Der frühere Nationale Sicherheitsberater der US-Regierung Michael Flynn | Bildquelle: AFP

Flynn stellt Bedingungen Informationen gegen Immunität

Stand: 31.03.2017 08:19 Uhr

Michael Flynn, der wegen seiner Russland-Kontakte zurückgetretene Ex-Sicherheitsberater von US-Präsident Trump, steht in der Kritik. Nun will er offenbar aussagen. Aber nur, wenn ihm Immunität zugesichert werde.

Der im Zuge einer Affäre um seine Russland-Kontakte zurückgetretene Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Michael Flynn, will einem Pressebericht zufolge gegen Zusicherung von Straffreiheit aussagen. Wie das "Wall Street Journal" unter Berufung auf mehrere mit dem Fall betraute Politiker berichtete, unterbreitete Flynn über seinen Anwalt der US-Bundespolizei FBI und zwei Untersuchungsausschüssen im Kongress ein entsprechendes Angebot. Eine Reaktion darauf habe es bislang nicht gegeben, schreibt die Zeitung in ihrer Internetausgabe weiter.

Keine "vernünftige Person" würde die Fragen ohne Absicherung beantworten, sagte Flynns Anwalt. Hintergrund sind mögliche Kontakte zwischen Verbündeten des US-Präsidenten Donald Trump und Moskau sowie eine mögliche russische Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl. "General Flynn hat eine Geschichte zu erzählen, und er will sie erzählen, wenn die Umstände es erlauben", sagte sein Anwalt Robert Kelner. Ihm zufolge laufen die Gespräche über eine mögliche Immunität derzeit; weitere Details wollte er nicht kommentieren.

Geheimdienstausschuss in Washington
nachtmagazin 00:30 Uhr, 31.03.2017, Ina Ruck, ARD Washington

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Rücktritt nach Enthüllung durch das FBI

Flynn musste nach nur dreieinhalb Wochen von seinem Posten als Sicherheitsberater im Weißen Haus zurücktreten. Es war herausgekommen, dass er vor Amtsantritt mit dem russischen Botschafter über die gegen das Land verhängten US-Sanktionen gesprochen hatte. Diesen Gesprächsinhalt hatte Flynn verschwiegen. Entlarvt wurden seine Falschangaben durch Mitschnitte des FBI, das routinemäßig den Botschafter abhört.

Geheimdienstausschuss weiß nichts von Flynn-Angebot

Der 58-Jährige stand schon zuvor wegen seiner engen Russland-Kontakte im Zwielicht. Er trat im staatsfinanzierten russischen Sender RT auf und saß bei einem Galadiner in Moskau neben Präsident Wladimir Putin. Die Teilnahme an der Gala ließ er sich fürstlich mit 33.000 Dollar bezahlen, wie Mitte März herauskam. Dem Verdacht illegaler Absprachen zwischen Trump-Mitarbeitern und Moskau gehen die Geheimdienstausschüsse von Repräsentantenhaus und Senat nach. Ein Sprecher des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus sagte, Flynn habe bisher nicht angeboten, im Gegenzug für Immunität auszusagen.

Über dieses Thema berichteten am 31. März Deutschlandradio um 08:00 Uhr in den Nachrichten und die Tagesschau um 09:00 Uhr.

Darstellung: