Flüchtlinge auf dem Schiff der spanischen Marine "Reina Sofia" | Bildquelle: picture alliance / Pacific Press

Nach Rückzug von NGOs EU erwägt zusätzliche Rettungsschiffe

Stand: 14.08.2017 22:40 Uhr

Nach dem Rückzug einiger NGOs aus der Seenotrettung im Mittelmeer hat die EU eine mögliche Ausweitung ihres Rettungseinsatzes Triton ins Spiel gebracht. Entscheidend sei, ob Italien einen entsprechenden Antrag stelle.

Im zentralen Mittelmeer könnten nach dem vorläufigen Rückzug mehrerer Hilfsorganisationen zusätzliche EU-Schiffe zur Rettung von Migranten eingesetzt werden. Die EU-Kommission brachte eine mögliche Ausweitung der EU-Operation Triton ins Spiel. Bei Bedarf könne der Einsatzplan durch die europäische Grenz- und Küstenwache angepasst werden, sagte eine Sprecherin.

Viele NGOs hatten sich erst gegründet beziehungsweise haben ihre Rettungsaktionen im Mittelmeer erst ausgeweitet, nachdem die EU im Jahr 2014 die von Italien allein getragene Rettungsmission Mare Nostrum durch die Operation Triton ersetzte. Triton war finanziell mit deutlich weniger Mitteln ausgestattet als Mare Nostrum, was Vertreter von Hilfsorganisationen regelmäßig kritisierten.

Nun teilte die EU mit, es sei an den Behörden in Italien, eine Anfrage zu stellen, ob die EU-Operation Triton ausgeweitet werden soll. Im Innenministerium in Rom wird Medienberichten zufolge genau das in Erwägung gezogen: Müssen wieder mehr Migranten gerettet werden, könnten NGO-Schiffe durch Triton-Schiffe ersetzt werden.

Schmuggler abgeschreckt

Die libysche Küstenwache zeigt seit einiger Zeit deutlich stärker Präsenz im Mittelmeer - vermutlich auch auf Druck aus Rom und Brüssel hin. Das habe Schmuggler in dem Bürgerkriegsland im Juli davon abgeschreckt, die Migranten auf die Boote in Richtung Europa zu setzen, teilte die EU-Grenzschutzagentur Frontex mit.

Am Wochenende hatten die Hilfsorganisationen "Ärzte ohne Grenzen", "Sea-Eye" und "Save the Children" angekündigt, sich vorläufig aus dem Rettungsgebiet vor Libyen zurückzuziehen. Als Grund nannten sie Drohungen libyscher Behörden gegen die humanitären Schiffe im Seenotrettungsgebiet in Verbindung mit Ankündigungen aus Libyen, die eigene Such- und Rettungszone auf internationale Gewässer auszuweiten.

Bootsflüchtlinge auf dem Mittelmeer | Bildquelle: dpa
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Auf der zentralen Mittelmeerroute zwischen Libyen und Italien sind in
diesem Jahr bereits mehr als 2400 Menschen ums Leben gekommen.

NGOs fordern Stopp der Kooperation mit Libyen

Der Verein Sea-Watch prüft derzeit, ob und wie er seine Rettungseinsätze weiterführt. Seine Schiffe liegen derzeit unabhängig von der aktuellen Lage für Arbeiten im Hafen. Darüber hinaus hat die NGO die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Kooperation mit Libyen im Kampf gegen Schlepper vorerst zu beenden. Es sei ein "absoluter Skandal", dass Libyen Hilfsorganisationen unverhohlen bedrohen könne und trotzdem weiter von der Politik unterstützt werde, sagte Ruben Neugebauer, Sprecher von Sea-Watch.

Auch die Organisation Jugend rettet kritisierte die Zusammenarbeit der EU mit der libyschen Küstenwache. Die Kapitänin des Schiffes der NGO, Pia Klemp, sagte über die libysche Küstenwache: "Es handelt sich um eine völlig wahnsinnige Truppe, die wie im Wilden Westen auftritt - niemand kann sicher sein, ob er nicht von ihnen beschossen wird."

Seibert: Noch kein klares Lagebild

Ob die libysche Küstenwache ihre Drohungen in die Tat umsetzt, beobachtet die Bundesregierung nach eigenen Angaben mit Aufmerksamkeit. Es gebe aber noch kein klares Lagebild darüber, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, eine Ausweitung der Such- und Rettungszone könne nicht durch einseitige Erklärung erfolgen, sondern nur in Abstimmung mit den Nachbarstaaten. Die Bundesregierung erwarte von der Küstenwache und der libyschen Führung, dass sie sich an internationales Recht hielten.

Seit Anfang August unterstützt die italienische Marine die libysche Küstenwache technisch und logistisch im Kampf gegen Menschenhandel. Von dem Einsatz erhofft sich die Regierung in Rom auch, den Flüchtlingszuzug besser zu kontrollieren.

Flüchtlinge im Mittelmeer bei ihrer Rettung durch die Hilfsorganistionen "Ärzte ohne Grenzen" und "SOS Méditerranée". | Bildquelle: dpa
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Etwa 118.000 Menschen wurden in diesem Jahr im Mittelmeer gerettet. Im Juli kamen um die 11.000 Menschen in Italien an.

Kritik von den Linken

Die EU dürfe angesichts der Drohungen gegen die privaten Seenotretter "die kriminellen libyschen Bürgerkriegsmilizen" nicht weiter unterstützen, forderte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke. Die Hilfsorganisationen haben nach offiziellen Angaben in den vergangenen Monaten 35 Prozent der Rettungen realisiert. "Wenn diese jetzt durch Libyen bedroht oder durch Italien kriminalisiert werden, bedeutet das nichts anderes, als den Tod Tausender in Kauf zu nehmen", sagte Jelpke.

Auf der zentralen Mittelmeerroute zwischen Libyen und Italien sind in diesem Jahr bereits mehr als 2400 Menschen ums Leben gekommen. Etwa 118.000 wurden gerettet, im Juli kamen um die 11.000 Menschen in Italien an - laut Frontex die niedrigste Zahl für einen Juli seit 2014.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. August 2017 um 20:00 Uhr.

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