Gruppenfoto beim G7-Gipfel | Bildquelle: AFP

G7 auf Sizilien Klimaschutz ohne USA - zunächst

Stand: 27.05.2017 14:53 Uhr

Streitpunkte gibt es viele beim G7-Gipfel in Taormina. Vor allem in Sachen Klimaschutz steht es sechs zu eins. Doch noch gibt es Hoffnung, denn US-Präsident Trump will kommende Woche entscheiden, ob die USA im Klimaschutzabkommen von Paris verbleiben.

Die großen sieben Industriestaaten haben auf ihrem Gipfel die Differenzen mit den USA im Klimaschutz nicht überbrücken können. In der Abschlusserklärung wird deutlich gemacht werden, dass sich die USA noch nicht klar zum Pariser Klimaabkommen bekennen, hieß es auf dem G7-Gipfel in Taormina aus Diplomatenkreisen.

Trotzdem gibt es für Klimaschützer noch Hoffnung: US-Präsident Donald Trump hat nämlich nach eigenen Angaben noch kein abschließendes Urteil über das Pariser Abkommen getroffen. Auf Twitter schrieb er, dass er darüber erst in der kommenden Woche eine Entscheidung treffen werde.

Donald J. Trump @realDonaldTrump
I will make my final decision on the Paris Accord next week!

Die anderen G7-Staaten bekräftigen hingegen, die Verpflichtungen zur Verringerung der Treibhausgase schnell umsetzen zu wollen. Die Unterhändler saßen bis tief in die Nacht zusammen und setzten ihre Verhandlungen am Vormittag fort. Die abschließenden Gespräche über die Erwähnung des Themas in der G7-Abschlusserklärung seien "sehr unzufriedenstellend", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Sizilien.

Differenzen auch beim Freihandel

Große Differenzen bestehen auch weiter beim Thema Freihandel. Es habe auf dem zweitägigen Treffen der sieben wichtigsten westlichen Industrienationen in einem Gespräch mit US-Präsident Trump sehr harte Auseinandersetzungen zu diesem Thema gegeben, sagte Merkel.

Aber: "Hier haben wir eine vernünftige Lösung gefunden. Wir bekennen uns zu einem regelbasierten internationalen Handelsystem", führte die Bundeskanzlerin aus. So bekenne sich die G7 nun ausdrücklich zur Welthandelsorganisation, die Trump kritisiert hatte. "Wir werden gemeinsam unsere Märkte offen halten und gegen Protektionismus vorgehen, gleichzeitig aber dafür Sorge tragen, dass unfaire Handelpraktiken intensiv bekämpft werden."

Michael Schramm, ARD Istanbul zzt. Taormina, zum G7-Gipfel
tagesschau 12:55 Uhr, 27.05.2017

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Weiter strittig ist auch der Umgang mit der Flüchtlingskrise, wo sich US-Präsident Donald Trump ebenfalls sperrte. Die Staats- und Regierungschefs kamen am letzten Tag des zweitägigen Gipfels mit Vertretern aus Äthiopien, Kenia, Niger, Nigeria, Tunesien und Guinea zusammen, um über Flüchtlinge und Hungersnöte in Afrika zu sprechen. Der Gastgeber Italien wollte die Welt eigentlich daran erinnern, dass Zuwanderer auch Vorteile für die Länder brächten, die sie aufnehmen. Die USA bestanden schon im Vorfeld des Gipfels darauf, dass die Initiative der Italiener gekippt wird.

Trump brüskiert Gastgeber Gentiloni

Trump hatte offenbar kein Interesse, dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni zuzuhören. Während der Ansprache des Gipfelgastgebers bei dem Treffen mit den afrikanischen Ländern trug Trump keine Kopfhörer für eine Simultanübersetzung. Gentiloni sprach auf Italienisch. Trump war schon verspätet zu der Sitzung erschienen. Italiens Ministerpräsident sprach sich dabei dafür aus, beim G20-Gipfel in Hamburg die Beziehungen mit Afrika ins Zentrum zu stellen.

Hilfsorganisationen fordern mehr Geld

Entwicklungsorganisationen appellierten eindringlich an die G7, mehr Finanzmittel für den aktuellen Kampf gegen Hunger bereit zu stellen. "Die Kinder sterben jetzt", sagte Silvia Holten von World Vision. Die großen Industrienationen könnten nicht länger warten. "Es ist ein Desaster." Die Hilfsorganisationen fordern, dass der UN-Appell für den Kampf gegen die Hungersnöte in Höhe von 6,9 Milliarden US-Dollar auch erfüllt wird. Bisher liegen nur Zusagen über 30 Prozent vor.

Aktivisten kritisierten die G7 wegen Untätigkeit in der Flüchtlingskrise. "Der Skandal des Gipfels ist, dass die G7-Führer direkt hier nach Sizilien ans Meer kommen, wo 1400 Menschen allein seit Jahresanfang ertrunken sind, und nichts ernsthaft dagegen tun", sagte Edmund Cairns von Oxfam. Es müsse mehr Hilfe für Flüchtlinge und mehr Unterstützung für Entwicklungsländer geben, die allein 90 Prozent von ihnen beherbergten. Auch müssten sichere Wege für Zuwanderer geschaffen werden, forderte Cairns. Es sei "eine der größten Enttäuschungen des Gipfels", dass Italien mit seinem Plan für einen geordneten Umgang mit den Flüchtlingen am Widerstand der USA gescheitert sei.

Am Nachmittag werden die G7-Gegner in Giardini Naxos südlich vom Tagungsort protestieren. Etwa 3000 Teilnehmer werden zur der Demonstration erwartet.

Ringen um Kompromisse auf G7-Treffen
tagesschau 12:55 Uhr, 27.05.2017, Stephanie Stauss, BR zzt. Taormina

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 27. Mai 2017 um 12:55 Uhr.

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