Flüchtlinge auf dem Balkan

Beratungen über Balkan-Route Hoffnung auf ein wenig Fortschritt

Stand: 24.09.2016 05:00 Uhr

In Wien werden erneut unterschiedliche Positionen zur Flüchtlingspolitik aufeinander prallen: Die Regierungschefs der Staaten an der Balkan-Route beraten mit Kanzlerin Merkel und EU-Ratspräsident Tusk über das weitere Vorgehen in der Flüchtlingskrise.

Von Ralf Borchard, ARD-Studio Wien

Dass es schwierig wird, beim Wiener Flüchtlingsgipfel Einigkeit zu erzielen, ist auch dem Gastgeber, Österreichs Bundeskanzler Christian Kern klar. Trotzdem sei es notwendig, die am stärksten betroffenen Länder an einen Tisch zu bekommen, so Kern im Vorfeld.

Er wolle Druck aufbauen, um am Ende Lösungen zu erreichen: "Wir werden zu dem Punkt kommen, wo man klare Bekenntnisse verlangen muss, spätestens bei der Frage, wie wir Flüchtlinge verteilen, wer Flüchtlinge aufnimmt. Aber ich denke, wenn wir den ersten Schritt der Grenzsicherung gemacht haben, den zweiten der Hilfe vor Ort, dann wird man auch die Frage Nummer drei, nämlich wie wir die Flüchtlinge, die in Europa sind, gerecht verteilen können, auch beantworten müssen - und wahrscheinlich auch leichter beantworten können."

Beratungen über die Balkan-Route in Wien
tagesschau 17:00 Uhr, 24.09.2016, Darko Jakovljevic, ARD Wien

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Orban stellt neue Forderungen

Gegen eine solche Verteilung wehrt sich weiter vor allem der ungarische Regierungschef Viktor Orban. Er hat seine Tonlage noch einmal verschärft - mit der Forderung, mehr als eine Million Flüchtlinge aus Europa abzuschieben und in große Lager außerhalb der EU zu stecken. Und er hat betont: "Solange es in Deutschland keine Obergrenze für Migranten gibt, wird die Sogwirkung bleiben."

Orban fügte hinzu: "Es gibt drei Milliarden Menschen auf der Welt, die von weniger als zwei Dollar am Tag leben. Diese Leute werden sonst sehen, dass es einen Ort in Europa gibt, wo ein gutes Leben erreichbar ist, wo sie willkommen sind und Verpflegung bekommen."

Das andere Schlüsselland sei Griechenland, so Orban. "Die Griechen sollten, unabhängig von Deutschlands Einwanderungspolitik, entsprechend dem Schengen-Vertrag die Migranten, die von Süden nach Norden kommen wollen, abhalten. Griechenland tut das nicht".

Die Positionen liegen weit auseinander

Schwierige Gipfelgespräche: Merkel mit einigen Staats- und Regierungschefs osteuropäischer Staaten sowie Bundeskanzler Kern. | Bildquelle: AP
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Schwierige Gipfelgespräche: Merkel mit einigen Staats- und Regierungschefs osteuropäischer Staaten sowie Bundeskanzler Kern in Bratislava

Der letzte Westbalkangipfel in Wien fand im Februar ohne Griechenland und Deutschland statt. Damals setzte Österreich, noch unter Kanzler Werner Faymann, die offizielle Schließung der Balkanroute durch. Diesmal ist nicht nur der griechische Premier Alexis Tsipras dabei, sondern auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie lehnt eine Flüchtlings-Obergrenze für Deutschland weiter ab.

Beim EU-Gipfel in Bratislava, bei dem die Flüchtlingsfrage offiziell ausgeklammert war, betonte sie nur: "Es geht darum, durch Taten zu zeigen, dass wir besser werden können, im Bereich der Sicherheit, innerer und äußerer Sicherheit."

Kern zweifelt am Türkei-Deal

Ihrer früheren Vermittlerrolle bei europäischen Gipfeltreffen gerecht zu werden, wird für Merkel auch in Wien schwierig werden. Beispiel Grenzzäune: Bulgarien fordert deutlich mehr Hilfe bei der Verstärkung seiner Grenzüberwachung, inzwischen erwägt auch Serbien - kein EU-Mitglied - den Bau von Zäunen. Beispiel Türkei-Abkommen: Österreichs Kanzler Kern sagt: noch funktioniert der Türkei-Deal - und betont dabei das "noch".

Es bestehe eine große Sorge, dass die Flüchtlingsvereinbarung mit der Türkei nicht halte und sich da die Tore öffnen, meint Kern. "Aber das ist ja genau der Punkt, warum ich der Meinung bin, wir müssen effizient unsere Außengrenzen schützen. Europa muss diese Aufgabe auf die eigenen Schultern nehmen, wir können uns da nicht auf andere Staaten verlassen, auch nicht auf die Türkei."

Noch viele offene Fragen

Wie soll die Seegrenze Türkei-Griechenland effektiv geschützt werden? Wer bezahlt wie viel Geld für Hilfsprogramme in den Herkunftsländern der Flüchtlinge? Wie kann ein einheitliches europäisches Asylsystem erreicht werden? Der große Durchbruch in diesen Fragen wird auch in Wien nicht erwartet. Realistisch sind bestenfalls kleine Fortschritte. Klar ist die Richtung: noch mehr Abschottung, weniger Willkommenskultur.

Merkel bei Flüchtlingsgipfel in Wien
R. Borchard, ARD Wien
23.09.2016 23:19 Uhr

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