Erhöhte Sicherheitsvorkehrungen am Eiffelturm in Paris. | Bildquelle: REUTERS

Abstimmung in Frankreich Nationalversammlung für Notstand in Verfassung

Stand: 09.02.2016 04:53 Uhr

Seit mehreren Tagen ist in der französischen Nationalversammlung darüber debattiert worden, den Ausnahmezustand in die Verfassung aufzunehmen. Die Mehrheit stimmte am Abend nun dafür. Durch ist die Neuregelung damit noch nicht.

Knapp drei Monate nach den Anschlägen von Paris hat die französische Nationalversammlung zugestimmt, den Ausnahmezustand in der Verfassung zu verankern. Die Änderung soll die Regierung zudem mit erweiterten Befugnissen ausstatten. Für die Neuregelung votierten am Abend 103 Abgeordnete, 26 Parlamentarier waren dagegen. Widerstand kam aus den Reihen der Grünen, der Linken und der Rechten.

Bislang ist der Ausnahmezustand lediglich in einem Gesetz geregelt. Danach darf der Notstand zunächst nur für zwölf Tage verhängt werden, eine Verlängerung bedarf der Parlamentszustimmung. Seit den Anschlägen vom 13. November mit 130 Toten gilt der Ausnahmezustand in Frankreich - zunächst noch bis Ende Februar.

Frankreich im Ausnahmezustand

Während des seit drei Monaten geltenden Ausnahmezustands gab es nach Angaben von Premierminister Manuel Valls etwa 3290 Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung. Dabei seien 560 Waffen sichergestellt worden, mehr als 40 davon größere Waffen. Über 340 Menschen seien in Gewahrsam genommen worden. Laut Valls wurden zudem radikal beeinflusste Moscheen und Gebetsräume geschlossen.

Als nächstes muss sich der Senat mit der Verfassungsreform befassen. Beide Parlamentskammern müssen einen gleichen Text verabschieden. Gelingt dies, muss die Verfassungsreform bei einer gemeinsamen Sitzung beider Kammern mit einer Dreifünftelmehrheit beschlossen werden.

Entzug der Staatsbürgerschaft - heftig umstritten

Für heftigen Streit sorgt vor allem der zweite Teil der geplanten Verfassungsreform. Die Regierung will die Möglichkeiten ausweiten, Menschen nach einer Terrorismusverurteilung die französische Staatsbürgerschaft zu entziehen. Bislang war dies nur bei Verurteilten mit doppelter Staatsbürgerschaft möglich, die im Laufe ihres Lebens Franzosen wurden.

Künftig soll die Strafmaßnahme auch bei gebürtigen Franzosen mit zwei Pässen anwendbar sein. Dies stößt bei vielen Abgeordneten der regierenden Sozialisten auf erbitterten Widerstand. In dem heftigen Streit um die geplante Reform trat Ende Januar die französische Justizministerin Christiane Taubira zurück.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. Februar 2016 um 05:30 Uhr.

Darstellung: