Werner Faymann | Bildquelle: REUTERS

Kritik von Österreichs Kanzler Faymann vergleicht Orbans Politik mit Holocaust

Stand: 12.09.2015 17:28 Uhr

Österreichs Bundeskanzler Faymann wirft Ungarns Ministerpräsident Orban vor, Flüchtlinge so zu behandeln, wie in seinem Land mit Menschen während der NS-Zeit umgegangen wurde. Ungarns Außenminister bezichtigt Faymann nun einer "Lügenkampagne".

Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann sein EU-Nachbarland Ungarn kritisiert. Er verglich die Flüchtlingspolitik von Ministerpräsident Viktor Orban mit der NS-Zeit.

"Flüchtlinge in Züge zu stecken in dem Glauben, sie würden ganz woandershin fahren, weckt Erinnerungen an die dunkelste Zeit unseres Kontinents", sagte Faymann dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Es sei unerträglich, "Menschenrechte nach Religionen zu unterteilen". Der ungarische Regierungschef Orban betreibe "bewusst eine Politik der Abschreckung".

alt Deportation ungarischer Juden nach Auschwitz im Jahr 1944 | Bildquelle: picture alliance / dpa

Ungarns Rolle beim Holocaust

Ungarn hat im Zusammenhang mit dem Holocaust eine dunkle Vergangenheit. Die deutsche Wehrmacht hatte das Land im März 1944 besetzt - um die "Endlösung" einzuleiten. Im April begannen unter Leitung von SS-Obersturmbanführer Adolf Eichmann die Deportationen Hunderttausender ungarischer Juden in NS-Vernichtungslager. Ungarische Behörden beteiligten sich daran, die Gendarmerie überwachte die Abtransporte.

Die Fotos von in Budapest zusammengetriebenen Juden, die unter den Augen von Passanten zu den Bahnhöfen gebracht wurden, zählen zum kollektiven Gedächtnis an den Holocaust. Allein nach Auschwitz waren 400.000 Menschen deportiert worden.

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto reagierte scharf auf die Kritik des österreichischen Bundeskanzlers. "Dies weisen wir entschieden zurück und verbitten es uns", übermittelte er der staatlichen ungarischen Nachrichtenagentur MTI. Faymanns Worte seien "eines führenden Politikers im 21. Jahrhundert unwürdig". Österreichs Regierungschef betreibe seit Wochen eine "Lügenkampagne" gegen Ungarn, obwohl das Land alle EU-Regeln beachte und eine effiziente gemeinsame europäische Lösung für die Flüchtlingskrise suche.

Erschwert werde dies dadurch, dass Politiker wie Faymann mit verantwortungslosen Äußerungen bei "Wirtschaftsflüchtlingen" Illusionen und "Träume ohne Grundlage" weckten. Faymanns "Amoklauf" sei unerträglich und offenbare seine Unfähigkeit.

Bis zu drei Jahre Haft für "illegalen Grenzübertritt"

In Ungarn waren vor rund einer Woche Hunderte Flüchtlinge in einen Zug gestiegen, der angeblich in Richtung der österreichischen Grenze fahren sollte. Stattdessen stoppten die ungarischen Behörden den Zug nach kurzer Fahrt, um die Insassen in ein Flüchtlingslager zu bringen. An dem Bahnhof spielten sich dramatische Szenen ab, Hunderte Menschen weigerten sich über viele Stunden, auszusteigen.

Ungarn errichtete zudem in den vergangenen Wochen einen Stacheldrahtzaun an seiner Grenze zu Serbien, um Flüchtlinge abzuhalten. Die Strafgesetze wurden verschärft, für "illegalen Grenzübertritt" drohen künftig bis zu drei Jahre Haft.

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Ungarische Polizei stoppt Zug mit Flüchtlingen

Eine Frau mit einem Baby wird von Polizisten umringt

Die ungarische Polizei hat einen in Richtung österreichische Grenze fahrenden Zug mit Flüchtlingen angehalten und die Menschen zum Aussteigen aufgefordert. Viele der Flüchtlinge wurden aus dem Zug geholt. | Bildquelle: AFP

"Die Quotengegner sollten sich nicht in Gewissheit wiegen"

Zur Diskussion um die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU nach einem Quotensystem sagte Faymann, die Quotenregelung könne im Rat der EU-Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit durchgesetzt werden. "Die Quotengegner sollten sich nicht in Gewissheit wiegen", sagte der österreichische Regierungschef. Wer sich seiner Verantwortung entziehe, solle bestraft werden, beispielsweise durch die Kürzung von Mitteln aus den EU-Strukturfonds. "Zur Bewältigung der Flüchtlingsbewegung brauchen wir Strafen gegen Solidaritätssünder", sagte Faymann.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. September 2015 um 20:00 Uhr.

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