Außenminister Gabriel und sein polnischer Amtskollege Waszczykowski | Bildquelle: dpa

Gabriel auf Antrittsbesuch Schwierige Gespräche in Polen

Stand: 08.03.2017 21:08 Uhr

Deutschland und Polen sind in entscheidenden Fragen uneins. Daran konnte auch Außenminister Gabriel bei seinem Antrittsbesuch nichts ändern. Unter anderem will die Regierung in Warschau die Wiederwahl von Tusk als EU-Ratspräsident verhindern.

Von Henryk Jarczyk, ARD-Studio Warschau

Besonders lange hat das Gespräch zwischen Sigmar Gabriel und seinem polnischen Amtskollegen Witold Waszczykowski nicht gedauert. Ganze 40 Minuten – und doch immerhin mehr als für den Antrittsbesuch ursprünglich geplant. Die Ausgangslage war angesichts der aktuellen Auseinandersetzung zwischen Polen und der EU-Kommission wegen der umstrittenen Justizreform und wegen des Streits um die Postenbesetzung des EU-Ratspräsidenten kompliziert.

Gleichwohl versuchte Sigmar Gabriel bei der Pressekonferenz so entspannt wie nur möglich zu wirken, um ja nicht den Eindruck entstehen zu lassen, dass das Verhältnis zwischen Berlin und Warschau dadurch in irgendeiner Weise getrübt wäre.

Die Freiheit in Europa

"Bei all dem, was wir manchmal auch an unterschiedlichen Meinungen haben in Europa. Bei all dem, was uns manchmal Schwierigkeiten bereitet, sollten wir nie vergessen, dass das ein großes Geschenk ist, in diesem Europa zusammenleben zu dürfen", sagte Gabriel. Es gebe keinen Platz der Welt, in dem man so frei, so demokratisch und auch so sicher leben könne wie in Europa. "Und wir haben die gemeinsame Aufgabe, dieses Europa beieinander zu halten."

Und dennoch: Beim Thema Europa verschiedener Geschwindigkeiten, aber auch im Zusammenhang mit der Wiederwahl des EU-Ratspräsidenten vertreten Warschau und Berlin offenbar weiterhin diametral entgegengesetzte Standpunkte. Während die Bundesregierung dafür plädiert, den ehemaligen polnischen Premierminister weitere zweieinhalb Jahre auf dem Posten zu belassen, schickt Polen einen völlig chancenlosen Kandidaten gegen Amtsinhaber Donald Tusk ins Rennen. Unter anderem weil Tusk nach Ansicht der nationalkonservativen Warschauer Regierung in Brüssel gegen sein eigenes Land agitieren würde. Abgesehen davon, meint Außenminister Waszczykowski, hätte Tusk im Vorfeld seiner Kandidatur der polnischen Regierung die kalte Schulter gezeigt.

"Donald Tusk hat sich nie an die polnische Regierung gewandt mit der Information, dass er kandidieren will", sagte Waszczykowski. "Er hat uns auch keine Information gegeben, was er in den vergangenen zwei Jahren eigentlich gemacht hat. Laut Waszczykowski habe Tusk die polnische Regierung genauso darüber wenig informiert, was er in Zukunft machen wolle, sollte er wiedergewählt werden. "Wir gehen folglich davon aus, dass er mit unserer Unterstützung gar nicht rechnet. Wir sind aber der Ansicht, dass Polen einen eigenen Kandidaten haben sollte und einen solchen Kandidaten haben wir auch aufgestellt", sagte Waszczykowski.

Kandidat ohne Chancen

Kurzum: Gabriel ist es offensichtlich nicht gelungen, den polnischen Außenminister davon zu überzeugen, dass der von Warschau favorisierte Kandidat Saryusz-Wolski, so gut wie keine Chancen haben dürfte. Vor allem angesichts der Tatsache, dass ein Großteil der EU-Mitgliedsstaaten bereits offen erklärt hat, Donald Tusk bei seiner Wiederwahl zu unterstützen.

Die nationalkonservative Regierung Polens scheint das aber nicht sonderlich zu beeindrucken, weshalb es bei dem EU-Gipfel am Donnerstag in dieser Frage wohl zu einem Eklat kommen dürfte. Und zu einer Sensation. Denn sollte Donald Tusk - wie von vielen vermutet -wiedergewählt werden, dann wird zum ersten Mal in der Geschichte der europäischen Union ein Ratspräsident gegen den Willen des eigenen Staates den Posten bekleiden.

Außenminister Gabriel auf Antrittsbesuch in Warschau
H. Jarczyk, ARD Warschau
08.03.2017 20:49 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. März 2017 um 20:00 Uhr.

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