Akropolis | Bildquelle: dpa

Rechnungshof kritisiert EU-Kommission Fehler bei Griechenland-Hilfen?

Stand: 16.11.2017 16:26 Uhr

Sieben Jahre nach Beginn der Hilfsprogramme ist die Arbeitslosigkeit in Griechenland noch immer hoch, die Schuldenquote ebenso. Der Rechnungshof hat nun Fehler bei den Hilfen bemängelt: Die EU-Kommission habe keine breiter angelegte Strategie für das Land gehabt.

Der Europäische Rechnungshof hat der EU-Kommission Fehler bei der Griechenland-Rettung vorgeworfen und deutliche Nachbesserungen bei künftigen Hilfsprogrammen empfohlen.

Die Brüsseler Behörde habe anfangs über keine Erfahrung mit solchen Programmen verfügt, keine Prioritäten bei der Umsetzung von Reformen festgelegt und keine breiter angelegte Strategie für das pleitebedrohte Land gehabt, kritisierten die Rechnungsprüfer. Die Programme hätten nur eingeschränkt zur wirtschaftlichen Erholung des Landes beigetragen. Sie hätten zwar Reformen vorangebracht und den Bankrott des Landes abgewendet. Es sei aber nicht sichergestellt, dass Griechenland wieder vollständigen Zugang zu den Finanzmärkten habe.

Griechenland war nach der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise in die Schuldenkrise gerutscht. Die EU und internationale Geldgeber griffen dem Land seit 2010 mit Milliardenzahlungen unter die Arme, um eine Staatspleite zu verhindern. Die Regierung in Athen akzeptierte im Gegenzug harte Strukturreformen und unpopuläre Sparmaßnahmen. Das aktuelle Hilfsprogramm läuft bis Mitte 2018 und hat ein Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro.

Datenlücken sollen künftig vermieden werden

Der Rechnungshof monierte auch, dass ökonomische Grundannahmen über die wirtschaftliche Lage des Landes unzureichend begründet gewesen seien. Die Zusammenarbeit der EU-Kommission mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) sei zwar in den Programmen vorgesehen, allerdings nie formal eingerichtet worden.

Die Prüfer empfehlen unter anderem, Datenlücken beim Start derartiger Hilfsprogramme von Anfang an zu vermeiden. Zudem sollten Spar- und Reformmaßnahmen in eine grundsätzliche wirtschaftliche Wachstumsstrategie für das betroffene Land eingebunden werden. Einzelne Reformschritte sollten nicht in weitgehend beliebiger Reihenfolge erfolgen, sondern nach Dringlichkeit sortiert werden. Für Griechenland gelte es nun außerdem zu analysieren, wie eine geeignete Aufsicht nach Ablauf des dritten Hilfsprogramms aussehen könnte.

Hohe Arbeitslosigkeit, hohe Schuldenquote

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici verwies auf die schwierige Situation, in der die Kommission damals handeln musste. "Die Entscheidungen wurden nicht in einem Vakuum getroffen, sondern in einer tiefen und langwierigen Krise", sagte er. Neun Monate vor Ende des aktuellen Programms spüre Griechenland positive Auswirkungen, die Wirtschaft wachse wieder, die hohe Arbeitslosigkeit gehe zurück.

Laut der Statistikbehörde Eurostat weist Griechenland nach wie vor die höchste Arbeitslosigkeit in Europa auf (21,2 Prozent, Stand Juni 2017). Auch die Schuldenquote - also das Verhältnis der Staatsschulden zur Wirtschaftsleistung - ist mit 175 Prozent die höchste in Europa.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 16. November 2017 um 16:00 Uhr.

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