Trump bei einer Rede | Bildquelle: AFP

US-Bundesberufungsgericht Trumps Einreiseverbot bleibt ausgesetzt

Stand: 10.02.2017 02:02 Uhr

US-Präsident Trump muss eine herbe juristische Niederlage einstecken. Sein Einreiseverbot bleibt außer Kraft. Ein Berufungsgericht in San Francisco lehnte den Antrag der Regierung einstimmig ab. Trump reagierte prompt.

Im Streit um die von ihm verfügten Einreiseverbote hat US-Präsident Donald Trump eine weitere schwere Niederlage vor Gericht erlitten. Die drei Richter am Bundesberufungsgericht in San Francisco entschieden einstimmig, dass die Einreiseverbote für Bürger von sieben muslimischen Staaten sowie alle Flüchtlinge vorläufig weiterhin außer Kraft bleiben.

Damit bestätigte das Gericht eine vor knapp einer Woche von dem Richter einer untergeordneten Instanz in Seattle getroffene Entscheidung. Die dagegen eingelegte Berufung des Justizministeriums wurde abgewiesen. Die Regierung habe nicht nachgewiesen, dass durch die vorläufige Suspendierung des Dekrets ein "irreparabler Schaden" entstehe, begründeten die Richter in San Francisco ihren Beschluss.

Sandra Ratzow, ARD Washington, über die Entscheidung des Berufungsgerichts
Morgenmagazin, 10.02.2017

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Die Argumente

Die Aufhebung des Trump-Erlasses hatten die Generalstaatsanwaltschaften der Bundesstaaten Washington und Minnesota erwirkt. Sie sehen in dem Einreisebann gegen Menschen aus dem Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen unter anderem eine Beschädigung ihrer staatlichen Interessen, Diskriminierung, sowie eine Verletzung der Rechte von Einwohnern, deren Familien auseinandergerissen würden.

Die Trump-Regierung hält dagegen, der Erlass sei notwendig, um das Land vor möglichen Terroranschlägen zu schützen. Sie geht auch davon aus, dass der Präsident die Vollmacht besitzt, aus Gründen der nationalen Sicherheit derartige Einreiserestriktionen zu verhängen.

Trump: Gericht hat "politisch" entschieden

Trump reagierte prompt. Auf Twitter kündigte er an: "Wir sehen uns vor Gericht. Die Sicherheit unseres Landes steht auf dem Spiel."

Er kritisierte die Entscheidung der Richter zudem als "politisch". Er sei aber überzeugt, dass seine Regierung den Fall gewinnen werde, sagte Trump im Weißen Haus. Es gilt als wahrscheinlich, dass die US-Regierung als nächsten Schritt das Oberste Gericht in Washington anrufen wird, um die Inkraftsetzung des Dekrets vom 27. Januar zu erwirken. Es könnte aber auch sein, dass ein Bezirksgericht die Sache weiter verhandelt. Trump hatte in den vergangenen Tagen den Richter in Seattle sowie das Berufungsgericht mehrfach heftig kritisiert.

Donald J. Trump @realDonaldTrump
SEE YOU IN COURT, THE SECURITY OF OUR NATION IS AT STAKE!

Was geschieht bei einem Unentschieden?

Am Obersten Gericht der USA ist ein Posten vakant. Sollte der Fall dort landen und mit einem Unentschieden von vier zu vier Richtern enden, würde der Rechtsstand der vorherigen Instanz weiter Gültigkeit haben, das Dekret also weiter ausgesetzt bleiben.

Für eine Korrektur der letzten Instanz sind am Obersten Gericht mindestens fünf zu drei Richterstimmen nötig. Vor dem Obersten Gericht dürfte es später auch um die Frage gehen, ob Trumps Erlass verfassungswidrig ist oder nicht. Die bisherigen gerichtlichen Schritte bezogen sich lediglich darauf, ob die Anordnung umgesetzt werden darf, bevor in der Sache selber entschieden worden ist.

Demokraten fordern Abschaffung des Dekrets

Chuck Schumer, demokratischer Minderheitsführer im US-Senat, twitterte, Trump solle das Dekret abschaffen. Er solle "seine Ärmel aufkrempeln und mit einem echten, von beiden Parteien gedeckten Plan zur Sicherheit der USA" aufwarten.

Chuck Schumer @SenSchumer
Pres Trump ought to see the writing on the wall, abandon proposal, roll up his sleeves & come up w/ a real, bipartisan plan to keep us safe.

Die Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, gab bekannt, dass die Demokraten weiter Druck ausüben würden, damit Trumps "gefährliches und verfassungswidriges" Dekret abgeschafft würde.

Der Präsident der internationalen Flüchtlingshilfsorganisation IRC begrüßte die Entscheidung der Richter in San Francisco: "Wir sind dankbar, dass wir zurück zu unserer Arbeit gehen können, Flüchtlinge umzusiedeln."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. Februar 2017 um 05:30 Uhr.

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