Der georgische Ministerpräsident Garibaschwili bei einer Pressekonferenz im Kanzleramt in Berlin (Archivbild). | Bildquelle: dpa

Ein Jahr vor der Parlamentswahl Georgischer Regierungschef tritt zurück

Stand: 23.12.2015 18:51 Uhr

In Georgien steht ein Wechsel in der Regierung bevor. Nachdem Ministerpräsident Garibaschwili seinen Rücktritt erklärt hat, muss auch sein Kabinett zurücktreten. Garibaschwilis Umfragewerte standen ein Jahr vor der Parlamentswahl schlecht.

Der georgische Regierungschef Irakli Garibaschwili ist ohne Angabe von Gründen zurückgetreten. Der Verfassung zufolge muss mit dem Ministerpräsidenten das gesamte Kabinett zurücktreten. Präsident Giorgi Margwelaschwili hat nun eine Woche Zeit, dem Parlament einen neuen Kandidaten vorzuschlagen.

Favorit ist nach Einschätzung von Experten der amtierende Außenminister Irakli Kwirikaschwili. Dieser ist wie Garibaschwili ein enger Vertrauter von Bidsina Iwanischwili, der die Regierungskoalition "Georgischer Traum" einst anführte. Der Milliardär zog sich vor zwei Jahren offiziell aus der Politik zurück, gilt aber als Strippenzieher hinter den Kulissen.

Garibaschwilis Umfragewerte waren zuletzt stark gesunken. Auch die Koalition "Georgischer Traum" verlor an Zustimmung, während die ehemalige Regierungspartei von Ex-Präsident Michail Saakaschwili wieder zulegte. Weitere Konkurrenten sind erzkonservative, anti-europäisch orientierte Politiker.

Tiflis | Bildquelle: REUTERS
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Anlässlich der Entscheidung der EU-Kommission für die Visa-Liberalisierung erstrahlten viele Gebäude und Wahrzeichen in Tiflis und anderen Städten in Gelb und Blau.

Gründe für die derzeit schlechten Umfragewerte ein Jahr vor der Parlamentswahl sind darin zu suchen, dass es der Regierung nicht gelang, die hohe Zahl der Arbeitslosen zu senken und die wirtschaftliche Lage der Menschen in Georgien entscheidend zu verbessern, wenn auch eine Krankenversicherung eingeführt und die Renten leicht erhöht wurden.

Garibaschwili half offensichtlich auch nicht mehr, dass die EU-Kommission in der vergangenen Woche die in Georgien lang ersehnte Visa-Liberalisierung für die Südkaukasusrepublik empfahl. 2014 trat bereits ein Assoziierungsabkommen zwischen Georgien und der EU in Kraft. Doch dessen Umsetzung ist mühselig und brachte der Bevölkerung kurzfristig noch keine Erleichterungen. Da auch die 2008 beim NATO-Gipfel in Bukarest versprochene Mitgliedschaft in der Allianz nicht absehbar ist, wuchs in den vergangenen Monaten die Skepsis gegenüber EU und NATO.

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