US-Präsident Donald Trump | Bildquelle: AP

Trump scheitert vor Berufungsgericht "Wir sehen uns vor Gericht"

Stand: 10.02.2017 09:15 Uhr

Die Entscheidung des Berufungsgerichts war einstimmig: Trumps Einreiseverbot gegen Bürger aus mehreren muslimischen Staaten bleibt außer Kraft. Entsprechend sauer ist der Präsident. Er will in die nächste Instanz gehen.

Von Jan Bösche, ARD-Studio Washington

Der Einreisestopp bleibt weiter außer Kraft - die US-Regierung hatte keinen Erfolg vor dem Berufungsgericht. Entsprechend wütend war Donald Trump. Dies sei eine "politische Entscheidung", so der Präsident. Auf Twitter kündigte Trump in Großbuchstaben an: "Wir sehen uns vor Gericht. Die Sicherheit unseres Landes steht auf dem Spiel."

Donald J. Trump @realDonaldTrump
SEE YOU IN COURT, THE SECURITY OF OUR NATION IS AT STAKE!

Einstimmige Entscheidung

Die Entscheidung der drei Richter war einstimmig und ihre Begründung umfasste zahlreiche Aspekte. So hatte die Trump-Regierung argumentiert, ein Präsidentenerlass zur Nationalen Sicherheit könnte nicht vor Gericht überprüft werden. Doch aus Sicht der Berufungsrichter kann er das.

Zudem entschieden die Richter, ausländischen Reisenden seien ihre Rechte genommen worden, weil es keinen Gesetzgebungsprozess gab, der jedoch von der Verfassung gefordert werde. Die Richter kritisierten auch Versuche des Rechtsberaters des Weißen Hauses, den Erlass später klar zu stellen. Dazu habe ein Rechtsberater nicht die Macht.

US-Einreiseverbot weiterhin ausgesetzt
tagesschau 20:00 Uhr, 10.02.2017, Ina Ruck, ARD Washington

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"Wir sind eine Nation der Gesetze"

Gegen den Einreisestopp hatten die Bundesstaaten Washington und Minnesota geklagt. Entsprechend feierte Washingtons Justizminister, der Demokrat Bob Ferguson, einen Erfolg: "Das ist ein kompletter Sieg für den Bundesstaat Washington. Das Gericht hat einstimmig im Prinzip alles gewährt, was wir gefordert haben", sagte Ferguson. "Wir sind eine Nation der Gesetze. Wir haben von Anfang an gesagt, dass diese Gesetze für alle gelten. Dazu gehört auch der Präsident der Vereinigten Staaten.“

Zu der Frage, ob der Einreisestopp ausdrücklich gegen Muslime gerichtet sei, vermieden die Richter allerdings einer klare Stellungnahme. Das wäre nämlich verfassungswidrig. Die Richter stellten aber klar, wenn man diese Frage bewerten wolle, dürfe man auch Äußerungen des Präsidenten hinzuziehen - und Trump hatte im Wahlkampf ja einen Einreisestopp für Muslime gefordert.

Experten haben unterschiedliche Meinungen

Experten diskutierten das Urteil höchst unterschiedlich. Bei CNN sagte der Rechtsexperte Paul Callan: "Eine einstimmige Entscheidung, mit einer starken Begründung gegen die Trump-Regierung."

Der Republikaner Kris Kobach, Staatsminister in Kansas, kritisierte dagegen die Richter: "Es ist eine schlecht begründete Entscheidung mit großen Chancen, wieder aufgehoben zu werden." Das Gericht habe kaum an der Oberfläche der Fakten gekratzt.

Auch die Ansicht, es gebe keine Fakten, eine Pause im Flüchtlingsprogramm zu rechtfertigen, kritisierte Kobach. Die drei Berufungsrichter hatten in ihrer Entscheidung bemängelt, die Trump-Regierung habe keine Fakten vorgelegt, um ihren Einreisestopp zu begründen. Das könnten sie tun, wenn die Frage im Hauptverfahren geklärt wird - eine der Möglichkeiten, die jetzt geprüft wird.

Die andere Möglichkeit ist, gleich vor den obersten Gerichtshof zu ziehen. Der Rechtsprofessor Alan Dershowitz sagte, dort könnten noch andere Fragen eine Rolle spielen, zum Beispiel, ob die Bundesstaaten klageberechtigt sind: "Es ist die extremste Ausdehnung einer Klageberechtigung, die ich jemals gesehen habe. Der Staat Washington kann damit verfassungsrechtliche Bedenken anmelden für eine Familie aus dem Jemen, die noch nie hier war."

Demokraten fordern Abschaffung des Dekrets

Für Trumps Kritiker ist das Urteil dennoch ein wichtiger Erfolg. Chuck Schumer, demokratischer Minderheitsführer im US-Senat, twitterte, Trump solle das Dekret abschaffen. Er solle "seine Ärmel aufkrempeln und mit einem echten, von beiden Parteien gedeckten Plan zur Sicherheit der USA" aufwarten.

Chuck Schumer @SenSchumer
Pres Trump ought to see the writing on the wall, abandon proposal, roll up his sleeves & come up w/ a real, bipartisan plan to keep us safe.

Die Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, gab bekannt, dass die Demokraten weiter Druck ausüben würden, damit Trumps "gefährliches und verfassungswidriges" Dekret abgeschafft würde.

Auch der Präsident der internationalen Flüchtlingshilfsorganisation IRC begrüßte die Entscheidung der Richter in San Francisco: "Wir sind dankbar, dass wir zurück zu unserer Arbeit gehen können, Flüchtlinge umzusiedeln."

Reaktionen auf Gerichts-Entscheidung zu Einreisestopp
J. Bösche, ARD Washington
10.02.2017 08:41 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. Februar 2017 um 12:00 Uhr.

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