Rettungs von Flüchtlingen im Mittelmeer | Bildquelle: AP

Flucht nach Europa Verhaltenskodex für Helfer?

Stand: 25.07.2017 19:18 Uhr

Seit Monaten wird Hilfsorganisationen vorgeworfen, dass sie Menschen zur Flucht zu animieren und mit Schleuserbanden zusammenarbeiten. Beweise gibt es dafür keine. In Rom gab es nun trotzdem Beratungen über einen Verhaltenskodex.

Von Markus Epping, ARD-Studio in Rom

Die Hilfsorganisationen im Mittelmeer haben schon Tausende Menschen gerettet. Trotzdem müssen sie sich seit einigen Monaten Vorwürfe anhören. Dass sie nämlich teilweise mit Schleppern zusammenarbeiten.

Loris de Filippi von Ärzte ohne Grenzen in Italien hat schon vor Wochen klargemacht, dass er den Vorwurf nicht nachvollziehen kann. "Das ist absurd", sagte er. "Wenn wirklich jemand etwas Falsches getan hat, dann soll er dafür sofort belangt werden. Aber zuerst müssen Beweise her."

Gespräche in Rom über Verhaltenskodex für NGOs
tagesschau 20:00 Uhr, 25.07.2017, Hilde Stadler, ARD Rom

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Angeblich haben sie Schleppern mit Scheinwerfern signalisiert, wo diese die Flüchtlinge aufnehmen können. Angeblich sind Helfer zu nah an die libysche Küste gefahren, um Flüchtlinge gleich dort zu übernehmen. Angeblich haben Helfer ihr Ortungsgerät ausgeschaltet, um für die Behörden ihre Position unkenntlich zu machen. Beweise für eine Zusammenarbeit mit Schleppern fehlen allerdings. Der italienische Senat etwa ist in einer Anhörung zum Schluss gekommen, dass man den Helfern nichts nachweisen kann.

Das Rettungsschiff "Vos Prudence" von Ärzte ohne Grenzen | Bildquelle: dpa
galerie

Das Rettungsschiff von "Ärzte ohne Grenzen" kommt am 14. Juli mit 900 Flüchtlingen an Bord im italienischen Hafen Salerno an.

NGO sorgen sich um ihren Ruf

Die Vorwürfe stehen im Raum und der Chef von Ärzte ohne Grenzen sorgt sich, dass sie inzwischen am guten Ruf seiner Leute kratzen. "Wir werden überschwemmt von den schlimmsten Behauptungen", erzählte Filippi. "Man wirft uns vor, dass wir nicht klar trennen, dass wir gemeinsame Sache machen mit Kriminellen in Libyen."

Angefangen hatte alles, als sizilianische Staatsanwälte die Vorwürfe vor einigen Monaten aufbrachten. Bald darauf sprachen auch Politiker davon.

Innenminister Marco Minniti schlug einen Verhaltenskodex für die Hilfsorganisationen vor. Das erste Treffen mit den Helfern findet heute in Rom statt. Der Minister selbst gab sich vor einigen Wochen im Parlament ganz neutral. Er beteuerte, dass er kein Vorurteil gegen die Helfer habe und auch nichts verallgemeinere.

Der erste Punkt, den aus Minnitis Sicht zu klären gilt: Nahe an der libyschen Küste sollen Helfer nur nach behördlicher Weisung unterwegs sein dürfen. Notfälle ausgenommen. Zwei weitere Dinge, die der Verhaltenskodex vorsieht: Ortungsgeräte müssen eingeschaltet sein, außer die Behörden wollen es anders. Und Lichtsignale an Schlepper sind verboten. Regeln, die laut internationalem Seerecht ohnehin gelten. Und die Helfer sagen: Daran halten wir uns schon.

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Bilder von der Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer durch die Organsisation Seawatch (April 2017)

Sea-Watch: Flüchtlinge im Mittelmeer

Die Flüchtlingsboote sind meist völlig überladen. | Bildquelle: Johannes Moths /BR

Keine Polizisten an Bord

Einige Forderungen lehnen die Hilfsorganisationen aber ab. Etwa die, Polizisten an Bord ihrer Schiffe zu lassen. Das wäre gegen eine Grundüberzeugung der Helfer. Sie heißt: Wir retten Menschen, völlig egal, welche. Um alles andere kann sich der Staat kümmern, wenn die Leute an Land sind.

Eingebettet ist die ganze Diskussion in den oft klammheimlichen Vorwurf, die Helfer würden indirekt dafür sorgen, dass sich die Flüchtlinge überhaupt trauen, sich auf den Weg zu machen - weil das Risiko minimiert werde. Ein Vorwurf, den der Chef von Ärzte ohne Grenzen nicht stehen lässt. "Wir haben die Leute nicht angezogen", sagte Filippi. "Als wir im Winter nicht da waren und Italiens Marine ihre Rettungsmission "Mare Nostrum" gestoppt hat, sind 1200 Menschen ums Leben gekommen. Im Winter. Da machen sich die Leuten eigentlich nicht auf den Weg." Was Filippi meint: Die Menschen wussten, dass kaum Retter auf dem Wasser waren. Sie haben sich trotzdem auf den Weg gemacht.

Verhaltenskodex für NGOs
Markus Epping, ARD Rom
25.07.2017 08:46 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 25. Juli 2017 um 08:30 Uhr.

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