Kanzlerin Merkel mit weiteren Konservativen auf dem EVP-Treffen in Madrid  | Bildquelle: AFP

Treffen der Europäischen Konservativen Tief gespalten in der Flüchtlingsfrage

Stand: 22.10.2015 23:18 Uhr

Die Flüchtlingskrise entzweit Europas konservative Parteien: Während Kanzlerin Merkel beim EVP-Treffen in Madrid dazu aufrief, die Flüchtlinge menschlich zu behandeln, leugnete Ungarns Regierungschef Orban die Existenz einer Flüchtlingskrise.

Die Europäischen Konservativen haben sich bei einem Treffen in Madrid in der Flüchtlingsfrage gespalten gezeigt. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Kongress der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) die Notwendigkeit betonte, die Flüchtlinge menschlich zu behandeln, rief Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban dazu auf, das "Erbe" Europas gegenüber einer vorwiegend männlichen Migrationsbewegung zu verteidigen, "die den Anschein einer Armee hat".

"Wir brauchen in Europa die Werte der Herzen"

Der EU-Ratspräsident Donald Tusk beklagte, Europa habe die Fähigkeit verloren, seine Grenzen zu verteidigen. "Wir müssen die unsinnige Diskussion zwischen jenen beenden, die die Grenzen verteidigen wollen, und den Anhängern von Solidarität und Öffnung", sagte der frühere polnische Ministerpräsident in Richtung Merkel und Orban.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach sich für langfristige Hilfe aus. "Die Flüchtlingskrise wird Weihnachten nicht enden", mahnte Juncker. Die Hilfe für die Flüchtlinge müsse verantwortlich geleistet werden und "auf Dauer angelegt" sein. Er habe Zahlungszusagen über 2,3 Milliarden Euro, doch seien davon erst 275 Millionen eingegangen. "Wir brauchen in Europa die Werte des Herzens, die wir allzu oft vergessen", mahnte der Kommissionspräsident.

"Kein Recht auf ein Leben wie in Ungarn"

"Wir stehen nicht einer Flüchtlingskrise gegenüber", sagte dagegen Orban, der eine besonders harte Linie in dieser Frage vertritt. "Das ist eine Migrationsbewegung bestehend aus Wirtschaftsmigranten, Flüchtlingen und ausländischen Kämpfern." Alle Menschen hätten ein Recht auf Sicherheit und Würde, nicht aber auf ein Leben wie in Ungarn oder Deutschland.

Etliche Teilnehmer des EVP-Treffens in Madrid werden sich bei einem Sondergipfel wiedersehen, der für Sonntag in Brüssel einberufen wurde. Daran sollen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten Deutschland, Österreich, Bulgarien, Kroatien, Griechenland, Ungarn, Rumänien und Slowenien sowie der Nicht-EU-Staaten Mazedonien und Serbien teilnehmen.

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Der Weg der Flüchtlinge durch die Balkanstaaten (Stand 23.10.2015)

Flüchtlinge auf der Balkanroute: Spielfeld / Österreich

Flüchtlinge schlagen sich in unwegsamen Gelände von einem Lager in Slowenien zur Grenze nach Österreich durch. Der Weg nach Nordeuropa führt für die Flüchtlinge der sogenannten Balkanroute über Slowenien, seit Ungarn seine südliche Grenze nach Kroatien und Serbien vollständig mit Zäunen geschlossen hat | Bildquelle: AFP

Seit Jahresbeginn sind mehr als 500.000 Menschen über die Balkanroute in die EU-Staaten gekommen. "Angesichts der Ausnahmesituation in den Ländern auf der westlichen Balkanroute sind eine größere Zusammenarbeit, verstärkte Beratungen und sofortiges Handeln vonnöten", erklärte das Büro Junckers, der das Treffen einberief.

Die meisten Flüchtlinge, die über das Mittelmeer zunächst in Griechenland eintreffen, ziehen weiter über den Balkan nach Mittel- und Nordeuropa. Seitdem Ungarn seine Grenzen vollständig abgeriegelt hat, hat sich die Hauptroute nach Slowenien verlagert.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 23. Oktober 2015 um 09:30 Uhr.

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