Finnlands Ministerpräsident Juha Sipilä.

Reaktion auf Rechtsruck Nicht mehr mit den Wahren Finnen

Stand: 12.06.2017 17:14 Uhr

Der finnische Ministerpräsident Sipilä will die Koalition mit der einwanderungsfeindlichen Partei Wahre Finnen aufkündigen. Grund ist deren neuer Vorsitzender - ein Rechtsaußen-Politiker, der bereits der Aufstachelung zum Rassenhass schuldig befunden wurde.

Nach dem Rechtsruck an der Spitze der Partei Wahre Finnen will der finnische Ministerpräsident Juha Sipilä die Koalition aufkündigen. Er sehe nun keine Möglichkeiten mehr, "die es uns erlauben würden, mit den Wahren Finnen unter der Führung von Halla-aho zusammenzuarbeiten", erklärte Sipilä über Twitter. Auch der Chef der dritten Koalitionspartei, Petteri Orpo, äußerte sich ähnlich.

Jussi Halla-aho | Bildquelle: dpa
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Der neue Chef der Wahren Finnen, Jussi Halla-aho

Der Aufstachelung zum Rassenhass schuldig befunden

Die einwanderungsfeindliche und euroskeptische Partei Wahre Finnen hatte am Sonntag den Rechtsaußen-Politiker Jussi Halla-aho zum neuen Chef gewählt. Er folgt auf den als gemäßigter geltenden langjährigen Parteichef Timo Soini, der Finnlands Außenminister ist. Halla-ahos Meinung nach sollte sich seine Partei stärker an den schwedischen Rechtspopulisten orientieren und wieder mehr auf das Kernthema Einwanderungspolitik konzentrieren. Er strebt auch den EU-Austritt Finnlands an.

Halla-aho war 2012 höchstrichterlich wegen islamfeindlicher Äußerungen der Aufstachelung zum Rassenhass schuldig befunden worden. Vor einigen Wochen forderte er die EU-Kommission auf, Hilfsorganisationen zu bestrafen, die sich um die Rettung von Migranten auf ihrer Überfahrt über das Mittelmeer nach Europa kümmern.

Zwei kleinere Parteien für die Wahren Finnen?

Die finnische Regierung steht damit einmal mehr vor dem Zusammenbruch. Die derzeitige Mitte-Rechts-Koalition von Sipiläs Zentrumspartei, den Konservativen und den Wahren Finnen ist seit Mai 2015 im Amt.

Beobachtern zufolge könnten zwei kleinere Parteien, die Christdemokraten und die Schwedische Volkspartei, die Lücke in der Regierungskoalition schließen.

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. Juni 2017 um 15:30 Uhr in den Nachrichten.

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