Ungarn will Flüchtlinge von heute Containern an der Grenze zu Serbien unterbringen.  | Bildquelle: AP

Flüchtlinge in Ungarn Gerichtshof stoppt Verlegung

Stand: 28.03.2017 16:22 Uhr

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat die Verlegung von neun Flüchtlingen in ungarische Container-Lager gestoppt. Dort sollten sie aufgrund einer Asylrechtsverschärfung festgehalten werden, die heute in Kraft trat.

Von Klaus Hempel, SWR, ARD-Rechtsredaktion

Per einstweiliger Verfügung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die Verlegung von acht Jugendlichen und einer schwangeren Frau in  ungarische Container-Lager gestoppt. Der Hintergrund: In Ungarn ist heute eine Verschärfung des Asylrechts in Kraft getreten. Danach sollen Asylbewerber nur noch in zwei Container-Lagern nahe der Grenze zu Serbien festgehalten werden.

Davon betroffen sind alle Flüchtlinge, die neu ins Land kommen, sowie Flüchtlinge, die sich bereits in Ungarn aufhalten. Die neuen Vorschriften gelten auch für unbegleitete Minderjährige, die älter als 14 Jahre alt sind. Die Container-Lager dürfen die Flüchtlinge nur verlassen, wenn über ihre Asylanträge entschieden wurde oder wenn sie Ungarn Richtung Serbien wieder verlassen.

Das neue Asylgesetz war Anfang des Monats vom ungarischen Parlament beschlossen worden. International wurde es bereits scharf kritisiert. Nach Angaben des Helsinki-Komitees, einer  Menschenrechtsorganisation, hat der Straßburger Gerichtshof an die ungarische Regierung auch eine Frageliste geschickt. Die Regierung soll beantworten, ob die Flüchtlinge in den Lagern angemessen versorgt und betreut werden, und ob das dafür notwendige Fachpersonal vorhanden ist.

EGMR stoppt Verlegung von Flüchtlingen in Ungarn
K. Hempel, SWR
28.03.2017 17:24 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 28. März 2017 die tagesschau um 17:00 Uhr und Deutschlandfunk um 18:00 Uhr.

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