Sigmar Gabriel bei EU-Beratungen in Valetta/Malta | Bildquelle: dpa

EU-Minister beraten über Türkei Berlin will den Dialog nicht beenden

Stand: 28.04.2017 13:09 Uhr

Seit dem türkischen Verfassungsreferendum ist die Frage heikler denn je: Soll die EU die Beitrittsgespräche mit Ankara fortsetzen? Bei Beratungen der EU-Außenminister sprach sich vor allem die Bundesregierung für weitere Verhandlungen aus.

Von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel, zzt. Valletta

Wie hart man den türkischen Präsidenten Erdogan anpacken soll, um diese Frage wird innerhalb der EU heftig gerungen. Der deutsche Außenminister Gabriel ließ an der Haltung Berlins kaum Zweifel aufkommen: "Die Bundesregierung ist strikt dagegen, die Gespräche abzubrechen",sagte Sigmar Gabriel in Valletta. "Warum sollten wir ein Interesse daran haben, die Türkei in Richtung Russland zu drängen?", fügte der Außenminister noch fragend an.

Gabriels österreichischer Kollege Sebastian Kurz hingegen, schon länger ein Verfechter eines Beitrittsstopps, fühlt sich nun durch das Verfassungsreferendum in der Türkei bestätigt und fordert eine klare EU-Linie ein: "Kontakt ja, Beitritt nein." So lautet seine Empfehlung für den Umgang mit Ankara, die allerdings nur der Österreicher so eindeutig formulierte.

EU-Außenminister beraten über Beitrittsgespräche mit der Türkei
tagesschau 20:00 Uhr, 28.04.2017, Bettina Scharkus, ARD Istanbul

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Die Europäer zeigen sich uneins

Denn auch wenn innerhalb der EU bei vielen die Erkenntnis gereift ist, dass der Beitrittsprozess praktisch gestorben ist - so drückte sich etwa Luxemburgs Vertreter Jean Asselborn aus - ob die Europäer aktiv und von sich aus das Einfrieren der Verhandlungen verkünden sollten, ist umstritten. Viele meinen, man würde damit Recep Tayyip Erdogan einen Gefallen tun und die Opposition im Stich lassen. Gleichzeitig sorgt sich Ungarn um den Flüchtlingspakt, die Balten sehen in der Türkei einen mächtigen NATO-Partner.

Der deutsche Außenminister überraschte jenseits des Streits mit einem ungewöhnlichen Vorschlag: Gabriel könnte sich visafreies Reisen in die EU unter anderem für türkische Intellektuelle und Künstler vorstellen. Also für jene, wie er sich ausdrückte, die "gegen das Referendum gestimmt" haben. Wie das in der praktischen Umsetzung aussehen soll, führte Gabriel nicht weiter aus.  

Gleichzeitig sprach er sich für eine Fortsetzung der Verhandlungen und für die Entwicklung neuer Gesprächsformate mit Ankara aus. Wie aus Diplomatenkreisen verlautet, will die Bundesregierung damit Vorsorge treffen für eine Zeit, in der - etwa durch die Einführung der Todesstrafe in der Türkei - der Prozess auch offiziell zum Erliegen kommen könnte. Damit der Dialog also auch in Zukunft nicht abreißt. 

EU-Außenminister beraten über Türkei: Tür offen halten oder zuschlagen
Kai Küstner, ARD Brüssel
27.04.2017 20:40 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. April 2017 um 12:00 Uhr.

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