Bruno Le Roux | Bildquelle: AFP

Rücktritt von Le Roux Kurzes Gastspiel in der Regierung

Stand: 21.03.2017 21:17 Uhr

Nachdem Vorermittlungen wegen Scheinbeschäftigung gegen ihn bekannt wurden, ist Innenminister Le Roux zurückgetreten. Die Affäre trifft das Regierungslager zur Unzeit: In wenigen Wochen wird in Frankreich gewählt.

Von Marcel Wagner, ARD-Studio Paris

Das war ein kurzes Gastspiel auf der Regierungsbank. Vor gerade einmal knapp dreieinhalb Monate schaffte Bruno Le Roux den Aufstieg vom Vorsitzenden der sozialistischen Fraktion in der Nationalversammlung an den berühmten Place Beauvau, ins französische Innenministerium.

Nun ist dort schon wieder Schluss für ihn. Am Abend trat er vor die Kameras und erklärte: "Ich bekräftige, dass ich mich persönlich und politisch immer anständig verhalten habe. Aber es steht auch in meiner Verantwortung, die Regierungsgeschäfte unbedingt zu schützen. Deshalb habe ich beim Präsidenten meinen Rücktritt eingereicht."

Le Roux wurde eiskalt erwischt

Die Affäre hatte ihn offenbar eiskalt erwischt. Vor einigen Tagen hatte der Fernsehsender TMC Le Roux mit der Frage konfrontiert, ob es stimme, dass er als Abgeordneter zwischen 2009 und 2016 seine beiden Töchter immer wieder als parlamentarische Assistentinnen beschäftigt habe.

Ja, hatte der geantwortet, die Angelegenheit aber demonstrativ heruntergespielt: "Ich habe sie für bestimmte Arbeiten eingestellt, in Zeiträumen, wo das möglich war. Zum Beispiel für sogenannte Sommerjobs in den Schulferien. Mehrere Male. Ich erinnere mich daran, dass ich auch andere Leute, die mir empfohlen worden sind, für solche Jobs eingestellt habe. Ich glaube, das ist eine ganz normale Sache."

Es geht um Scheinbeschäftigung

Nicht ganz normal dürfte allerdings sein, dass eine der beiden Töchter, wie der Fernsehsender berichtete, während eines solchen Vertrages offenbar gleichzeitig ein Praktikum bei einer Kosmetikfirma absolvierte - und zwar in Belgien. Die andere besuchte während eines laufenden Vertrags eine arbeitsaufwendige Vorbereitungsklasse für das Studium.

Plötzlich steht der Vorwurf einer möglichen Scheinbeschäftigung im Raum. Premierminister Bernard Cazeneuve, Vorgänger von Bruno Le Roux im Amt des Premierministers, ging bereits am Vormittag auf Distanz: "Wenn man mit der Macht des Staates verbunden ist, dann muss man tadellos sein, gegenüber den Einrichtungen dieses Staates und ihren Regeln, weil sonst die Autorität des Staates beschädigt wird."

Auftritt von Le Roux mit Cazeneuve abgesagt

Das sagte er auf einer Veranstaltung, bei der er eigentlich gemeinsam mit seinem Innenminister auftreten sollte. Dessen Stuhl war aber leer geblieben.

Am Nachmittag hat die Finanzstaatsanwaltschaft dann angekündigt, Vorermittlungen wegen möglicher Scheinbeschäftigung einzuleiten. Auch wenn längst nicht klar ist, ob Bruno Le Roux etwas Illegales getan hat, kommt die Affäre unmittelbar vor Ende der Amtszeit von Präsident Hollande und seiner Regierung zur Unzeit.

Zumal das ganze Land seit Wochen über eine ähnliche Scheinbeschäftigungsaffäre des konservativen Präsidentschaftskandidaten Francois Fillon spricht. Auf den könnte der Druck nach dem konsequenten Rücktritt des Innenministers nun noch einmal steigen, schließlich verweigert er strikt Konsequenzen aus der Affäre.

Staatssekretär Matthias Fekl folgt nach

Andererseits kann Fillon nun einmal mehr darauf verweisen, dass sein Fall eben nichts Außergewöhnliches, sondern in der französischen Politik trauriger Alltag ist. Nachfolger im Innenministerium wird Staatssekretär Matthias Fekl. Er hat gute Chancen, seine Amtszeit ohne Affären zu überstehen. Sie dauert nämlich nur noch bis zur Präsidentschaftswahl, also rund sechs Wochen.

Ende Januar hatte er mit Blick auf die Affäre Fillon noch gesagt: "Ich glaube, es muss im Falle einer solchen Angelegenheit eine ganz einfach Regel geben: nämlich, dass das nicht erlaubt sein darf. So etwas führt einfach zur Verwirrung, zu Argwohn."

Schnelles Ende mit Schrecken: Frankreichs Innenminister Le Roux zurückgetreten
M. Wagner, ARD Paris
21.03.2017 20:42 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 21. März 2017 Tagesschau24 um 18:00 Uhr und Tagesschau um 20:00 Uhr.

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