Gebäude des Europarats in Straßburg | Bildquelle: picture alliance / Winfried Roth

Moskaus Vertreter weiter ohne Stimmrecht Europarat hält an Russland-Strafen fest

Stand: 28.01.2015 23:05 Uhr

Seit April 2014 dürfen sich die russischen Vertreter in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats nicht an den Abstimmungen beteiligen - eine Strafe infolge der Annexion der Krim. Nun wurde diese Sanktion für drei Monate verlängert.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat die Sanktionen gegen Russland verlängert. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte dafür, den 18 russischen Vertretern in der Versammlung das Stimmrecht weiter zu entziehen - allerdings vorerst nur bis zur nächsten Plenartagung, die am 20. April beginnt. Die russischen Abgeordneten sollen allerdings an den Sitzungen teilnehmen dürfen. Aus Protest gegen die Bestrafung wollten die Russen in diesem Jahr allerdings die Debatten boykottieren, sagte Delegationsleiter Alexej Puschkow.

Forderung nach Freilassung von ukrainischer Offizierin

Nadeschda Sawtschenko | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Die Freilassung der in Russland festgehaltenen Ukrainerin Sawtschenko wird als eine Voraussetzung für die Aufhebung der Sanktionen genannt.

In der kontroversen Debatte wurden auch die Bedingungen formuliert, die Russland erfüllen soll, damit die Vertreter aus Moskau das Stimmrecht zurückerhalten. Vor allem wird der Abzug russischer Soldaten aus der Ostukraine gefordert sowie die Freilassung der ukrainischen Abgeordneten der Versammlung, Nadeschda Sawtschenko, die im vergangenen Jahr auch ins Parlament in Kiew gewählt worden war. Die Offizierin war auf russischem Gebiet gefangen genommen worden und wartet in einem Moskauer Gefängnis auf einen Prozess. Sie soll in die Tötung zweier russischer Journalisten im Konfliktgebiet verwickelt sein. Nach ukrainischen Angaben war Sawtschenko allerdings von prorussischen Separatisten in der Ukraine entführt und an Russland ausgeliefert worden.

Die Versammlung hatte den Russen bereits im April 2014 nach der Annexion der Krim die Stimmrechte vorübergehend entzogen - zunächst für den Rest des Jahres 2014. Die russische Delegation boykottierte daraufhin die Sitzungen. Die Parlamentarische Versammlung gibt den 47 Mitgliedsregierungen des Europarats Empfehlungen. Abgestimmt wird etwa über Menschenrechtsverletzungen oder Terrorismus - ohne bindende Beschlüsse. Die Ukraine ist seit 1995 Mitglied des Europarats, Russland seit 1996.    

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