Geschichte EU: Schengener Abkommen | Bildquelle: picture alliance / dpa

EU-Grenzschutzagentur Aus Frontex eine richtige Grenztruppe machen

Stand: 15.12.2015 15:34 Uhr

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex ist für 14.000 Kilometer Außengrenze zuständig - mit einem Jahresbudget von gerade einmal 100 Millionen Euro. Angesichts der Flüchtlingskrise will die EU-Kommission Frontex stärken und zu einer richtigen Grenztruppe ausbauen - die auch gegen den Willen von Staaten aktiv werden kann.

Von Holger Romann, BR-Hörfunkstudio Brüssel

Gäbe es eine Rangliste der unbeliebtesten EU-Einrichtungen - Frontex wäre ein Top-Ten-Platz sicher. Immer wenn von der hässlichen "Festung Europa" die Rede ist, wenn über die vermeintlich menschenverachtende Abschottungspolitik der Europäischen Union berichtet wird oder über ertrunkene Flüchtlinge im Mittelmeer, dann rückt Frontex ins Zentrum der Kritik.

Menschenrechtsorganisationen erkoren die europäische Grenzschutzagentur schon kurz nach ihrer Gründung, vor gut zehn Jahren, zum Lieblingsfeind: "Frontex ist wie der Wachhund der EU - aber Frontex ist nicht die europäische Grenzpolizei, sondern Frontex koordiniert. Frontex ist Ausdruck einer verfehlten europäischen Flüchtlingspolitik", beklagt Karl Kopp, Europareferent von Pro Asyl. Er und seine Mitstreiter halten das, was Frontex im Auftrag der EU tut, für unverhältnismäßig, juristisch fragwürdig und politisch gefährlich.

Griechische Polizisten und ein Frontex-Polizist patrouillieren an der griechisch-türkischen Grenze (Archivfoto vom November 2010) | Bildquelle: REUTERS
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Gemeinsame Patrouille an der Grenze zur Türkei: Griechische und Frontex-Beamte (Archivfoto vom November 2010).

Schmutzige Arbeit für die EU?

Im Kern - so seine These - führe Europa einen nicht erklärten Krieg gegen Einwanderer. Und Frontex fungiere in diesem Krieg quasi als Spezialtruppe, die die schmutzige Arbeit im Hintergrund organisiert: "Nicht an allen Menschenrechtsverletzungen ist Frontex schuld, aber Frontex koordiniert Einsätze wie beispielsweise in Griechenland", ergänzt Kopp.

Ob "Türsteher", "Wachhund" oder "Koordinator" - Tatsache ist: Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen - so der volle Titel - hat weit mehr Ähnlichkeit mit einem Amt oder einer Behörde als mit einer Armee. 2005 auf Grundlage einer EU-Verordnung gegründet, hatte Frontex bei Ausbruch der jüngsten Flüchtlingskrise nur etwas mehr als 300 Mitarbeiter. In der Regel sind es Polizeibeamte aus den 28 Mitgliedstaaten, die von ihren Regierungen zum Dienst in der Zentrale in Warschau abgestellt wurden.

Frontex: 1,55 Millionen unerlaubte Grenzübertritte

Rund 1,55 Millionen Menschen haben binnen elf Monaten bis einschließlich November illegal die EU-Außengrenzen überquert - ein neuer Rekord. Das teilte die EU-Grenzschutzagentur Frontex mit. Im November seien 276.000 illegale Grenzübertritte gezählt worden, ein leichter Rückgang gegenüber dem Vorjahresmonat, als es 283.000 waren.

Überschaubares Jahresbudget

Das Jahresbudget beläuft sich auf rund 100 Millionen Euro. Gemessen an den mehr als 14.000 Kilometern Außengrenze der EU und den rund eine Million Migranten, die dieses Jahr allein in Deutschland erwartet werden, ist das eine überschaubare Summe.

