Migranten warten auf den Weitertransport an der türkischen Küste bei Izmir.

Konflikt um Visa-Freiheit für Türken Was, wenn der Flüchtlingspakt scheitert?

Stand: 02.08.2016 18:09 Uhr

Die Türkei droht, Europa hält dagegen - aber was, wenn das Flüchtlingsabkommen scheitert? Und wie wahrscheinlich ist das? Experten sind sich einig: Beide Seiten müssen ihre Provokationen beenden - sonst droht erneut eine humanitäre Katastrophe.

Von Judith Pape, tagesschau.de

Auch wenn die türkische Regierung bereits seit Monaten damit droht, das Flüchtlingsabkommen platzen zu lassen, sollte die EU-Visafreiheit für türkische Bürger nicht kommen: Seit dem Putschversuch in der Türkei und den "Säuberungen" durch die Führung in Ankara steht der Deal mehr auf der Kippe als jemals zuvor. Doch was würde ein Scheitern mit sich bringen? Können Verhandlungen noch eine Lösung bringen? Oder gibt es einen "Plan B"?

Es droht ein humanitäres Chaos für Griechenland

Gerald Knaus (Quelle: Privat)
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Gerald Knaus hat das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen mit entworfen.

"Eine Aufkündigung des Paktes zwischen EU und Türkei würde einen totalen Zusammenbruch bedeuten", sagt Gerald Knaus im Gespräch mit tagesschau.de. Der Österreicher ist Vorsitzender der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI) und hat an der Entwicklung des Flüchtlingsabkommens mitgearbeitet. Mit dem Scheitern würde auch das Rückführungsabkommen nicht mehr gelten. Das würde bedeuten, dass jeder, der es aus der Türkei auf die griechischen Inseln geschafft hat, nicht zurückgeschickt wird und in der EU bleiben kann. Das wäre ein fatales Signal, so Kraus. Damit würde die Zahl der Flüchtlinge, die den gefährlichen Weg über die Ägäis riskierten, wieder deutlich steigen.

Derzeit erreichen pro Tag noch etwa 50 Geflüchtete die griechischen Inseln. Zum Vergleich: Im Januar und Februar dieses Jahres waren es täglich 2000 Menschen, die in Schlauchbooten von der türkischen Küste nach Lesbos, Chios oder Kos kamen. Seit Februar sanken die Zahlen drastisch. Das liegt zum einen an der geschlossenen Balkanroute, aber auch an dem Pakt mit der Türkei. Der gilt seit dem 20. März und sieht im Kern vor, dass die EU Geld und Visa-Liberalität liefert, während die Türkei Flüchtlinge aus Griechenland zurücknimmt und weitere vom Aufbruch nach Europa abhält.

Steigende Zahl von Bootsflüchtlingen erwartet

Ein Scheitern könnte den Rückschritt mit sich bringen, Küstenwache und Kommunen auf den griechischen Inseln überfordern. Das sieht auch der Chef des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, Elmar Brok, so: "Die Türkei tut viel zur Kontrolle der Grenze nach Griechenland. Fiele das weg, hätten wir in Griechenland schnell ein riesiges humanitäres Problem", so der CDU-Politiker.

Auch sein CDU-Kollege, der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Ansgar Heveling, erwartet für den Fall eines Scheiterns steigende Zahlen von Bootsflüchtlingen mit Ziel Europa. Das Bundesinnenministerium erklärte, ein erneuter Anstieg der Flüchtlingszahlen auch in Deutschland sei "möglich".

Abschreckung der geheime "Plan B"?

Offiziell gibt es für den Fall, dass das der Flüchtlingspakt scheitert nach Aussage von Bundestagsabgeordneten keinen "Plan B" von Deutschland oder der EU, aber Türkei-Experte Knaus sieht genau in der dann drohenden humanitären Katastrophe eine Strategie: "Manche in der EU setzen wohl auf die abschreckende Wirkung der schlechten Bedingungen in Griechenland." Schon heute harrten dort 46.000 Menschen aus, ohne Chance einen Asylantrag zu stellen. "Der Plan der EU beruht dann darauf, dass es den Leuten in Griechenland schlecht geht." Eine Katastrophe für Griechenland und die europäische Asylpolitik.

Dazu kommt, dass bislang nur 468 Menschen seit Beginn des Flüchtlingsdeals von Griechenland in die Türkei zurückgeschickt wurden. Während die Sicherung der Grenzen durch die türkischen Küstenwache gut läuft, hat hat das Abkommen in dieser Hinsicht nie funktioniert. Die Türkei konnte nie garantieren, dass Geflüchtete vor Ort ein faires Asylverfahren bekämen. Eines, wie sie es bei einer Abschiebung aus Griechenland beispielsweise in eine anderes EU-Land bekämen. "Die Türkei muss ein zügiges, transparentes Asylverfahren garantieren", sagt Knaus.

"Bruch mit der EU kann Erdogan sich nicht leisten"

CDU-Europaabgeordneter Elmar Brok
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Die Drohungen aus der Türkei werden aufgebauscht, meint EU-Politiker Elmar Brok.

Gegen das Scheitern des Flüchtlingspaktes setzt EU-Politiker Brok auf Gespräche: Bis Ende Oktober sei noch genug Zeit, in der die EU selbstbewusst verhandeln könne. "Doch dafür müssen die Provokationen enden, die bringen keine Lösung", sagt der CDU-Politiker - auch explizit an die Kollegen der CSU in Bayern gerichtet.

Insgesamt hält er die Drohungen des türkischen Innenministers für "überbewertet". Präsident Recep Tayyip Erdogan steckt in der innenpolitischen Krise, viele Türken wünschen sich seit Jahren die Visafreiheit. Zudem basieren laut Brok zwei Drittel der Investitionen in der Türkei auf der Zollunion mit der EU, die könne auch das finanziell klamme Russland nicht ersetzen. Ein Aufkündigen des Flüchtlingspaktes würde nach Experteneinschätzung einen Bruch mit der EU nach sich ziehen. Den könne sich der türkische Präsident schlicht nicht leisten, so Brok.

Doch bislang fehlt es bei den Verhandlungen an Organisation und Ernsthaftigkeit. Gerald Knaus fordert für die Zeit bis Oktober einen EU-Sondergesandten, der die Rolle des stabilen Gesprächspartners übernimmt. Umgekehrt müsse die Türkei einen festen Ansprechpartner benennen. Das sei auch der Weg, auf dem sich die EU für Menschenrechte in der Türkei einsetzen könne - gekappte Verbindungen würden niemandem nützen.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 1. August 2016 um 22:15 Uhr.

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Judith Pape, tagesschau.de

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