Kolumbianische Flagge | Bildquelle: AFP

Kolumbien Amnestiegesetz für FARC-Kämpfer

Stand: 29.12.2016 14:05 Uhr

Kolumbiens Parlament hat ohne Gegenstimmen ein Amnestiegesetz für FARC-Rebellen verabschiedet. Es setzte damit das erste von elf Gesetzen zum Friedensvertrag zwischen der Regierung und der Guerillaorganisation um.

Das Parlament in Kolumbien hat ein Gesetz beschlossen, mit dem FARC-Rebellen Amnestie gewährt bekommen. Mit dem Gesetz sei der "erste Schritt für die Konsolidierung des Friedens" mit der Guerilla-Organisation geschafft, schrieb Präsident Juan Manuel Santos im Internetdienst Twitter. Das Votum des Kongresses bezeichnete er als "historisch".

Juan Manuel Santos @JuanManSantos
Gracias al Congreso que con votación histórica aprobó Ley de Amnistía, primer paso para la consolidación de la paz

Der Gesetzestext sieht eine Amnestie oder Begnadigung der Guerilla-Kämpfer der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) vor. Das ist Bestandteil des im November vereinbarten Friedensabkommens zwischen den Rebellen und der Regierung. Fortan würden rund 5800 Guerilla-Kämpfer "die Berge verlassen und ihre Waffen niederlegen", erklärte Senatspräsident Mauricio Lizcano.

Amnestie gilt nicht für alle

Ausgenommen von der Amnestie-Regelung sind Kämpfer, denen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Massaker oder Vergewaltigungen vorgeworfen werden - diese müssen sich dem Friedensvertrag zufolge vor Sondergerichten verantworten.

Mit dem Friedensabkommen soll der seit Jahrzehnten andauernde Konflikt zwischen der Armee und der FARC, anderen linken Guerillagruppen und rechten Paramilitärs, beigelegt werden. Dabei waren mehr als 260.000 Menschen getötet worden.

Nobelpreis für den Frieden

Das Parlament hatte den Vertrag Ende November ratifiziert. Zuvor hatten die Kolumbianer das Abkommen in einer Volksabstimmung abgelehnt. Daraufhin war nachgebessert worden.

Präsident Santos wurde für seine Bemühungen um die Beendigung des Konflikts kürzlich der Friedensnobelpreis verliehen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. Dezember 2016 um 09:00 Uhr.

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