Eine EU-Flagge und eine Griechenland-Flagge wehen vor der Akropolis | Bildquelle: dpa

Euro-Finanzminister einig Neue Milliardenkredite für Griechenland

Stand: 16.06.2017 03:28 Uhr

Kein Happy End, aber ein Grund zum Aufatmen. Die Euro-Finanzminister konnten am Ende der Verhandlungen verkünden, dass Griechenland weitere Milliarden bekommt - Schuldenerleichterungen sind aber nicht in Sicht. Was bedeutet das Ergebnis für das krisengeplagte Land?

Sabine Hackländer, ARD-Studio Brüssel

Ob es ein Happy End ist, daran dürften einige ihre Zweifel haben. Dennoch konnten die Euro-Finanzminister am Ende eines nicht allzu langen Sommerabends Erfolg auf allen Ebenen verkünden. Dazu gehört zum einen der Beschluss über die Auszahlung dringend benötigter Gelder für Griechenland.

"Es ist vereinbart, dass insgesamt 8,5 Milliarden Euro ausgezahlt werden sollen", sagt Klaus Regling, Chef des Eurorettungsfonds: "Der größte Teil soll zur Bedienung von Altschulden genutzt werden und ein kleinerer zur Begleichung von Rechnungen im öffentlichen Dienst."

IWF erklärt sich erstmals bereit, sich zu beteiligen

Der Auszahlungsbeschluss war möglich geworden, nachdem der Internationale Währungsfonds seine Beteiligung am aktuellen Hilfspaket angekündigt hatte. Dies war monatelang einer der größten Knackpunkte bei den Verhandlungen gewesen: Da der IWF größte Zweifel an der Schuldentragfähigkeit Griechenlands hegt, scheute der Fonds davor zurück, sich mit eigenem Geld zu beteiligen. Erst wenn klar sei, dass das Land nach Ende des Hilfsprogramms tatsächlich seine Schulden zurückzahlen könne, werde man sich auch finanziell engagieren, so die Begründung von IWF-Chefin Christine Lagarde.

Und dabei bleibt es letztendlich auch. Dennoch sei man einen wichtigen Schritt weitergekommen, sagt Lagarde: "Ich werde dem IWF-Führungsgremium einen 'Grundsatzbeschluss' für ein neues Griechenland-Programm empfehlen. Es wird wahrscheinlich in Höhe von zwei Milliarden Dollar aufgelegt." Damit erklärt der IWF erstmals seine Bereitschaft, sich an den Hilfszahlungen für Griechenland zu beteiligen, in einem eigenen Programm.

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Griechenland hat geliefert

Ausgezahlt werden solle das Geld allerdings auch weiterhin erst, wenn die Schuldentragfähigkeit Griechenlands gewährleistet sei, also mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht vor August nächsten Jahres. Die Vereinbarung sei möglich geworden, weil Griechenland so gut wie alle Bedingungen erfüllt habe. Das Land habe geliefert, sowohl bei Steuer-, als auch bei Renten- und Arbeitsmarktreformen. Zudem erklärte sich auch die Eurogruppe bereit, mehr zu tun, um Griechenlands Wachstum zu beschleunigen.

Eurogruppenchef Djisselbloem erklärt dazu: "Wir werden eine Exit-Strategie vorbereiten, um Griechenland zu ermöglichen, im kommenden Jahr auf eigenen Beinen zu stehen." Dazu gehören eine Reihe von Maßnahmen, auf die sich die Finanzminister allerdings ebenfalls nur grundsätzlich geeinigt haben. Beispielsweise dass Griechenland seine Schulden teilweise erst bis zu 15 Jahre später zurückzahlen kann und dass bei der Rückzahlung auch die Wachstumsrate in Griechenland in Betracht gezogen werden könne.

Die Euro-Finanzminister in Luxemburg | Bildquelle: AP
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Bundesfinanzminister Schäuble spricht mit seinem österreichischen Amtskollegen beim Treffen der Eurogruppe in Luxemburg.

Jetzt muss der Bundestag entscheiden

Konkreter soll es aber erst nächsten Sommer werden. Und so war es ein Abend, an dem sich alle ein Stück bewegen mussten, die einen mehr, die anderen weniger. Bundesfinanzminister Schäuble dürfte das Treffen wohl als Erfolg verbuchen, er muss die Einigung jetzt nur noch dem Bundestag schmackhaft machen.

Der Bundestag hatte dem griechischen Hilfsprogramm vor zwei Jahren nämlich nur unter der Bedingung zugestimmt, dass sich der IWF in allen Bereichen also auch finanziell beteiligt. Der jetzige Beschluss stellt also eine gewisse Abweichung dar. Die muss der Haushaltsausschuss billigen. Er kann auch das Plenum damit befassen. Das ist Sache des Bundestags.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 15. Juni 2017 um 22:15 Uhr und am 16. Juni 2017 die tagesschau u.a. um 05:30 Uhr sowie NDR Info um 06:08 Uhr.

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