Flüchtlinge in Griechenland | Bildquelle: AFP

Ab Frühjahr 2017 EU für Abschiebungen nach Griechenland

Stand: 08.12.2016 16:48 Uhr

Seit 2011 werden keine Flüchtlinge mehr nach Griechenland zurückgeschickt. Die EU-Kommission hält die Zustände in dem Land nun für besser. Ab Frühjahr 2017 sollen Migranten wieder dorthin abgeschoben werden können.

Von Andreas Meyer-Feist, ARD-Studio Brüssel

Auf Griechenland kommt einiges zu. Die Dublin-Regeln sollen auch hier wieder gelten. Das bedeutet: Asylbewerber, die nach Griechenland kommen, müssen dort auch bleiben und in Griechenland ihr Verfahren abwarten. Wer auf eigene Faust in ein anderes EU-Land weiterreist, muss damit rechnen, nach Griechenland zurückgebracht zu werden. Auch aus Deutschland. Stichtag: Der 15. März 2017.

Das soll für jeden Flüchtling gelten, auch für jene, die gemeinhin anerkannt werden, wie zum Beispiel Menschen aus Syrien. Ausgenommen vorerst: Minderjährige, die alleine gekommen sind: "Die Kommission schlägt nicht vor, dass Griechenland noch mehr belastet wird", betont der griechische EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos, "das wäre unverantwortlich gegen Griechenland, das schon jetzt unter großem Druck steht, es wäre aber auch unverantwortlich gegenüber Menschen, die einen Asyantrag stellen möchten".

Flüchtlinge in Griechenland | Bildquelle: AFP
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Ein Flüchtlingscamp in Thessaloniki: Die EU-Kommission empfiehlt, dass bald wieder Flüchtlinge nach Griechenland abgeschoben werden können.

Griechenland soll nicht überfordert werden

Das Verfahren, das ab März geplant ist, sieht eine gewisse Art von Sicherungen vor, die sowohl die Behörden also auch die Flüchtlinge schützen sollen. Griechenland muss Flüchtlinge nur wieder zurücknehmen, wenn die zuständigen griechischen Behörden für jeden einzelnen "individuelle Garantien" für eine angemessene und gesetzeskonforme Versorgung und Verfahrensabwicklung aussprechen können - ein kompliziertes, aufwendiges Verfahren also, das Griechenland vor Überlastung schützen soll. "Verwundbare Antragsteller, einschließlich unbegleiteter Minderjähriger, sollen zunächst überhaupt nicht nach Griechenland geschickt werden", erklärte der EU-Kommissar.

Ob dieser Plan umgesetzt wird, hängt von den EU-Regierungen ab. Am Ende müssen sie entscheiden, ob eine Rückführung nach Griechenland "angemessen" ist. Was das für Deutschland heißt, ist unklar. Hunderttausende kamen über Griechenland nach Deutschland. Aber seit dem EU-Türkei-Abkommen sind es deutlich weniger geworden. Die Balkanroute ist geschlossen und undurchlässig.

Dublin-Regeln sollen wieder gelten

Das Zeichen ist klar: Die EU-Kommission will wieder verstärkt jene Regeln zur Geltung bringen, die sie sich selbst geben hat - die sich aber in der Flüchtlingskrise als nicht belastbar erwiesen hatten - in diesem Fall die zwischenzeitlich schon totgesagten Dublin-Regeln für die Aufnahme von Asylbewerbern in der EU.

Der Zeitpunkt scheint günstig: Es kommen weniger Menschen nach Griechenland. "Wir haben viel nachgelegt, wir haben eine Küstenwache, wir haben Frontex gestärkt, wir sorgen dafür, dass wir Griechenland und Italien helfen. Wir haben genügend Gelder und Leute dafür, jetzt brauchen wir Regulierung", erklärt der CDU-Europaabgeordnete Thomas Mann: "Dadurch, dass der Flüchtlingsstrom abgeebbt ist, haben wir die Möglichkeit der Kontrolle, die die Menschen vermisst haben."

Bisher war eine Kontrolle schwer möglich: Für Griechenland wurden die Dublin-Regeln nicht erst im Herbst 2015 außer Kraft gesetzt, als sich die Menschen auf den griechischen Inseln stauten und nicht versorgt werden konnten. Schon seit 2011 musste Griechenland nicht befürchten, dass Migranten, die weiterreisten, aus anderen EU-Ländern wieder zurückgeschickt werden.

Der Europäische Menschenrechtsgerichthof hatte Griechenland damals hoffnunglose Überforderung bescheinigt. Kein EU-Land durfte Menschen wieder dorthin zurückbringen. Inzwischen, so die EU-Kommission, habe sich das geändert - mehr als eine Milliarde Euro hat Brüssel bereitgestellt, um Asylverfahren und Unterkünfte zu verbessern.

"Unmöglich, Menschen zurückzuschicken"

Kritik gibt es aber von Nichtregierungsorganisationen. "Die Aufnahmebedingungen für viele Asylbewerber in Griechenland sind immer noch unmenschlich", erklärte Amnesty International in Brüssel: "Es ist unmöglich, unter solchen Bedingungen Menschen zurückzuschicken." Pro Asyl kritisierte die Empfehlung ebenfalls scharf.

Griechenland muss aber wohl nicht befürchten, kurzfristig wieder an Belastungsgrenzen zu kommen. Laut EU-Kommission nimmt die Türkei alle irregulär auf die griechischen Inseln gelangten Migranten zurück, wenn sie in Europa kein Asyl erhalten. Das EU-Türkei-Abkommen funktioniert also, und trotz aller Warnungen deutet nichts darauf hin, dass Ankara das Abkommen aufkündigen wird. Vor dem Abkommen gelangten täglich mehr als 1700 Menschen nach Griechenland, heute nur noch durchschnittlich 90 Menschen am Tag, so die offiziellen Angaben aus Griechenland.

Die EU-Kommission will aber auch den anderen EU-Staaten das abverlangen, was vereinbart wurde, wenn es um die Menschen geht, die seit Monaten in Griechenland festsitzen. EU-Mitgliedstaaten sollen monatlich 2000 Flüchtlinge aus Griechenland und 1000 aus Italien aufnehmen. Andernfalls droht die EU-Kommission mit Sanktionen, schränkt aber ein: Soweit sei man noch nicht.

Für die SPD-Europaabgeordnete und Asylexpertin Birgit Sippel geht es um mehr Solidarität innerhalb der EU: "Flüchtlinge müssen ihren Asylantrag in Europa stellen können, dann muss die Verteilung innerhalb der EU funktionieren, und die Standards für die Asylverfahren müssen harmonisiert und angepasst werden."

EU: Flüchtlinge sollen wieder nach Griechenland abgeschoben werden
A. Meyer-Feist, ARD Brüssel
08.12.2016 16:09 Uhr

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Über dieses Thema berichteten NDR Info am 08. Dezember 2016 um 15:50 Uhr und Inforadio um 16:08 Uhr.

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