Trump | Bildquelle: AP

Künftiger Präsident Trump Ärger mit dem Imperium

Stand: 12.01.2017 17:56 Uhr

Präsident oder Geschäftsmann? Bei Trump verschwimmen die Grenzen. Da helfe auch seine Ankündigung wenig, die Kontrolle über sein Imperium zu übertragen, kritisieren Experten. Wie könne er Banken Regeln auferlegen, bei denen er Milliarden Schulden habe?

Von Rolf Büllmann, ARD-Studio Washington

Für Donald Trump war die Sache ganz klar: Eigentlich gibt es keinen echten Grund, sich als Präsident von seinen Geschäftsinteressen zu distanzieren. "Ich könnte beides: Ich könnte meine Geschäfte machen und gleichzeitig die Regierung leiten. Das sieht nicht gut aus, finde ich, aber ich könnte das, wenn ich wollte. Ich wäre der einzige, der das könnte", hatte der designierte Präsident vor Kurzem noch gesagt.

Und nun kündigte er trotzdem an, die Kontrolle über sein Firmenimperium abzugeben - an seine Söhne Don und Eric. Sein Geschäftsvermögen werde er in eine Treuhandgesellschaft stecken, neue Geschäfte im Ausland werde es ab Amtsantritt nicht mehr geben, Profite aus Zahlungen ausländischer Regierungen an Hotels der Gruppe würden an das US-Finanzministerium überwiesen. Also alles gut, alle Interessenkonflikte vermieden? Leider nein.

Bruch mit sämtlichen Standards

Trumps Plan entspreche nicht den Standards, die die besten seiner Ministerkandidaten und alle Präsidenten der letzten vierzig Jahre eingehalten hätten, kritisierte Walter Shaub nur wenige Stunden nach der Trump-Pressekonferenz - und Shaub weiß, wovon er spricht: Er leitet das Office of Government Ehtics - die Bundesbehörde, deren Aufgabe es ist, Interessenskonflikte zu erkennen und zu helfen, sie zu vermeiden.

"Ich war froh, als Trump in November erklärte, er wolle keinerlei Interessenskonflikte haben. Leider reicht sein Plan dafür nicht", sagte Shaub. Sich von der Führung seiner Geschäfte loszusagen sei unter diesem Gesichtspunkt völlig bedeutunglos.

Firmenimperium profitiert von Bankkrediten

Denn, so sagen Kritiker: Erstens werde Trump weiter ein Interesse daran haben, dass es den Firmen, die dann seine Söhne leiten, gut geht. Zweitens sei es unrealistisch zu glauben, dass ein Präsident Trump mit seinen Söhnen nie wieder über Geschäfte reden werde.

Auf ein ganz konkretes Problem weist Timothy O'Brien von "Bloomberg" hin: "Wir wissen aus Berichten des 'Wall Street Journal', dass Trump mindestens eine Milliarde Dollar Schulden hat, verteilt auf rund 150 Banken. Und er wird der Regierung vorstehen, die die Regeln für die Banken erlässt." Wird er also im Weißen Haus Politik machen können völlig unbeeindruckt von der Tatsache, dass sein Firmenimperium von Bankkrediten profitiert?

Sollte Trump Firma verkaufen?

Trump sagt: ja. Und seine Anwältin fragt: "Was soll er denn tun?" Egal, an wen Trump verkaufen würde, und egal, welcher Preis bezahlt würde, es würde immer Kritik geben. "War der Preis zu hoch? Gab es Gegenleistungen? Hat sich jemand dem Präsidenten andienen wollen? Und wenn er verkauft, ohne die Markenrechte zu behalten, müsste er seine Firma verramschen", sagte die Anwältin. Man könne von Trump nicht erwarten, dass er die Firma zerstöre, die er aufgebaut hat.

Das sei Unsinn, meint Norman Eisen vom Thinktank "Brookings Institution": "Das ist alles falsch. Er beruft einen Treuhänder, und der kümmert sich um alles und macht es zu Geld. Die Trump-Marke ist doch gerade mehr wert als je zuvor", so der Politikberater. Und was die Fairness angehe: Trump habe doch Präsident werden wollen. "Will er das jetzt sein oder doch Geschäftsmann?", fragt Eisen. Er fände, er solle Präsident sein.

Hoffen auf Umdenken

Noch sei es dafür nicht zu spät, meint Shaub vom "Office of Government Ehtics": "Ich hege die Hoffnung, dass Trump mit Hilfe konstruktiven Feedbacks  seine Pläne noch ändert, um Interessenskonflikte zu vermeiden." Doch darauf deutet beim derzeitigem Stand der Dinge nichts hin.

Kritik an Trumps Plänen
R. Büllmann, ARD Washington
12.01.2017 16:17 Uhr

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