Senegalesische Truppen an der Grenze zu Gambia.  | Bildquelle: AP

Machtkampf Militärintervention in Gambia

Stand: 20.01.2017 01:47 Uhr

Der Machtkampf in Gambia droht zu eskalieren. Nachdem sich der abgewählte Präsident Jammeh weigert, die Macht abzugeben, marschierten Truppen aus dem Nachbarland Senegal ein. Jetzt stellten die westafrikanischen Regierungen Jammeh ein Ultimatum.

Im westafrikanischen Gambia sind senegalesische Truppen im Namen der Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) einmarschiert, um den abgewählten Präsidenten des Landes, Yahya Jammeh, zum Amtsverzicht zu bewegen. Dieser weigert sich, das Ergebnis der Wahl vom Dezember anzuerkennen, aus der der Kandidat der Opposition, Adama Barrow, als Sieger hervorgegangen war. Barrow wurde am Donnerstag in der gambischen Botschaft im Nachbarland Senegal als neuer Präsident vereidigt. Zuvor war am Mittwoch um Mitternacht die Amtszeit Jammehs abgelaufen.

Letzter Vermittlungsversuch

Heute soll es einen letzten Vermittlungsversuch geben, teilte Ecowas-Kommissionspräsident Marcel Alain de Souza mit - und stellte Jammeh ein Ultimatum. Der Präsident Guineas, Alpha Condé, werde in Gambias Hauptstadt Banjul eine politische Lösung für den Machtkampf suchen. So lange würde die Militäroperation unterbrochen. Wenn Jammeh jedoch "bis zum Mittag" nicht einwillige, an der Seite Condés Gambia zu verlassen, würden die Ecowas-Truppen die Intervention fortsetzen, sagte de Souza.

Gambias Wahlsieger Adama Barrow | Bildquelle: AFP
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Seit heute vereidigter Präsident: Adama Barrow

Gambias abgewählter Präsident  Yahya Jammeh (Archivbild) | Bildquelle: REUTERS
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Will nicht auf sein Amt verzichten: Wahlverlierer Yahya Jammeh

Der UN-Sicherheitsrat in New York hatte am Donnerstag eine Resolution beschlossen, in der Barrow volle Unterstützung zugesichert und Jammeh zum Rückzug aufgefordert wird. Dabei werde eine friedliche Lösung angestrebt, hieß es. Statt des ursprünglich vom Nachbarland Senegal vorgeschlagenen Satzes, das mächtigste UN-Gremium unterstütze die Ecowas, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, heißt es nun: Man unterstütze sie darin, zuerst einmal mit politischen Mitteln eine Anerkennung des Wählerwillens zu erreichen. Mehrere Regionalmächte hatten sich zuvor auf ein Eingreifen in Gambia vorbereitet.

Nach dem Einmarsch der senegalesischen Truppen ist unklar, wie die gambische Armee reagieren wird. Die Vereinten Nationen mahnten zu Zurückhaltung. Zuvor hatte sich Gambias Militärchef gegen Gefechte ausgesprochen. Er werde das Leben seiner Männer nicht für einen politischen Streit opfern, sagte er dem britischen Rundfunksender BBC zufolge. Barrow forderte alle Streitkräfte auf, in ihren Kasernen zu bleiben. Diejenigen, die ohne seine Anordnung mit Waffen aufgegriffen würden, "werden als Rebellen betrachtet."

Die USA zeigten sich besorgt über die Eskalation der Lage. Es sei wichtig, die Situation im Land wieder zu stabilisieren, mahnte das Außenministerium in Washington und rief alle US-Bürger dazu auf, das Land zu verlassen.

Angespannte Ruhe in Gambias Hauptstadt

In Banjul herrschte am Donnerstag den ganzen Tag über gespenstische Ruhe. Menschen verschanzten sich in ihren Häusern. Es waren kaum Autos auf der Straße. Läden, Märkte und öffentliche Einrichtungen waren geschlossen. Jammeh hatte am Dienstag den Ausnahmezustand verhängt. Das Auswärtige Amt hat eine Reisewarnung ausgesprochen und hält Ausschreitungen und Unruhen für möglich.

Gambia droht Militärintervention
tagesschau 12:00 Uhr, 19.01.2017, Shafagh Laghai, ARD Nairobi

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Jammeh hatte seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl Anfang Dezember zunächst eingestanden. Überraschend hatte der Oppositionskandidat Barrow 50.000 Stimmen mehr bekommen. Eine Woche später verlangte Jammeh aber plötzlich eine Wiederholung und reichte beim Obersten Gericht eine Klage gegen das Ergebnis ein. Seitdem weigert er sich, seinen Posten zu räumen.

Hinter seiner Weigerung soll auch die Befürchtung stehen, er könnte wegen Verstößen gegen Menschenrechte während seiner mehr als 22 Jahre langen Herrschaft vor Gericht gestellt werden.

Mit Informationen von Kai Clement, ARD-Studio New York

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. Januar 2017 um 20:00 Uhr.

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