Die zerstörte syrische Stadt Aleppo | Bildquelle: AP

EU-Außenminister zu Syrien Ohne Assad wird es - erstmal - nicht gehen

Stand: 03.04.2017 17:50 Uhr

Die Außenminister der EU beraten über die Zukunft Syriens - und es setzt sich die ernüchternde Erkenntnis durch, dass ein Frieden ohne Machthaber Assad zumindest vorläufig nicht möglich sein wird. Sorge bereiten der Runde auch die USA und deren Prioriäten.

Von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

Von dem Trugschluss, dass sich kurzfristig eine Friedenslösung für Syrien ohne Baschar al Assad erreichen ließe, hat sich die Europäische Union längst verabschiedet. Langfristig jedoch setzt sie weiter auf eine Zukunft ohne den Machthaber. "Dauerhaften Frieden wird es unter dem derzeitigen Regime in Syrien nicht geben" - so steht es in den von den EU-Außenministern verabschiedeten Schlussfolgerungen.

Bashar al Assad | Bildquelle: AP
galerie

Syriens Machthaber Assad: Ohne seine Kooperation wird es in dem Bürgerkriegsland wohl keinen Frieden geben.

Leise Sorgen macht man sich auf deutscher Seite allerdings über die Haltung der USA in der Frage: "Was nicht passieren darf, ist, dass der politische Prozess - der am Ende dazu führen muss, dass Assad nicht mehr der Präsident Syriens ist - ad acta gelegt wird. Unter der Überschrift: 'Es gibt einen noch schlimmeren Feind, das sind die Terroristen und notfalls arbeiten wir auch mit Assad und seinem Regime zusammen'", warnt Außenminister Sigmar Gabriel.

Die USA gehörten einst zu jenen, die auf den schnellstmöglichen Rückzug Assads gedrungen hatten, deuteten jedoch erst vor wenigen Tagen einen Kurswechsel an: Über Assads Schicksal sollten die Syrer selbst entscheiden, erklärte der neue US-Top-Diplomat Rex Tillerson. Vorrang unter der Trump-Regierung scheint eindeutig der Kampf gegen den Terror, also zum Beispiel gegen die Milizen des "Islamischen Staats", zu bekommen: "Ich kann nur hoffen, dass die Vereinigten Staaten mit ihren Hinweisen zu Assad die Verhandlungsposition meinen, die wir als Deutsche und Europäer auch immer vertreten haben: Dass nämlich am Beginn eines politischen Prozesses nicht die Frage nach der Zukunft von Assad stehen kann, weil das dann dazu führt, dass es gar nicht erst zu Verhandlungen kommt", so Gabriel.

Zerstörte Häuser in Homs, Archivbild | Bildquelle: REUTERS
galerie

Aus den zerstörten Städten Syriens dürften auch weiterhin viele Menschen fliehen.

Sorge um die Prioritäten Washingtons

Niemand würde ernsthaft bestreiten, dass die Syrien-Friedens-Gespräche sich derzeit nicht so richtig vom Fleck bewegen. Fortschritte gab es bei der jüngsten Verhandlungsrunde in Genf jedenfalls nicht. Das wird vor allem darauf zurückgeführt, dass sich Assad gestärkt fühlt. Auch wegen der militärischen Unterstützung Russlands. Und zwar so sehr, dass er offenbar meint, diesen Konflikt gewinnen zu können. Jedenfalls scheint eine Friedenslösung ohne ihn vorerst kaum denkbar: "Das Regime von Assad soll stärker eingebunden werden in die Transition. Das ist ein Fakt", sagt der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn.

Dessen deutschen Kollegen Gabriel jedenfalls treibt die Sorge um, dass die jüngste Hinwendung der USA zum Kampf gegen den Terror alles andere an den Rand drängen könnte. Und darüber der politische Prozess in Gestalt der Friedens-Gespräche in Vergessenheit gerät. Und die langfristige Ablösung Assads ebenfalls: "Am Ende darf es ja nicht sein, dass der Kampf gegen den Terrorismus um den Preis geführt wird, dass man jemanden an der Macht und im Präsidentenamt auf Dauer belässt, der schwerste Verbrechen im syrischen Bürgerkrieg zu verantworten hat."

EU will Friedensprozess wiederbeleben

Auf einer großen Syrien-Konferenz in Brüssel wollen die Europäer zudem in den kommenden beiden Tagen den Blick erneut auf das Land lenken, in dem der Bürgerkrieg seit sechs Jahren tobt. Damit soll der Friedensprozess wiederbelebt und sichergestellt werden, dass Syrien und dessen Nachbarn unter anderem genug Geld zur Verfügung haben, damit die sich um insgesamt mehr als elf Millionen Flüchtlinge kümmern können.

"Viel zu oft haben wir in der Vergangenheit zu lange gewartet und für die Zeit nach dem Konflikt erst geplant, als er zu Ende war. Das war viel zu spät", mahnt die EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini. Und wagt damit bereits einen Blick in die Zukunft: Die EU will sicherstellen, dass man im Fall Syriens auf Stabilisierungsmaßnahmen vorbereitet ist, sobald der Tag kommt, an dem es ein Friedens-Abkommen gibt. Noch allerdings ist dieser Tag fern.  

Sigmar Gabriel zur Explosion in St. Petersburg
K. Küstner, ARD Brüssel
03.04.2017 17:19 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 03. April 2017 um 13:11 und 14:50 Uhr.

Darstellung: