechenden EU-Bericht billigt, erhalten die Griechen zunächst drei Monate Zeit, die Misstände abzustellen. Sollte dies nicht gelingen, gebe es für die übrigen Schengen-Staaten "die Möglichkeit, ihre Grenzen vorübergehend zu schließen", so Dombrovskis.

Gabriel gegen Isolation Griechenlands

Dieses Szenario gefällt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gar nicht. Er warnt vor einer Isolation Griechenlands. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schreibt der SPD-Vorsitzende, der Ausschluss oder die Ausgrenzung eines Mitgliedsstaates aus dem Schengenraum seien Scheinlösungen, "die die europäische Debatte vergiften".

Eine solche Ausgrenzung Griechenlands drohe aber, wenn "Ideen der Konservativen" verwirklicht würden und an der Grenze zu Mazedonien Zäune gebaut würden. "Man kann nicht einfach Europas Außengrenzen neu definieren und das noch über den Kopf betroffener Staaten hinweg", schreibt Gabriel. Vielmehr gehe es um "lückenlose Registrierung, ausreichende Unterbringungskapazitäten und geordnete Verteilung" der Flüchtlinge.

Gabriel ruft in seinem Beitrag zu einem Lastenausgleich in der EU auf. Für eine "Erneuerung des europäischen Einigungsgedankens" sei es nötig, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in vielen EU-Mitgliedsstaaten mit einer gemeinsamen Asyl- und Flüchtlingspolitik zu verbinden. Deutschland könne nicht erwarten, dass ihm bei der Verteilung der Flüchtlinge geholfen werde, wenn es nicht bereit sei, mehr als bisher in Wachstum und Beschäftigung in Europa zu investieren. Dazu gehöre auch, Griechenland in der Schuldenkrise noch einmal deutlich entgegenzukommen.

Fluchtwege nach Europa
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Die Karte zeigt die alternative Route durch Kroatien und Slowenien nach Österreich nach der Schließung der ungarischen Grenze.

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