Soldaten vor dem Eiffelturm in Paris | Bildquelle: REUTERS

Ausnahmezustand in Frankreich Gericht kippt umstrittene Sonderbefugnis

Stand: 09.06.2017 16:40 Uhr

Der wegen Terrorgefahr erlassene Ausnahmezustand in Frankreich ist umstritten. Denn dadurch haben Behörden weitgehende Sonderbefugnisse. Nun hat das oberste Gericht einen Passus gekippt, mit dem Menschen die Teilnahme an Demos untersagt werden konnte.

Das französische Verfassungsgericht hat einen wichtigen Bestandteil des geltenden Ausnahmezustands gekippt, der 2015 wegen erhöhter Terrorgefahr verhängt wurde. Die Regelung war im vergangenen Jahr allerdings auch dazu genutzt worden, 574 Menschen die Teilnahme an Demonstrationen gegen eine umstrittene Arbeitsmarktreform zu verbieten.

Der Verfassungsrat hob den Passus auf, mit dem Behörden Einzelpersonen den Aufenthalt an bestimmten Orten untersagen können - allerdings erst mit Wirkung zum 15. Juli, wenn der Ausnahmezustand nach aktueller Rechtslage ausläuft. Der neu gewählte Staatschef Emmanuel Macron will die Sonderbefugnisse aber bis zum 1. November verlängern. Bis dahin soll ein neues Anti-Terror-Gesetz den Sicherheitsbehörden auch ohne Ausnahmezustand mehr Befugnisse verleihen.

Behörden haben seit 2015 weitgehende Befugnisse

Die französische Regierung hatte den Ausnahmezustand nach den Pariser Anschlägen vom 13. November 2015 verhängt und mehrfach verlängert. Die Sonderbefugnisse ermöglichen den Sicherheitsbehörden unter anderem Ausgangssperren, Hausarrest gegen mutmaßliche Gefährder, Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss und Versammlungsverbote.

Sie dürfen außerdem Aufenthaltsverbote gegen Menschen verhängen, denen vorgeworfen wird, die Arbeit der Behörden behindern zu wollen. Diese Befugnis sei zu weit gefasst, urteilten nun die Richter. Die Aufenthaltsverbote seien nicht immer durch die Wahrung der öffentlichen Ordnung gerechtfertigt - und stünden nicht im Zusammenhang mit der Terrorgefahr.

Menschenrechtler kritisieren Machtmissbrauch

Kritik am Ausnahmezustand gibt es schon seit längerem. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert, mit dem Ausnahmezustand werde die Versammlungsfreiheit "völlig unverhältnismäßig eingeschränkt". Die Behörden würden offenbar den Ausnahmezustand nutzen, um "lästige Proteste zurückzudrängen".

Frankreich war in den vergangenen zweieinhalb Jahren Ziel mehrerer schwerer Terroranschläge, bei denen insgesamt 239 Menschen getötet wurden. Die Anschlagsgefahr gilt nach wie vor als sehr hoch. Erst am Dienstag attackierte ein Mann mit einem Hammer Polizisten vor der Pariser Kathedrale Notre-Dame.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. Juni 2017 um 13:00 Uhr.

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