Der Telefonhörer eines Festnetztelefons ist auf einem Tisch abgelegt.  | Bildquelle: dpa

EuGH-Urteil zu Hotlinekosten "Ein großer Gewinn für Kunden"

Stand: 02.03.2017 14:54 Uhr

Anrufe bei Kunden-Hotlines dürfen laut EuGH nicht teurer sein als normale Telefongespräche. Das haben die Richter des EuGH entschieden. Verbraucherschützer begrüßen das Urteil. Bis die EU-Richtlinie im deutschen Recht ankommt, kann es aber noch Jahre dauern.

Von Karin Bensch, ARD-Studio Brüssel

Ein Anruf bei einer 0180-Service-Telefonnummer kann ein teurer Spaß sein. In Deutschland kosten die Hotlines bis zu 20 Cent pro Minute aus dem Festnetz, und sogar bis zu 42 Cent pro Minute aus dem Mobilfunknetz. Das wird es in Zukunft wohl nicht mehr geben, denn laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs darf ein Anruf bei einer Kundendienst-Telefonnummer nicht mehr kosten als ein gewöhnliches Telefonat. Die Begründung: Eine überteuerte Rufnummer würde viele Verbraucher davon abhalten, bei Unternehmen anzurufen, wenn sie zum Beispiel Fragen zu Rechnungen oder Lieferterminen haben.

"Das ist ein großer Gewinn für die Kunden", sagt Otmar Lell von der Bundesverbraucherzentrale. Die Kosten seien für den Verbraucher momentan schwer nachzuvollziehen. "Das Einzige, was für Verbraucher wirklich klar und einfach ist, ist, wenn sie das Selbe zahlen wie für jeden anderen Anruf. Und das ist jetzt das Ergebnis der Rechtsprechung. Wunderbar", so Lell.

Deutlich teurer als gewöhnliche Anrufe

Im konkreten Fall geht es um das deutsche Online-Unternehmen Comtech, das Elektro- und Elektronikartikel wie Handys, Computer und Kaffeemaschinen verkauft. Früher bot es einen Kundendienst über eine 0180-Nummer an. Die Kosten dafür waren deutlich höher als bei Anrufen ins gewöhnliche Festnetz oder in Mobilfunknetze.

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs verklagte die Firma daraufhin vor dem Landgericht Stuttgart. Das Unternehmen habe vom Telefonanbieter kein Geld dafür zurückzubekommen, also keinen finanziellen Vorteil gehabt, verteidigt Walter Stillner, Anwalt des Unternehmens, die Hotline.

Gerichtsentscheidung: EuGH deckelt Gebühren für Servicenummern
02.03.2017

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Verstoß gegen EU-Richtline

Das Stuttgarter Gericht hatte 2015 beim Europäischen Gerichtshof nachgefragt, ob die Nutzung der teuren 0180-Nummer mit europäischem Recht vereinbar ist. Die europäischen Richter beurteilten den Fall nun als Verstoß gegen die EU-Richtlinie über die Verbraucherrechte. Diese schreibt vor, dass Mitgliedsländer, in diesem Fall Deutschland, dafür sorgen müssen, dass Kunden für Kontakte zum Händler nicht mehr als den Grundtarif zahlen.

Was nun für die Firma Comtech entschieden wurde, wird in Zukunft auch für andere Unternehmen in Deutschland gelten, die 0180-Nummern für den Kundendienst verwenden, sagt Otmar Lell von der Bundesverbraucherzentrale. Das Positive sei, dass man als Verbraucher, wenn man eine Servicenummer anrufe und etwas zu seinem Vertrag wissen oder eine Beschwerde loswerden wolle, künftig nicht noch extra etwas bezahlen müsse.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg geht nun zurück an das Landgericht Stuttgart. Die dortigen Richter müssen deutsches Recht auf Grundlage des EU-Rechts auslegen. Falls das nicht passiert, muss der deutsche Gesetzgeber ran und das deutsche Gesetz im Sinne des europäischen Rechts ändern, sagt Walter Stillner, der Anwalt der Firma Comtech. "Und wenn das deutsche Recht geändert wurde, wird jeder Anbieter daraus die Konsequenzen ziehen", so Stillner. Bis das deutsche Gesetz geändert ist, könnte es allerdings noch eine Weile dauern. Schätzungsweise zwei bis drei Jahre.

(AZ: C-568/15)

EuGH deckelt Gebühren von Kunden-Hotlines
K. Bensch, ARD Brüssel
02.03.2017 14:24 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. März 2017 um 10:35 Uhr.

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