Demonstrant für die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft in Rom. | Bildquelle: dpa

Senat billigt Gesetz Italien erlaubt gleichgeschlechtliche Partnerschaft

Stand: 25.02.2016 20:52 Uhr

Der italienische Senat hat mit großer Mehrheit die Anerkennung von Lebenspartnerschaften für Homosexuelle gebilligt. 173 Senatoren stimmten für die umstrittene Vorlage, 71 dagegen. Kinder dürfen schwule und lesbische Paare aber trotzdem nicht adoptieren.

Von Jan-Christoph Kitzler, ARD-Studio Rom

Das lang und kontrovers diskutierte Gesetz hat die entscheidende Hürde genommen. 173 Abgeordnete im Senat, der zweiten Kammer des italienischen Parlaments, stimmten dafür und damit zwölf mehr als notwendig. Die Regierung von Matteo Renzi hatte die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verbunden, um den Druck auf die Abgeordneten zu erhöhen.

Kein Adoptionsrecht für Homosexuelle

Der Gesetzentwurf orientiert sich an der Praxis in Deutschland: Gegenüber Behörden sollen eingetragene gleichgeschlechtliche Partner nun wie Eheleute behandelt werden, auch im Todesfall sind sie gleichgestellt. Weil die parlamentarische Mehrheit nicht sicher war, hatte es in den vergangenen Tagen aber noch eine entscheidende Änderung gegeben: Schwule oder lesbische Paare können nun nicht, wie ursprünglich vorgesehen, Kinder adoptieren. Deshalb wird das Gesetz von Homosexuellen-Organisationen heftig kritisiert.

Rüge vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Italien ist bislang das einzige Land in Westeuropa, in dem gleichgeschlechtliche Partnerschaften keinen gesetzlichen Rahmen haben. Deshalb hatte es bereits im vergangenen Sommer eine Rüge vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegeben. Konservative und Vertreter der katholischen Kirche in Italien waren gegen den Gesetzentwurf Sturm gelaufen. Gegner hatten im Parlament rund 6000 Änderungsanträge eingereicht. Auch das Abgeordnetenhaus in Rom muss noch zustimmen, aber das gilt als reine Formsache.

Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Partnerschaften nimmt entscheidende Hürde
J.-C. Kitzler, ARD Rom
25.02.2016 20:43 Uhr

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Dieser Beitrag lief am 25. Februar 2016 um 20:43 Uhr auf NDR Info.

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