Die Finanzminister von Luxemburg, Österreich und Deutschland sitzen beratend zusammen - Wolfgang Schäuble kratzt sich am Kopf. | Bildquelle: AFP

Bekämpfung der Terrorfinanzierung Kaum Einfluss, viel Bürokratie

Stand: 09.12.2015 02:55 Uhr

Die Euro-Finanzminister wollen dafür sorgen, dass der Terrormiliz IS das Geld ausgeht. Nun haben sie in Brüssel eine lange Liste mit Vorschlägen durchforstet, die Frankreich vorgelegt hatte. Doch lassen sich die Ideen überhaupt in die Tat umsetzen?

Von Bettina Meier, ARD-Hörfunkstudio Brüssel

So viele Stoßseufzer hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schon lange nicht mehr bei einer Pressekonferenz abgesetzt. Aber wenn sich 28 Euro-Finanzminister einigen sollen, was sie gegen die Finanzierungsquellen von Terroristen unternehmen können, muss man schon mal durchatmen. Zwar herrscht Einigkeit, dass man etwas tun muss - doch auf die Frage, was davon tatsächlich schnell umgesetzt werden kann, antwortet Schäuble wieder mit einem Seufzer. Dann sagt er: "Hui, das ist so eine Frage."

Dabei hat Frankreich offenbar eine durchaus lange Liste mit Vorschlägen zur Bekämpfung von Terrorfinanzierung vorgelegt. "Im Wesentlichen geht es ja darum, dass wir alle nicht-bankenbasierten Zahlungsmethoden besser kontrollieren können. Das ist zunächst natürlich der Bargeldverkehr, das sind die Prepaid-Karten und das ist auch zunehmend der Zahlungsverkehr in künstlichen Währungen."

Zum Beispiel die Internetwährung Bitcoin. Der virtuellen Zahlungsmethode wird nachgesagt, dass sie für Terroristen attraktiv ist, weil man mit ihr im Internet schnell, anonym über Landesgrenzen hinweg bezahlen kann. Mit der verschärften Kontrolle dieser anonymen Zahlungsmittel soll zum Beispiel der Kauf von Waffen, Munition, oder Materialien für den Bombenbau in Europa erschwert werden, so die Idee.

Eurofinanzminister gegen Terrorfinanzierung - dem IS auf der Spur
B. Meier, HR Brüssel
09.12.2015 01:37 Uhr

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"Schwierige logistische Umsetzung"

Zentrale Meldestellen würden zusätzlich verdächtige Informationen zum Beispiel aus Wechselstuben, Banken und Versicherungen sammeln. Antiquitäten- und Kunsthändler sollen sensibilisiert werden, Verdächtiges zu melden. Soweit so gut - oder?

"Das ist eine schwierige logistische Umsetzung, weil man verschiedene Richtlinien verändern muss, die heute existieren. Und so wie ich die Vorgangsweise hier auf Brüsseler Pflaster kenne, dauert das halt auch seine Zeit", warnt Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling. Er meint damit langwierige Verhandlungen zur Lockerung von Datenschutzbestimmungen, aber auch die Umsetzung der bereits auf den Weg gebrachten neuen Geldwäscherichtlinie. Sie sieht für Banken, Steuerberater, Anwälte und Notare strengere Meldepflichten und höhere Bußgelder vor.

Menschenhandel, Erpressung und Öl-Verkauf

Obwohl diese Richtlinie schon vor den Anschlägen in Paris in Kraft getreten ist, haben die EU-Länder noch zwei Jahre Zeit, bis das Recht umgesetzt werden muss. "Das müssen wir schneller machen, weil wir uns nicht darauf verlassen können, dass die Terroristen so nett sind, so lange zu warten", sagte Schäuble. Manche Länder seien was das angeht noch weit zurück.

Und dann gibt es da nach Angaben von Schäuble noch ein anderes Problem: Nämlich das, dass die Bekämpfung der Hauptfinanzierungsquellen der Terroristen gar nicht im Einflussbereich der Euro-Finanzminister liegt. Denn die Terrormiliz "Islamischer Staat" erwirtschaftet Milliarden aus dem Menschenhandel, aus Schutzgelderpressung, vor allem aber aus dem Verkauf von Öl aus den Gebieten in Syrien und im Irak, die er besetzt hat. Laut der Bundesregierung sitzt der IS auf mehr als einer Milliarde Barrel Rohöl.

Marschierende Kämpfer der Terrormiliz IS | Bildquelle: AP
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Terrormiliz "Islamischer Staat": Milliardenvermögen angesammelt

Mehr Fragen als Antworten

Wirken angesichts der schieren Finanzkraft des IS die Maßnahmen zur Begrenzung von Prepaidkartenguthaben und Bargeldsummen in Europa nicht wie der Tropfen auf den heißen Stein? "Die Tatsache, dass wir nicht alle Probleme auf dieser Welt lösen können, darf man niemals als eine Ausrede nehmen, nicht das zu tun, was man selber tun kann", lautet die Antwort von Schäuble.

Dass er allerdings mit mehr Fragen aus dem Treffen geht als mit Antworten, wie man den Terror tatsächlich effektiv und schnell bekämpfen kann, daraus macht er kein Geheimnis. Und so bleibt es zunächst bei guten Vorsätzen. Denn umgesetzt ist von der Wunschliste Frankreichs fast noch nichts. In der kommenden Woche sollen die Staats- und Regierungschefs auf einem Gipfeltreffen über weitere Schritte beraten.

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