Bundesaußenminister Sigmar Gabriel | Bildquelle: AFP

Netanyahu-Vorwurf Gabriel hat "kein schlechtes Gewissen"

Stand: 28.04.2017 14:00 Uhr

Auf die neuen Vorwürfe aus Israel, er sei "instinktlos", hat Außenminister Gabriel gelassen reagiert: Er habe "kein schlechtes Gewissen", teilte sein Sprecher mit. Niemand habe etwas von der "Netanyahu-Doktrin" gewusst, die zu dem Eklat führte.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel will die Vorwürfe des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu nicht auf sich sitzen lassen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, weder sein Ministerium "noch unsere israelischen Gesprächspartner" hätten während der Vorbereitung von Gabriels Besuch in Israel von der "Netanyahu-Doktrin" gewusst, wonach der Regierungschef grundsätzlich keine ausländischen Diplomaten empfange, die sich mit bestimmten Organisationen treffen.

"Kein schlechtes Gewissen"

Der Sprecher beteuerte, dass Gabriel und auch die Protokollabteilung davon "bis kurz vor Antritt der Reise nicht den leisesten Hauch hatten". Deshalb habe der Außenminister auch "kein schlechtes Gewissen" wegen des Treffens mit den Menschenrechtsorganisationen.

Gabriel hatte sich bei seinem Israel-Besuch - wie viele seiner Vorgänger - mit Vertretern von Menschenrechtsgruppen getroffen, die unter anderem die Siedlungspolitik der Regierung kritisieren. Sie veröffentlichen unter anderem anonymisierte Aussagen ehemaliger Soldaten über ihren Dienst in den besetzten Palästinensergebieten. Netanyahu hatte ein Treffen mit dem deutschen Minister deshalb abgesagt.

Vorwürfe aus Tel Aviv

In einem Interview mit der "Bild" nannte Netanyahu Gabriels Verhalten "instinktlos". Die betreffenden Gruppen seien keine Menschenrechtsorganisation, sondern es "geht es darum, israelische Soldaten zu kriminalisieren". Auf die Frage, ob er Gabriel für einen wahren Freund Israels halte, entgegnete Netanjahu lediglich: "Ich hoffe, dass sich Gabriel bei seinem nächsten Israel-Besuch mit mir trifft anstatt mit einer radikalen Randgruppe, die Israels Sicherheit untergräbt." Er habe Gabriel während seines Besuchs noch anzurufen versucht, "um meinen Standpunkt zu erläutern und die Sache zu bereinigen", sagte Netanjahu. "Aber er lehnte ein Telefonat ab."

Das Auswärtige Amt widerspricht dieser Darstellung. Nach Angaben aus Gabriels Umfeld hatte Netanyahu bereits vor seiner Absage ein Telefonat statt eines Treffens angeboten, aber nur unter zwei Bedingung: Gabriel sollte an dem Treffen mit den Friedensaktivisten nicht selbst teilnehmen, sondern einen Vertreter schicken. Außerdem sollte ein förmlicher Vertreter einer jüdischen Siedlung in den Palästinensergebieten an dem Treffen teilnehmen. Darauf wollte sich die deutsche Seite nicht einlassen. Die jüdischen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten sind aus deutscher Sicht völkerrechtswidrig.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. April 2017 um 12:00 Uhr.

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