Zwar verfügt Frontex über eigene Flugzeuge, Hubschrauber und Boote - doch der Alltag der Beamten besteht nicht darin, vor Ort Patrouille zu schieben und illegale Einwanderer an der Einreise zu hindern. Schutz und Überwachung der Grenzen fallen im Vereinten Europa von Schengen und Lissabon nach wie vor in die Kompetenz der Mitgliedsländer.

Die Experten von Frontex leisten allenfalls Amtshilfe - und das meist vom Schreibtisch aus: indem sie aktuelle Lagebilder erstellen, Einsätze der nationalen Polizeien koordinieren oder die Kollegen in technischen Dingen beraten, etwa bei der Fortbildung oder bei Standards zur Sicherung von Grenzanlagen.

Von Fall zu Fall begleiten und organisieren sie aber auch ganz praktisch sogenannte Rückführungsaktionen, deren Sinn Frontex-Direktor Fabrice Leggeri erläutert: "Menschen, die unseres Schutzes bedürfen, müssen wir natürlich in der EU aufnehmen. Aber Menschen, die irregulär einwandern, haben keinerlei Recht, sich hier anzusiedeln. Und wenn sie illegal hierher kommen, dann werden sie in ihre Heimat zurückgebracht."

Küstenwache Triton | Bildquelle: AFP
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Das isländische Marinepatrouillenboot "Tyr" ist im Triton-Einsatz vor der Küste Italiens (Archivfoto vom Februar 2015).

Flüchtlingsboote rechtswidrig abgedrängt

Dass bei solchen Einsätzen, im Fachjargon "Push-Back"-Aktionen, schon mal Flüchtlingsboote auf hoher See rechtswidrig abgedrängt wurden, stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2012 offiziell fest. Für die Tausenden Migranten, die jedes Jahr auf der Flucht übers Mittelmeer ums Leben kommen, fühlt man sich bei Frontex trotzdem nicht verantwortlich.

Stattdessen verweist man auf die Erfolge bei der Seenotrettung: So hat die EU die Mittel für "Triton" und "Poseidon", die Operationen südlich von Sizilien und in der Ägäis, gerade auf neun Millionen Euro pro Monat verdreifacht.

Auch beim Aufbau der "Hotspots", jener Aufnahmezentren in Italien und Griechenland, in denen Flüchtlinge ordentlich registriert, versorgt und dann weiterverteilt oder abgeschoben werden sollen, spielen die Interventionsteams von Frontex eine wichtige Rolle.

Vorschläge zum Schutz der EU-Außengrenzen
tagesschau 17:00 Uhr, 15.12.2015, Christian Feld, ARD Brüssel

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Küstenwache mit eigenen Einheiten geplant

Geht es nach der EU-Kommission, dann wird Frontex in den kommenden Monaten und Jahren weiter ausgebaut. Über kurz oder lang soll aus der schlanken Koordinierungsstelle eine echte und voll entwickelte europäische Grenzschutztruppe bzw. Küstenwache werden, mit eigenen Einheiten und der Befugnis, die Kontrolle über einen Grenzabschnitt zu übernehmen, wenn das betreffende Land dazu nicht in der Lage ist. In besonderen Ausnahmefällen soll die Agentur sogar dann eingreifen dürfen, wenn ein EU-Mitglied nicht ausdrücklich darum bittet.

Was soll aus aus Frontex werden?
ARD-Mittagsmagazin, 15.12.2015, Ralf Thume, BR

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Der Plan, der von Deutschland und Frankreich unterstützt wird, und auch bei Konservativen und Liberalen im EU-Parlament auf Zustimmung stößt, könnte ein Ausweg sein, um das durch die Flüchtlingskrise schwer in Bedrängnis geratene Schengen-System zu retten. Allerdings birgt der Vorschlag auch einigen Sprengstoff: Um Frontex derart zu stärken, müssten Mitgliedsländer auf staatliche Hoheitsrechte verzichten und der geltende Grenzkodex entsprechend geändert werden. Dass hier alle so einfach mitmachen, ist nicht zu erwarten.

EU-Grenzschutzagentur im Wandel
H. Romann, HR Brüssel
15.12.2015 10:50 Uhr

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