Soldaten vor Wahlplakaten. | Bildquelle: dpa

Präsidentenwahl in Frankreich Eine Wahl im Ausnahmezustand

Stand: 23.04.2017 10:18 Uhr

So hoch waren die Sicherheitsvorkehrungen noch nie: Mehr als 50.000 Polizisten sind bei der Wahl des neuen französischen Präsidenten im Einsatz. Der Anschlag auf den Champs-Elysées hat die Nervosität noch einmal gesteigert. Noch ist völlig offen, wer als nächstes Staatsoberhaupt in den Élyséepalast einzieht.

Von Kathrin Hondl, ARD-Studio Paris

Delphine Goater speichert eine Notrufnummer in ihrem Telefon. "Wenn Panik ausbricht, kann ich ja nicht erst anfangen in der Broschüre zu blättern", sagt sie. Delphine ist Wahlleiterin im 11. Arrondissement von Paris, verantwortlich für eines von insgesamt 66.546 Wahllokalen in Frankreich. "Ich hoffe, dass vor meinem Wahlbüro wenigstens ab und zu ein Polizist auftaucht", sagt Goater, aber sie wisse es nicht. Details über die Sicherheitsvorkehrungen habe man nicht bekanntgegeben.

Mehr als 50.000 Polizisten und 7000 Soldaten sind im Einsatz, während die Französinnen und Franzosen ihr neues Staatsoberhaupt wählen. Der amtierende Präsident François Hollande tritt nicht mehr an. Elf Kandidaten stehen zur Wahl, aber nur vier von ihnen haben nach Umfragen realistische Chancen, in die Stichwahl am 7. Mai zu kommen: Der unabhängige Kandidat Emmanuel Macron, die rechtsextreme Marine Le Pen, der Konservative François Fillon und der Linke Jean-Luc Mélenchon.

Verschärfte Sicherheitsmaßnahmen beim 1. Wahlgang
tagesschau 13:15 Uhr, 23.04.2017, Marion Schmickler, ARD Paris

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"Schicksalswahl" für Frankreich und Europa

Viele sprechen von einer "Schicksalswahl" nicht nur für Frankreich sondern auch für Europa. Denn mit der rechtsextremen Le Pen und dem linken Mélenchon gehören eine EU-Feindin und ein vehementer EU-Kritiker zu den Favoriten. Zwar gilt der Europafreund Macron den Umfragen nach als aussichtsreichster Bewerber, doch der Abstand zu den drei anderen Finalisten ist gering. Kurz: Es wird äußerst spannend.

Was darf Frankreichs Präsident?

Frankreichs Staatschef hat viel Macht: Der Präsident ist Armeechef und kann über Militäreinsätze und den Gebrauch von Atomwaffen entscheiden. Für längere Einsätze oder eine Kriegserklärung benötigt er das Einverständnis des Parlaments.
Er ernennt den Premierminister und die übrigen Regierungsmitglieder, die aber faktisch eine Mehrheit in der Nationalversammlung brauchen - die Abgeordneten könnten sie sonst per Misstrauensvotum stürzen.
Der Staatschef leitet die wöchentliche Kabinettssitzung, in der etwa über Gesetzesvorschläge beraten wird. Gesetze verabschiedet das Parlament. Der Präsident kann die Nationalversammlung auflösen und Referenden ansetzen.
In Gefahrensituationen verfügt er über weitreichende Befugnisse, die ihm nahezu volle Kontrolle über den Staat gewähren.

"Alles ist möglich", meint auch die Pariser Wahlbüroleiterin Goater. Und es könnte ziemlich lange dauern, bis am Abend mit ersten verlässlichen Hochrechnungen zu rechnen ist. Denn während in ländlichen Regionen die Wahllokale um 19 Uhr schließen, darf in Großstädten wie Paris, Lyon, Marseille oder Toulouse bis 20 Uhr gewählt werden.

#kurzerklärt: Wie wählt Frankreich?
nachtmagazin, 21.04.2017, Demian von Osten, WDR

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Ergebnisse nicht vor 21 Uhr?

"Wenn die Leute um 20 Uhr im Wahlbüro noch Schlange stehen, dürfen alle auch abstimmen", sagt Wahlbüroleiterin Delphine. Dann endet die Wahl vielleicht erst um 20:15 Uhr. Ich denke, die Ergebnisse werden wahrscheinlich erst gegen 21 oder 21:30 Uhr verlässlich sein, wenn in den Großstädten die Stimmen ausgezählt sind.

Und erst dann werden wir also wissen, welche zwei Bewerber die Stichwahl am 7. Mai bestreiten werden: "Drei Männer, eine Frau, sechs Möglichkeiten", so die Prognose der Wahlforscher für eine Präsidentenwahl im Ausnahmezustand, wie sie Frankreich noch nie erlebt hat.

Abstimmung im Ausnahmezustand - Frankreich wählt
K. Hondl, ARD Paris
23.04.2017 08:05 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 23. April 2017 um 11:00 Uhr.

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