Gabriel und der türkische Außenminister Cavusoglu | Bildquelle: REUTERS

Türkeireise von Gabriel Schwere Mission in Ankara

Stand: 05.06.2017 04:36 Uhr

Außenminister Gabriel ist mit schwerem Gepäck nach Ankara gereist: Er fordert ein Besuchsrecht für Abgeordnete auf der Luftwaffenbasis Incirlik. Und es geht um die Freilassung des inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Yücel.

Von Christian Buttkereit, ARD-Studio Istanbul

Die Zusammenarbeit insbesondere mit den türkischen Partnern läuft gut. Das hatte der scheidende Kommandant des deutschen Kontingents in Incirklik noch vor kurzem gesagt. Ganz anders auf politischer Ebene: Dort deutet nicht mehr viel auf eine Partnerschaft zwischen Deutschland und der Türkei hin. Die Reise von Außenminister Gabriel nach Ankara könnte der womöglich letzte Versuch sein, eine Lösung auf diplomatischer Ebene zu finden - zumindest für den Streit um die Besuche von Bundestagsabgeordneten in Incirlik.

Das Problem: den Türken scheint an der Anwesenheit der 240 deutschen Soldaten wenig zu liegen. Jedenfalls erweckt Gabriels türkischer Amtskollege Mevlüt Cavusoglu diesen Eindruck: "Die sollen nicht versuchen, (zu bluffen.., ) uns zu drohen. Etwa damit, dass sie in ein anderes Land ausweichen könnten. Wenn sie das unbedingt wollen, werden wir sie nicht daran hindern. Wir haben sie bei ihrer Ankunft Willkommen geheißen. Zu ihrem Abschied würden wir ihnen in höflicher Form 'Güle Güle' sagen, geht in Frieden."

Deutschland will etwas vom Hausherren

Deutschland will also etwas von der Türkei und die Drohung, abzuziehen, taugt nicht als Druckmittel. Zumal auch die Türkei weiß, mit welchem Aufwand ein Umzug verbunden wäre. Gleichzeitig erlebt die Regierung in Ankara, wie wichtig es den Bundestagsabgeordneten ist, die deutschen Soldaten besuchen zu können. Da Incirlik zwar seit Jahrzehnten von der NATO genutzt wird, aber letztendlich der türkischen Luftwaffe gehört, fühlen sich die Türken zu Recht als Hausherren und agieren zuweilen als Türsteher.

Es ist deshalb anzunehmen, dass Cavusoglu Gabriel bei seinem Besuch spüren lassen, dass die vielgerühmte türkische Gastfreundschaft auch Grenzen kennt: "Deutschland muss verstehen, dass es von der Türkei nicht länger etwas erwarten darf, wenn es ihr gegenüber unsolidarisch ist. Das geht so nicht mehr. Diese Zeiten sind vorbei. Wenn Deutschland etwas von der Türkei möchte, darf es sich ihr gegenüber nicht feindselig verhalten."

Türkei zweifelt an Solidarität

Mit feindseligem Verhalten meint Cavusoglu etwa die verhinderten Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland und die Armenien-Resolution des Bundestages. Ganz aktuell geht es aber vor allem um die Frage der Auslieferung von türkischen Terrorverdächtigen.

Besonders enttäuscht war man in Ankara darüber, dass Deutschland desertierten türkischen Soldaten Asyl gewährt anstatt sie an die türkischen Behörden zu übergeben. "Wo", fragte Staats- und Parteichef Recep Tayyip Erdogan in einer Rede vor seiner AKP-Fraktion, "wo bleibt da die internationale Solidarität?" Erdogan sagte weiter: "Terrorbekämpfung ist kein lokales Unterfangen. Wenn wir diesen Kampf denn global führen, dann müsst ihr jene, die uns gehören - auch wenn wir sie - so Gott will - bald ausbürgern -  schleunigst an uns übergeben. Das wollen wir. Tut Ihr es, ist es gut." Also erst den Prozess machen, dann als staatenlos erklären.

Terrorverdächtige aus Deutschland

Immer wieder erneuern türkische Regierungsmitglieder die Kritik, Deutschland schütze Anhänger der Gülen-Bewegung und der als Terrororganisation verbotenen kurdischen PKK. Die Türken erhoffen sich, dass Gabriel hier Zugeständnisse macht. Brächte er nur genügend Terrorverdächtige aus Deutschland mit, er könnte womöglich den inhaftierten Welt-Korrespondenten Deniz Yücel gleich mit nach Hause nehmen.

Dass diese Rechnung so einfach nicht aufgehen wird, ahnt zumindest die regierungstreue Zeitung Günes: Sie nimmt an, dass Gabriel die von der Türkei gewünschte Ausweitung der Zollunion als Verhandlungsmasse ins Spiel bringt und schreibt deshalb von "Erpressung".

Sollte dies auch die Sichtweise der türkischen Regierung sein, könnte der neue Kommandant des deutschen Kontingents in Incirlik schon bald nach Jordanien abkommandiert werden, samt sechs Aufklärungstornados, einem Tankflugzeug und 260 Soldaten.

Schwere Mission - Gabriel bei Cavusoglu
Christian Buttkereit, ARD Istanbul
05.06.2017 00:11 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. Juni 2017 u.a. um 05:04 Uhr und 09:55 Uhr.

Darstellung: